Russland: Alexej Nawalny

Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie war ein politisch motivierter Mord. Zu lange war der bekannteste und einflussreichste russische Oppositionelle dem Langzeitdiktator Wladimir Putin ein Dorn im Auge. Er deckte Korruption im Kreml auf, kritisierte den Ukraine-Krieg und erzielte zahlreiche Wahlerfolge im Rahmen der Möglichkeiten eines autokratischen Systems. Er war ein Volksheld. Nach jahrelanger Verfolgung, Vergiftung und Folter war der Tod Nawalnys zu befürchten. Nachdem er als Gefangener in ein sibirisches Arbeitslager deportiert wurde, hatte sich seine Gesundheit in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. Die wenigen Bilder, die zuletzt von ihm an die Öffentlichkeit drangen, zeigten einen körperlich zugrunde gerichteten Mann. Nun reiht er sich in die Reihe bekannter Kreml-Kritiker ein, die Putin kaltblütig ermorden ließ – von Anna Politkowskaja bis Boris Nemzow.

Alexey Navalny auf dem von der Stiftung unterstützte Boris Nemtsov Forum 2019 mit Zhanna Nemtsova und Francis Fukuyama — Alexej Navalny auf dem von der Stiftung unterstützte Boris Nemtsov Forum 2019 mit Zhanna Nemtsova und Francis Fukuyama.
© FNF

Mit dem Mord an Nawalny hat Putin seinen ärgsten Gegner endgültig aus dem Weg geräumt. Zwar stellte Nawalny im Gefängnis keine akute Bedrohung für sein Herrschaftssystem dar, und vielleicht war sein Tod zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht geplant, doch dürfte Putin seine innenpolitische Macht langfristig gestärkt haben. Dass die Bevölkerung, die teilweise der Propaganda des Kremls glaubt und teilweise in Angst oder Apathie lebt, wegen Nawalnys Tod massenhaft auf die Straße ziehen wird, ist zu bezweifeln. Putins Staatspropaganda wird versuchen, Nawalnys Tod als Folge einer Krankheit, eines Unfalls oder eines bloßen Zufalls darzustellen.

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Doch damit dürfen wir Putin nicht durchkommen lassen. Nawalnys Tod sollte auch die letzten im Westen aufrütteln, die Putin noch immer als einen potenziellen Verhandlungspartner für den Frieden betrachten. Nawalnys Tod muss uns eine Mahnung sein, Oppositionelle, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Russland mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und so zu schützen. Nawalny war ihr bekanntester Vertreter, aber auch der liberale Oppositionspolitiker Vladimir Kara-Murza wurde zweimal vergiftet und sitzt in einem russischen Gefängnis. Viele andere kämpfen trotz der Gefahr für ihr eigenes Leben noch immer jeden Tag gegen Putins verbrecherisches Regime. Wenn wir die Aufmerksamkeit auch auf ihre Schicksale lenken, können sie zumindest ein wenig mehr Schutz erhalten. Folgen Sie russischen Oppositionellen in den sozialen Netzwerken, schreiben Sie an die russische Botschaft, nehmen sie an Demonstrationen und Mahnwachen teil – gegen den russischen Angriffskrieg, gegen Putins System.

Ein Unterstützer hält ein Plakat mit dem Bild des russischen Aktivisten Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft in Berlin. Nach Angaben der Justiz in seiner sibirischen Strafkolonie ist Nawalny am Freitag im Alter von 47 Jahren gestorben.
© picture alliance/dpa | Paul Zinken

Druck auf Putin erhöhen und Ukraine unterstützen

Außerhalb der EU und der Vereinigten Staaten mag der Tod Nawalnys nur wenig Aufmerksamkeit erhalten – oder gar nachhaltige Bestürzung auslösen. Schließlich gehören solche und ähnliche Taten seit jeder zum grausamen Repertoire Putins. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung den außenpolitischen Druck erhöht und andere Staaten außerhalb der EU davon überzeugt, dass auch Putins Macht endlich ist und keine langfristige Perspektive für Kooperation bieten wird. Die Entflechtung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten muss weiter vorangetrieben werden. Und es muss mit Nachdruck an der völkerstrafrechtlichen Verfolgung des Kriegsverbrechers Putins und russischer militärischer Kommandanten gearbeitet werden.

Zudem muss die Ukraine endlich vollumfänglicher bei der Abwehr der russischen Invasionstruppen unterstützt werden. Putins Armee erhöht stetig den Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Auch kleine „Erfolge“ auf dem Schlachtfeld scheinen Putin in seiner eigenen Machtlegitimation zu bestätigen.

Erst wenn es uns gelingt, Putin nachhaltig zu isolieren und ihm weitere schwere Niederlagen im Ukraine-Krieg zuzufügen, können wir dem Vermächtnis Alexej Nawalnys gerecht werden. Er bleibt auch mit seinem Tod ein Symbol für den mutigen Einsatz für ein freies Russland.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Dieser Artikel erschien erstmals am 17. Februar 2024 bei T-Online.

Strategische Entkopplung

Die Studie des Center for the Study of Democracy (CSD) zeigt auf, welche Verflechtungen der deutschen und russischen Wirtschaft im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges immer noch bestehen. Sowohl die Aktivitäten einiger Unternehmen auf dem russischen Markt als auch die Verflechtungen Russlands in der deutschen Wirtschaft wurden in Teilbereichen deutlich weniger heruntergefahren als dies möglich gewesen wäre. Trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung Russlands für Deutschland hat der Kreml in einzelnen strategischen Sektoren in den letzten Jahrzehnten tiefgreifende informelle wirtschaftliche Netzwerke mit der deutschen Wirtschaft aufgebaut. Betroffen sind vor allem der Energiesektor und weitere sehr energieintensive Branchen, wie die chemische Industrie, die Lebensmittel- und Baustoffindustrie. Im Auge der Öffentlichkeit standen nach dem russischen Angriffskrieg vor allem die Pipeline-Projekte Nordstream 1 und 2. Die Studie zeigt auf, dass der lange Arm des Kremls weit über die verfehlte Ostpolitik Deutschlands hinausreicht. Die dargestellten Verbindungen und Mechanismen können als Ansatzpunkt dafür dienen die Entkopplung und/oder Risikominimierung von den zerstörerischen Auswirkungen des russischen Staatsunterwanderungsmodells zielgerichtet anzugehen.

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