EU-Migrationsgipfel

„Der EU-Migrationsgipfel muss ein Aufbruch zum Handeln sein.“

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine erlebt Europa einer der größten Flüchtlingsbewegungen seit dem zweiten Weltkrieg. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind in Deutschland als Kriegsflüchtlinge registriert. Besonders die Kommunen haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass sie an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt sind. Kurz vor dem europäischen Gipfel und dem darauffolgenden nationalen Flüchtlingsgipfel in Berlin fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „die Kommunen endlich effektiv vom Bund zu unterstützen“. Die frühere Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Naumann-Stiftung ist selbst seit über 25 Jahren Kreisrätin im Landkreis Starnberg. Dort werden im Moment mehr Flüchtlinge untergebracht, als der Stadt nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich zusteht. Aus Leutheusser-Schnarrenbergers Sicht nur ein Beispiel der Verteilungsproblematik:

„Wenn die europäischen Staaten sich nicht verständigen und wenn es nicht wirklich eine bessere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union gibt, wenn es nicht endlich eine gemeinsame Politik der Integration und auch der Kehrseite der Abschiebung gibt, dann werden die Kommunen nicht mehr in der Lage sein, mit diesen großen Herausforderungen angemessen umzugehen“.

Die fehlende Koordinierung wird mittlerweile auf allen staatlichen Ebenen und jenseits der parteipolitischen Zugehörigkeit diskutiert.