Sri Lanka
Sri Lanka wählt im August ein neues Parlament – trotz Corona-Pandemie
Präsident Gotabaya Rajapaksa löste am 2. März 2020 das Parlament auf. Denn dort hatte er keine Mehrheit der Abgeordneten. Die Wahlkommission setzte daher für den 25. April 2020 Neuwahlen an. Der Ausbruch der Corona-Pandemie zwang die Wahlkommission aber die Wahl zunächst auf den 20. Juni zu verschieben und schließlich den 5. August 2020 als neuen Wahltermin festzulegen.
Nach der Verfassung muss das neue Parlament innerhalb von drei Monaten zusammentreten. Das soll die parlamentarische Kontrolle der Regierung sicherstellen. Mit einem Wahltermin am 20. Juni war diese von der Verfassung vorgegebene Frist nicht mehr einzuhalten. Wegen dieses offensichtlichen Verstoßes gegen die Verfassung reichten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der langjährige FNF-Partner, das Center of Policy Alternatives (CPA), und Aktivisten, Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gericht des Landes ein. Die Kläger argumentierten, dass der Wahltermin vor dem 2. Juni stattfinden müsste. Sollte das nicht möglich sein, müsste der Präsident das alte, aufgelöste Parlament einberufen. Fünf Richter befassten sich zwei Wochen lang mit den Einwänden sowie den Entgegnungen der Wahlkommission wie auch der Regierung. Schließlich wies das Gericht die Verfassungsbeschwerden mehrheitlich ohne lange Begründung ab.
Das Oberste Gericht sanktionierte damit einen Verfassungsverstoß. Es duldet mit seiner Entscheidung auch, dass eine parlamentarische Kontrolle der Regierung erst wieder nach der Wahl möglich sein wird. Seit Ende April gibt es keinen vom Parlament genehmigten Haushalt. Zudem sind viele Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie ohne parlamentarische Beteiligung bzw. Zustimmung erlassen worden.
Die Corona-Pandemie in Sri Lanka bewegt sich vergleichbar auf niedrigem Niveau mit etwa 1900 infizierten Personen. Hiervon sind weit über 1400 inzwischen als geheilt entlassen. Die Pandemie hat bisher 11 Todesfällen gefordert. Die Höhe der Dunkelziffer ist nicht bekannt, da erst knapp 100.000 Tests durchgeführt wurden. Obwohl Covid-19 noch nicht überwunden ist und es jederzeit eine weitere Welle wie in anderen Ländern der Region geben kann, wurde der Wahltermin nach der Gerichtsentscheidung auf den 5. August 2020 festgelegt.
Die Regierung und die Partei des Präsidenten, die Sri Lanka Podujana Party (SLPP), sowie das dazugehörende Wahlbündnis die Sri Lanka People's Freedom Alliance, hoffen bei den Wahlen von der erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie zu profitieren. Ziel ist, eine 2/3-Mehrheit im 225 Sitze starken Parlament zu erreichen, vor allem um Verfassungs-änderungen, die die Macht und Zuständigkeiten des Präsidenten einschränken, aufheben zu können.
Die geschäftsführende Regierung hatte bereits frühzeitig begonnen, dem Bürger und Wähler entgegenzukommen und z.B. die Grenze für die Einkommenssteuer von 100.000 LKR (ca. 500,- Euro) auf 250.000 LKR (1.250,- Euro) angehoben (Eine erfahrene Mitarbeiterin mit Hochschulabschluss in mittlerer Führungsposition verdient zwischen 180.000,- und 200.000,- LKR (ca. 900,- bis 1.000,- Euro) pro Monat.). Auch andere Abgaben wurden reduziert, obwohl der Haushalt nicht ausgeglichen ist und in 2020 erhebliche Rückzahlungen von Krediten anstehen.
Auffallend ist, dass die Sicherheitsbehörden eine immer wichtigere Rolle spielen. Militärs werden als Staatssekretäre in der Regierung eingesetzt, übernehmen Aufgaben auch auf der Provinzebene. Die zahlreichen Sonderkommissionen und Arbeitsstäbe, die für spezielle Aufgaben eingesetzt wurden, sind überwiegend mit Vertretern des Militärs und der Sicherheitsbehörden besetzt.
Kommentatoren befürchten eine schleichende Militarisierung und den Übergang zu einer Militärregierung. Präsident Gotabaya Rajapaksa ist durch seine Laufbahn als Soldat geprägt, er ist nicht Politiker, der willens und in der Lage ist, Kompromisse und Ausgleich zu suchen. Das scheint nicht seine Stärke zu sein
Die Opposition ist nicht geeint. Die frühere Regierungspartei United National Party (UNP) hat sich gespalten. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei und Präsidentschaftskandidat in der letzten Wahl, der eher farblose Sajith Premadasa, bildete das Wahlbündnis „Samagi Jana Balaweegaya“ (United Peoples` Movement) und hat die Mehrheit der früheren Parlamentarier überzeugt, sich ihm anzuschließen.
Der langjährige Ministerpräsident und Vorsitzende der UNP, Ranil Wickremesinghe, plant ebenfalls mit den ihm treuen früheren Abgeordneten in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Partei nutzt aber nicht die Gelegenheit, um auf die Schwächen der Regierung hinzuweisen. Auch ist nicht zu erkennen, dass sie sich um Einigkeit mit den anderen Oppositionsparteien bemüht.
Einige politische Beobachter bezweifeln, dass die Regierungspartei SLPP in der Lage sein wird, eine 2/3 Mehrheit zu erringen. Die Wahlen im August werden in diesem Punkt Klarheit schaffen.
Hubertus von Welck ist Projektleiter in Sri Lanka und Bangladesh.
