Mitsotakis ein Jahr im Amt – ein Jahr liberales Griechenland?

Griechischer Premierminister Kyriakos Mitsotakis

© Griechischer Premierminister Kyriakos Mitsotakis © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Petros Giannakouris

Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist seit einem Jahr im Amt – nach Jahren der linkspopulistischen Regierung unter Alexis Tsipras feierten ihn viele in Europa als den lang ersehnten liberalen Politiker, der das krisenerfahrene Land mit rationalen Maßnahmen zu Stabilität und Wachstum führen würde. Doch der Schein kann trügen – Mitsotakis mag liberale Ansichten haben, doch seine Partei ist nationalistisch-reaktionär.

„Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die Hand. Morgen wird ein besserer Tag für unser Land anbrechen“, hatte Mitsotakis bei seiner Stimmabgabe am 7. Juli ein Jahr zuvor gesagt. Dabei hatte der Sprössling der Mitsotakis-Dynastie – u.a. war Vater Konstantinos Ministerpräsident in den frühen 1990ern Jahre, seine Schwester Dora Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen – alles andere als optimale Voraussetzungen übernommen. Das Land war zwischen 2008 und 2018 in die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte gestürzt.

Mitsotakis drückt aufs Tempo bei Wirtschaftsreformen

Der frischgebackene Regierungschef legte direkt los. In den Anfangswochen verging nicht ein Tag, an dem nicht ein neues Gesetz verabschiedet wurde. „Täglich ein positiver Schock, eine positive Überraschung“, titelte die Zeitung Proto Thema. Viele kleine, für die Menschen sichtbare Maßnahmen sollten für Vertrauen gegenüber der Regierung sorgen. Diesem Zweck diente auch die Einführung des sogenannten „Generalstabs“, einer Art Schaltstelle zwischen dem Premier und seinen Ministern zur Kontrolle der Regierungsversprechen.

Um das Land aus dem wirtschaftlichen Tiefschlaf zu wecken, wurden Steuern gesenkt, Kapitalkontrollen aufgehoben und lang erwartete Privatisierungsvorhaben in Gang gesetzt. Gleichzeitig sollte die Steuerdisziplin erhöht werden. Die Devise damals: Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Wachstum. Übersehen wird hierbei jedoch, dass diese Maßnahmen bereits vom ehemaligen Ministerpräsidenten Tspiras in Abstimmung mit dem IWF ausgearbeitet wurden. Mitsotakis profitiert sogar von einem Überschuss in Höhe von 32 Mrd. Euro, den ihm sein Vorgänger überlassen hat.

Mitsotakis ist die liberale Fassade einer nationalistisch-reaktionären Partei

Das Problem ist weniger Mitsotakis selbst als die Partei, die er seit Anfang 2016 anführt. Die Nea Dimokratia (ND) hat seit ihrer Gründung 1974 zusammen mit der sozialdemokratischen PASOK das Land abwechselnd quasi in einem Zweiparteiensystem regiert. Viele systembedingte Probleme des griechischen Staates – Klientelismus, Nepotismus, politische Patronage, ein aufgeblähter und ineffizienter Staat – sind auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Politik der ND. Ein Beispiel gefällig? Medienberichten zufolge stellte die Mitsotakis-Regierung in ihren 12 Monaten im Amt mehr externe Berater ein als die Syriza-Regierung in vier Jahren. Auch Mitsotakis selbst griff zu: Viele enge Verwandte wurden in gut bezahlte Staatsposten gebracht.

Auch wenn die ND der konservativen Parteienfamilie EVP angehört, so ist sie bei genauer Betrachtung viel weiter rechts einzuordnen. Im Kabinett Mitsotakis spielen Frauen – nur fünf von insgesamt 51 Mitgliedern – nicht nur zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle. Liberale Gesetzesvorhaben der Vorgängerregierung, wie der Schutz homosexueller Paare, die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke, die stärkere Trennung von Staat und Kirche oder die Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft an Kinder von Immigranten – wurden von der ND-Fraktion abgelehnt. Sie votierte ebenfalls gegen das historische Prespa-Abkommen, das den jahrzehntealten Namensstreit mit dem Nachbarland Nordmazedonien beendete. ND-Politiker liefen zuvor Seite an Seite mit Mitgliedern der neofaschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ bei Protesten gegen das Abkommen.

In den Reihen der ND gibt es ultranationalistische Politiker, deren Einfluss auf die Regierung nicht unterschätzt werden sollte. Da sind zum einen Adonis Georgiadis und Makis Voridis, beides Minister im Kabinett Mitsotakis und aktenkundige homophobe Antisemiten. Direkt nach Bekanntgabe des Kabinetts erklärte Israel, dass es mit den beiden Ministern nicht zusammenarbeiten werde. Da ist zum anderen der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras, der für seine xenophobe Anti-Flüchtlingsrhetorik bekannt ist. Seiner Meinung nach hatte die Syriza-Regierung ein Verbrechen begangen, indem sie schutzsuchende Flüchtlinge aufnahm. Die rechtswidrige Aussetzung des Asylrechts durch die ND-Regierung im März 2020 war eine logische Konsequenz dieses Verständnisses.

Bilanz? Höchst durchwachsen

Auch wenn Mitsotakis versucht, der Übermacht der nationalistisch-reaktionären Stimmen in der Partei gegenzusteuern, indem er Mitglieder der liberalen Kleinparteien „Drassi“ und „To Potami“ um sich schart, bleiben seine Möglichkeiten gegen die alte Parteielite begrenzt.

Eines der größten Versprechen von Mitsotakis war, das „Flüchtlingsproblem“ unter Kontrolle zu bekommen. Geflüchtete sollten rascher registriert, schneller auf das Festland transportiert und die menschenverachtenden Zustände in den Camps beseitigt werden. Leider kann er auf diesem Gebiet bislang keine Erfolge vorweisen. Die symbolische Auflösung des Ministeriums für Migration musste er nach nur sechs Monaten wieder rückgängig machen.

Auch in Sachen Transparenz schneidet die ND schlecht ab. Um die Bürger auf die Gefahren der Corona-Pandemie aufmerksam zu machen, wurden griechische Medien aufgefordert, die staatliche „We stay at home“-Kampagne zu verbreiten. Im Gegenzug wurden ihnen 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Es stellte sich heraus, dass einige inaktive Webseiten oder Websites mit wenigen Userzahlen beträchtliche Summen bekamen, während etablierte Medien leer ausgingen. Schnell machte der Vorwurf die Runde, die Regierung würde mit dieser Aktion regierungsfreundlichen Medien in diesen schwierigen Zeiten unter die Arme greifen.

Nach einem Jahr hat Mitsotakis seinen Vorsprung auf seinen Rivalen Tsipras in den Umfragen erhöht. Viele Bürger sind sich weiterhin sicher, dass er das Land aus der Krise führen wird, so wie die Mitsotakis-Familie schon viele Krisen für Griechenland gemeistert habe. Doch ausländische Beobachter wären gut beraten, die Mitsotakis-Regierung nicht in höchsten Tönen als „liberal“ zu loben. Ob sie tatsächlich liberale Politik auch auf gesellschaftspolitischen Feldern verfolgen kann und wird, hängt davon ab, ob Mitsotakis seine Volkspartei intern reformieren und die Übermacht der nationalistisch-reaktionären Kräfte ausgleichen kann.

Aret Demirci ist Projektassistent für Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Sofia.