Kroatien

Kroatien am Vorabend der Parlamentswahlen

Am 5. Juli werden etwa 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger Kroatiens an die Wahlurne gerufen, um den 10. Kroatischen Sabor (Parlament) zu wählen. Da das jüngste EU-Mitglied etwa vier Millionen Einwohner hat, erscheint die Zahl der Wahlberechtigten als eindeutig zu hoch, was nur teilweise auf etwa 150.000 im Ausland lebenden Wähler zurückzuführen ist. Ein weiterer und wahrscheinlich wichtiger Grund für diese Anomalie ist die jahrelang geduldete mangelhafte Aktualisierung der Wählerlisten.

Herr Dinić, viele Wahlen werden derzeit von Corona beeinflusst. Ist das auch bei der Parlamentswahl in Kroatien der Fall?

Die Pandemie wurde, verglichen mit anderen Ländern der Region, auf niedrigem Niveau gehalten mit deutlich geringeren Krankheits- und Todesfällen, was insbesondere dem Premierminister zugutekam: seine Beliebtheitswerte stiegen. Als sich Mitte Mai die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Kroatien gegen Null bewegte, wurde der amtierende Premierminister Plenković vor die Entscheidung gestellt, die Parlamentswahlen planmäßig im Herbst stattfinden zu lassen oder sie auf den Beginn des Sommers vorzuziehen. Für den vorgezogenen Wahltermin sprach aus Sicht der Regierung auch die absehbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere durch die Verluste im Tourismusbereich. Zudem scheint die Gefahr des Ausbruchs einer zweiten Virus-Welle im Herbst viel größer als im Sommer. All diese Gründe bewegten Plenković und seine regierende Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ) dazu, die Wahl vorzuverlegen. Die Wahlkommission hatte es Corona-Infizierten zuerst verboten, sich an der Wahl zu beteiligen. Auch Menschen in Altersheimen oder anderen sozialen Einrichtungen, die sonst in „mobilen Wahlbüros“ ihre Stimme abgeben können, wären dadurch größtenteils von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht stufte diese Entscheidung zwei Tage vor der Wahl als verfassungswidrig ein.

Kann man trotz dieser Entscheidung davon ausgehen, dass die regierende HDZ-Partei die Wahl gewinnen wird?

Als Favoriten gelten die derzeit regierende Kroatische Demokratische Union (HDZ) sowie die linksgerichtete Koalition „Restart“ um die Sozialdemokratische Partei (SDP), der sich auch die liberalen Parteien GLAS und IDS angeschlossen haben. Klare Mehrheiten sind allerdings nicht zu erwarten. Der noch vor wenigen Wochen als relativ sicher erwartete Sieg des geschmeidigen Premierministers Andrej Plenković steht auf der Kippe. Die niedrig gehaltene Pandemie nimmt jüngst wieder Fahrt auf und die wirtschaftlichen Aussichten sind düster. Und so kreisten auch die öffentlichen Debatten vor der Wahl maßgeblich um die Themen Corona-Krise, Maßnahmen gegen die wachsende Wirtschaftskrise, aber auch Kampf gegen die anhaltende Korruption sowie die Perspektiven Kroatiens als zweitärmsten Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Der kroatische EU-Vorsitz in der ersten Hälfte des Jahres erweckte aufgrund der Pandemie kaum Aufmerksamkeit und wurde nur am Rande behandelt.

Wie steht es vor diesem Hintergrund um die anderen Parteien in Kroatien und auch die liberale Opposition?

In den vergangenen Monaten sind vor allem rechtspopulistische Gruppen weiter erstarkt. Der sogenannten „Heimatbewegung“ von Sänger Miroslav Skoro gelang es, einige Gruppierungen und Wähler vom rechtspopulistischen Rand der HDZ um sich zu versammeln. Umfragen nach zu Folge könnte die Partei drittstärkste Kraft werden.

Neben der wiederaufgelebten populistischen Koalition „Most“ haben auch die Linksgruppierung „Možemo“ und eine linksliberale Koalition – darunter auch der Stiftungspartner Pametno – Chancen auf den Parlamentseinzug. Einzelne Versuche, verschiedene liberale Parteien gemeinsam auf einer Liste antreten zu lassen, verliefen im Sande. Die liberal HSLS positionierte sich jedoch als glaubwürdige und kompetente Befürworterin einer transparenten öffentlichen Verwaltung und könnte ins Parlament einziehen. Pametno hat mit zwei Parteien eine Koalition gebildet und hat in Split gute Aussichten auf einen Parlamentssitz. Die IDS und die GLAS, beide als Teil der Restart-Koalition, sollten auch mit Mandaten rechnen. Die ehemals mächtige HNS tritt allein an und kann auf einen Sitz hoffen.

Vor dem Hintergrund des weitestgehend offenen Wahlausgangs, der unklaren Mehrheitsverhältnisse und der daraus resultierenden voraussichtlich schwierigen Regierungsbildung, rechnen einige Beobachter vor diesem Gesamthintergrund bereits mit Neuwahlen im Herbst.