Regierungskrise
Italien fällt zurück in alte Muster
Seit gestern Abend ist klar: In Italien steht die Regierung – wieder einmal – vor dem Zusammenbruch. Italien fällt damit zurück in alte Muster, in denen Parteien- und Machtkämpfe seit Jahrzehnten regelmäßig zum Zusammenbruch der Regierung führen. Was bedeutet das für Europas drittgrößte Volkswirtschaft?
Der parteilose Technokrat Mario Draghi war mit dem ehrgeizigen Plan angetreten, Italien bis zu den nächsten regulären Wahlen 2023 aus der Corona-Krise zu führen, den Wiederaufbauplan mit den rund 200 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU umzusetzen und Italien wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Für die Reformen garantiere ich“, sagte Draghi bei Amtsantritt und hielt Wort: Es lief gut, die Wirtschaft erholte sich und die Pandemie schien dank eines klaren Kurses überstanden. Politisch erlebte das Land mit der Amtsübernahme Mario Draghis 2021 einen politischen Wendepunkt und mit der Wiederwahl Sergio Mattarellas zum Staatspräsidenten ungewohnte politische Stabilität. Doch gestern erklärte Ministerpräsident Draghi gegenüber Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt.
Dem Rücktritt vorausgegangen war ein Misstrauensvotum im Senat, das Draghi zwar mit 172 Ja- gegen nur 39 Neinstimmen mühelos gewann, in dem aber die 61 Senatoren der mitregierenden Fünf Sterne Bewegung durch ihre Nichtteilnahme bei der Abstimmung Draghi de facto die Gefolgschaft und damit ihr Vertrauen verweigerten. Die Fünf Sterne lehnten es ab, dass mit dem Vertrauensvotum ein Dekret für milliardenschwere Unterstützungsleistungen aufgrund steigender Energiepreise und Inflation für Familien und Unternehmen durchgesetzt werden sollte. Sie forderten u.a. mehr Geld und wollten verhindern, dass dem Bürgermeister von Rom Sondervollmachten zur schnellen Errichtung einer Müllverbrennungsanlage eingeräumt werden. Hinter dem Streit stand jedoch in erster Linie politisches Kalkül: Die populistische Fünf Sterne Bewegung befindet sich in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale. Sie liegen als ehemalige Regierungspartei (immerhin war die Bewegung kurzzeitig die stärkste politische Kraft und stellte mit ihrem jetzigen Parteichef Giuseppe Conte, bis 2021 den Regierungschef) mittlerweile in Meinungsumfragen nur noch bei rund 10%. Die 5 Sterne Bewegung wollte den Streit um die Unterstützungsleistungen dazu nutzen, um sich stärker zu profilieren und wieder Wählerstimmen zu gewinnen.
Rückblickend lässt sich festhalten, dass die Fünf Sterne Bewegung die „Regierung der nationalen Einheit“ leichtfertig platzen ließ. Draghi trat folgerichtig zurück, da sein Mandat in dieser Form nicht mehr existiert. Er möchte keiner sich im Streit zerfleischenden und politisch nicht handlungsfähigen Koalition vorstehen. Hinter den Kulissen der riesengroßen Koalition der „nationalen Einheit“ brodelt es schon länger; sie ist ein Zusammenschluss mit völlig unterschiedlichen Parteien, die eigentlich hoffnungslos zerstritten sind. Schnell erklärte die Fünf Sterne Bewegung nach der Abstimmung, dass es sich nicht um einen Koalitionsbruch handele, doch man kann nur den Kopf schütteln über dieses Manöver, das von politischer Verantwortungslosigkeit zeugt. Ein Spiel mit dem Feuer, das Italien wieder in eine tiefe Regierungskrise stürzt - und das auch noch zur Unzeit angesichts einer gerade erst überstandenen Pandemie, Dürre, Inflation und Krieg in Europa.
Nun liegt es maßgeblich an Staatspräsident Mattarella, welchen Ausweg aus der Regierungskrise das Land nehmen wird. Dem italienischen Staatspräsidenten kommt neben repräsentativen Aufgaben in Situationen politischer Instabilität eine zentrale Rolle als stabilisierende Kraft zu. Mattarella lehnte den Rücktritt ab und forderte Draghi auf, sich in der nächsten Woche den beiden Häusern des Parlaments, der Kammer und dem Senat, zu stellen und dort auszuloten, ob er neue Unterstützer hinter sich vereinen und eine neue Regierung bilden kann. Es bleibt zu hoffen, dass Draghi doch noch eine neue Regierung formen wird. Alternativ könnte Mattarella auch einen Interimsregierungschef, der die Amtsgeschäfte bis zur nächsten Parlamentswahl übernimmt, benennen. Als Kandidat wird u.a. Giuliano Amato, Präsident des Verfassungsgerichts, gehandelt.
Im Raum stehen auch vorgezogene Neuwahlen. Doch damit droht Italien und somit ganz Europa möglicherweise ein Rechtsruck-Alptraum: Gewinner wäre wohl die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia, die in der Opposition blieb und nicht in die Regierungskoalition eintrat. In Umfragen liegen sie konstant in Führung. Die Parteivorsitzende Giorgia Meloni, u.a. auch Präsidentin der rechtsgerichteten Europapartei Europäische Konservative und Reformer (EKR), ist eine charismatische Anführerin, die geschickt spricht und verantwortungsvoll auftritt, gesinnungsmäßig jedoch noch Rechtsaußen an Lega Chef Matteo Salvini vorbeizieht. In den Reihen ihrer EU-skeptischen Partei tummeln sich stramme Faschisten. In einer Koalition mit den anderen rechten Parteien von Lega und Forza Italia wäre ein Wahlsieg gewiss.
Ein Lichtblick ist, dass in der Mitte des politischen Spektrums liberalen Parteien wie PiuEuropa, Azione, Ali und andere mehr und mehr zusammenrücken; kürzlich wurde z.B. gemeinsam mit dem Think Tank Fondazione Luigi Einaudi für eine vertiefte Zusammenarbeit ein Komitee zum Schutz der liberalen Demokratie gegründet. Die liberalen, pro-europäischen Parteien, zu denen auch Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi gehört, sind Teil der Regierungskoalition und unterstützten Mario Draghis Kandidatur von Anfang an. Sie setzen sich für eine weitere Regierung mit Draghi an der Spitze ein und wollen auch nach den nächsten Parlamentswahlen – wann immer diese auch stattfinden werden – den eingeschlagenen Modernisierungskurs weiter vorantreiben.