USA

Vorwahlen der Republikaner: Ein Test von Trumps politischem Einfluss

Die Wahlkampfsaison 2022 hat letzte Woche mit den Vorwahlen (Primaries) im Bundesstaat Ohio ernsthaft begonnen. Obwohl Donald Trump im November nicht kandidieren wird, werden die Zwischenwahlen ein Indikator dafür sein, wie viel Einfluss der ehemalige Präsident noch auf die Republikanische Partei hat.

Bislang hat Trump mehr als 100 Kandidaten für den Senat, das Repräsentantenhaus und die Gouverneurswahlen unterstützt, um seine Verbündeten zu fördern und diejenigen zu bestrafen, die sich ihm in den Weg gestellt haben (wie z. B. diejenigen, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt haben, oder diejenigen, die sich geweigert haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu seinen Gunsten zu kippen). Seine Bemühungen scheinen darauf abzuzielen, seinen Einfluss auf die Republikanische Partei und ihre Spender zu vergrößern. Offen bleibt die Frage, ob sich Trump 2024 erneut um die Nominierung der Partei bewirbt oder sich mit der Rolle des Königsmachers zufriedengibt.

Neben von Vorwahlen in Ohio in der vergangenen Woche, die ein großer Sieg für Trump waren, stehen in diesem Monat mehrere andere wichtige Wahlen an, die zeigen werden, in welche Richtung Trump die Partei durch die Art der von ihm unterstützten Kandidaten drängt. Die Vorwahlen und vor allem die Zwischenwahlen selbst im November werden zeigen, wie viel Einfluss er auf die republikanischen Wähler tatsächlich hat.

Der Trump-Faktor in Ohio

Am 3. Mai gewann der Autor und Unternehmer J.D. Vance, der im letzten Monat relativ spät die Unterstützung (Endorsement) Trumps erhielt, das republikanische Senatsrennen in Ohio. Der Trump-Faktor spielte dabei eine große Rolle. Bereits bevor Trump Vance unterstützte, war das Rennen ein Wettbewerb darum, wer Trump am ähnlichsten ist. In einer Anzeige von Josh Mandel, einem ehemaligen Schatzmeister des Bundesstaates, hieß es, er sei "pro-Trump", während Jane Timken, die ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei des Bundesstaates, sagte, sie sei "die wahre Trump-Konservative". Mike Gibbons, ein Investmentbanker, verglich seinen Hintergrund als Geschäftsmann mit dem von Trump. Wichtig zu wissen ist, dass Vance Trump in der Vergangenheit offen kritisiert hat, was einer der Gründe ist, warum Trumps Unterstützung für viele in Ohio überraschend kam.

Trumps Entscheidung, sich in das Rennen einzumischen, führte auch zu einigen Streitigkeiten unter den Republikanern. Die konservative Gruppe Club for Growth unterstützte Mandel und schaltete Anzeigen gegen Vance wegen dessen früherer Anti-Trump-Äußerungen. Mandel wurde auch von Senator Ted Cruz aus Texas befürwortet. Die Demokraten hoffen, dass eine Spaltung der Partei ihnen vor den Wahlen im November zugutekommen könnte, aber die Entwicklung in Ohio ist wahrscheinlich nicht zu ihren Gunsten. Sowohl 2016 als auch 2020 gewann Trump den einst umkämpften Bundesstaat mit deutlichem Vorsprung.

Es ist unmöglich, den Wahlausgang im November exakt vorauszusagen, aber eines ist klar: Die Auswirkungen von Trumps Unterstützung auf das Rennen in Ohio sind zu groß, um sie zu ignorieren. Unmittelbar nach Trumps Endorsement begann Vance in den Umfragen zu steigen und überholte in den letzten Tagen Mandel, der monatelang an der Spitze der Umfragen gelegen hatte. Schließlich gewann Vance mit 32,2 % der Stimmen, Mandel erhielt 23,9 %. Vance wird im November gegen das demokratische Mitglied des Repräsentantenhauses, Tim Ryan, antreten.

Ob Trumps Unterstützung in anderen Vorwahlen denselben Effekt wie in Ohio haben wird, muss genau beobachtet werden. Hier eine Liste der anderer wichtigen Rennen in diesem Monat:

Pennsylvania (17. Mai)

Das Rennen um die Nachfolge des zurücktretenden republikanischen Senators Patrick J. Toomey in Pennsylvania wird voraussichtlich eine der teuersten und am stärksten beachteten Wahlen des Jahres werden. Joe Biden besiegte Trump im Jahr 2020 in diesem Bundesstaat allerdings nur mit einem hauchdünnen Vorsprung. Da die Demokraten den Senat mit einer knappen Mehrheit halten, könnte die Wahl des republikanischen Kandidaten in Pennsylvania entscheidend dafür sein, wer in den kommenden Jahren das Oberhaus des Kongresses kontrolliert. In den Vorwahlen der Republikaner für den US-Senat in Pennsylvania hat Trump überraschend seinen prominenten Fernsehkollegen Dr. Mehmet Oz unterstützt. Trumps Unterstützung für Oz ist sein zweiter Versuch, sich in diesen Vorwahlen zu positionieren. Zuvor hatte er den Republikaner Sean Parnell unterstützt, der seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr aufgrund von Vorwürfen häuslicher Gewalt beendete.

North Carolina (17. Mai)

In North Carolina unterstützt Trump den Abgeordneten Ted Budd, der für einen offenen Senatssitz kandidiert. Die Kandidatur von Budd wird ein erster Test dafür sein, ob Trumps Unterstützung stark genug ist, um jemanden aus der relativen Unbekanntheit zur GOP-Nominierung für einen wichtigen Senatssitz zu bringen. Budd befindet sich jedoch in einem engen Vorwahlkampf mit dem ehemaligen Gouverneur Pat McCrory, der als gemäßigt gilt und sich von Trump distanziert hat, während er dessen Wirtschaftspolitik unterstützt. Ein Dutzend weiterer Republikaner bewirbt sich ebenfalls um die Nominierung, darunter der ehemalige US-Abgeordnete Mark Walker, der sich Trumps Bitten widersetzt hat, seine Kandidatur aufzugeben. Es wird erwartet, dass der Gewinner im November gegen die voraussichtliche demokratische Kandidatin Cheri Beasley, eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, antritt. Ein Sieg der Demokraten könnte die Hoffnungen der GOP auf eine erneute Übernahme der Senatsmehrheit zunichtemachen.

Georgia (24. Mai)

Neben den GOP-Vorwahlen in Ohio und Pennsylvania steht Trumps Image auch in Georgia auf dem Spiel, wo er den Gouverneurskandidaten David Perdue unterstützt, der gegen Amtsinhaber Brian Kemp antritt. Kemp ist in Trumps Augen zum Feind Nummer eins geworden, nachdem der Gouverneur sich 2020 geweigert hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in diesem Bundesstaat zu kippen. Trump hat persönlich Perdue als Herausforderer rekrutiert und es zu seiner obersten Priorität gemacht, Kemp zu besiegen. Die Spende von Trumps Save America PAC (Politisches Aktionskomitee) in Höhe von 500.000 Dollar an das Get Georgia Right PAC, eine Gruppe, die Kemp angreift, stellt eine Intensivierung des Engagements des ehemaligen Präsidenten bei den Zwischenwahlen 2022 dar, die über Endorsements und kleine Spenden hinausgeht. Perdue hat jedoch Schwierigkeiten, Geld aufzutreiben und liegt mit großem Abstand hinter Kemp. Der Gewinner wird voraussichtlich im November gegen die demokratische Kandidatin Stacey Abrams, eine ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Georgia, antreten.

Trump riskiert seinen Ruf als Königsmacher

Die Zeit wird zeigen, wie viele der von Trump unterstützten Kandidaten im November tatsächlich die Ziellinie überqueren werden. Trump setzt derzeit eine enorme Menge seines eigenen politischen Kapitals ein. Es wird erwartet, dass er in mehreren umstrittenen Vorwahlen weitere Kandidaten unterstützen wird und weiterhin Risiken eingeht, indem er Personen unterstützt, die nicht viel mehr als ihre Medienpräsenz vorzuweisen haben sind (wie z. B. Vance und Oz) oder seine falschen Behauptungen über Wahlbetrug wiederholen (wie Perdue).

Das Schicksal seiner Kandidaten wird nicht nur von den Medien, sondern auch von seiner eigenen Partei genau beobachtet. Trumps Bereitschaft, seine Wirkung auf die Partei zu testen, indem er sich in die Wahlkämpfe der Bundesstaaten einmischt, könnte für seine potenziellen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2024 ein Segen sein. Wenn zum Beispiel nur relativ wenige der von ihm unterstützten Kandidaten gewinnen, wäre das ein klarer Indikator dafür, dass er seinen Einfluss auf die republikanischen Stammwähler verloren hat. Das wiederum würde bedeuten, dass die Republikanische Partei im Jahr 2024 mit einem deutlich schwächeren Trump konfrontiert wäre, was anderen republikanischen Kandidaten die Möglichkeit gäbe, zu kandidieren. Wenn andererseits eine große Mehrheit der von ihm unterstützten Kandidaten gewinnt, stärkt das seine Position in der Partei beträchtlich.

Trumps möglicherweise schlechtes Urteilsvermögen bei der Auswahl seiner Kandidaten könnte auch der Demokratischen Partei helfen. Die Demokraten haben bei diesen Zwischenwahlen mit erheblichem Gegenwind zu kämpfen - die Wähler sind wütend über COVID und die Inflation, die Zustimmungsrate für Präsident Biden liegt stabil nur leicht über 40 %. Außerdem schneidet die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen in der Regel schlecht ab. All dies verheißt nichts Gutes für die Demokraten, aber ein plausibler Hoffnungsschimmer für die Partei liegt in der Opposition, insbesondere bei Trump. Die Möglichkeit, dass die Republikaner Trumps riskante, potenziell weniger wählbare Kandidaten nominieren, bietet den Demokraten attraktive Angriffspunkte in diesen entscheidenden Staaten und könnte den Demokraten den Senat sichern.