Kanada

Kanadas Liberale setzen auf Wirtschaftskompetenz und Seriosität

Die Mitglieder der Liberalen Partei von Kanada haben eine neuen Vorsitzenden gewählt. Mark Carney steht vor großen Herausforderungen: Als Premierminister, mindestens bis zu den noch in diesem Jahr anstehenden Neuwahlen, muss er in der Auseinandersetzung mit den USA Kanada stark und selbstbewusst repräsentieren. Als Vorsitzender der Liberalen muss er den Wählerinnen und Wählern glaubhaft machen, dass die Liberalen für einen Wandel stehen und dabei auch Korrekturen an der Politik seines Vorgängers Justin Trudeau vornehmen, der in den letzten Jahren viel von seiner Popularität verloren hat.

Derjenige Politiker, der die politische Debatte in Kanada in diesen Wochen am meisten bewegt, ist jedoch gar kein Kanadier. Es ist Donald Trump, der einen Handelskrieg mit Kanada vom Zaun gebrochen hat und gleichzeitig öffentlich darüber spekuliert, dass Kanada Teil der USA werden könnte. Das hat sicher auch Einfluss darauf gehabt, wie die Mitglieder der Liberalen Partei Kanadas abgestimmt haben. Dem mit 86% der Stimmen überzeugenden Sieger Mark Carney ist es offenbar gelungen, den Liberalen zu vermitteln, dass er der Richtige ist, um die Liberalen und das Land in dieser herausfordernden Zeit zu führen.

Er steht vor der Aufgabe, zügig eine Regierung zu bilden und zu entscheiden, wann Kanada ein neues Parlament wählen wird. Die Wahlen finden turnusmäßig im Oktober statt, es spricht aber Einiges dafür, dass sie vor den Sommer vorgezogen werden. Die Liberalen haben keine Mehrheit im Parlament und stellen eine Minderheitsregierung.

Mark Carney ist alles andere als ein typischer Politiker – der 59-jährige hat noch nie ein politisches Wahlamt bekleidet. Aber er hat große Erfahrungen in der Finanzpolitik und ist auf diesem Feld global vernetzt: Er war von 2007 bis 2013 Governor der Bank of Canada und von 2013 bis 2020 Governor der Bank of England, also Chef der Zentralbanken zweier Volkwirtschaften der G7. Vor und nach seiner Karriere als Zentralbanker war er lange Jahre in der Privatwirtschaft tätig.

In den letzten Jahren hat er offen Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Premier Trudeau geübt. Er sprach sich gegen immer weiter steigende Staatsausgaben und verschiedene unpopuläre Steuern aus. Steuern auf den Wertzuwachs von Immobilien und anderen Vermögensgegenständen will er abschaffen, da sie unternehmerische Initiative behindern und bestrafen. Gleichzeitig wendet er sich gegen die sogenannte Carbon Tax, die vor allem untere Einkommensschichten stark belastet. In der Klimapolitik setzt auf mehr zielgerichtete Maßnahmen.

Gegenüber den USA verspricht er eine selbstbewusste und klare Politik, die auf Verhandlungen setzt, aber vor harten Gegenmaßnahmen – wenn nötig -  nicht zurückschreckt. Dabei hat er die ganz überwiegende Mehrheit der kanadischen Bevölkerung auf seiner Seite. Es gilt, für sein Land ein möglichst positives wirtschaftliches Umfeld zu erreichen – sowohl auf der internationalen Ebene als auch durch Reformen im Inneren, die den Raum für Investitionen und Innovationen erweitern.

Von großer Bedeutung für die Zukunft der Weltordnung ist zudem, dass Kanada eine konstruktive und stabilisierende Rolle als Gastgeber des G7-Gipfels spielt, der in diesem Jahr ansteht. Vieles spricht dafür, dass Mark Carney mit seinem fachlichen Profil und seiner internationalen Erfahrung für die G7-Präsidentschaftbesonders gut geeignet ist.

Bei allen Herausforderungen – und es sind viele - ist dem neuen Vorsitzenden der Liberalen Kanadas aus liberaler Perspektive jeder Erfolg zu wünschen. Kanada war und ist ein wichtiger Faktor der multilateralen Ordnung, eine liberale Gesellschaft und eine große Volkswirtschaft. Es ist wichtig für die ganze Welt, dass das Land diese Errungenschaften bewahrt und ausbaut.