Menschenrechtsbericht
Michael Georg
Link
Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar
Jedem souveränen Staat steht es frei, Reformen seines Rechtssystems vorzunehmen, unter der Voraussetzung, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipen geachtet werden. Rechtsstaatlichkeit ist eine Selbstverpflichtung, die sich alle Mitglieder der EU auferlegt haben. Sie zu wahren, gehört zu den Grundsäulen der europäischen Wertegemeinschaft, analysiert Michael Link.