Publikation
Allianzen für Demokratie
Die liberale Weltordnung ist gefährdet. Ihre wichtigsten Anker, Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie, geraten in die Defensive. Die Anzahl der Demokratien geht seit 2010 weltweit zurück. Parallel nehmen die Angriffe von autokratischen Regierungen auf demokratische Länder und ihre Werte stetig zu. Mehr noch: Lebendige und prosperierende Demokratien werden von autoritären Herrschern zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Dies gilt vor allem dann, wenn sie benachbart sind. Versuche der Destabilisierung durch Desinformation sowie militärischen und nicht-militärischen Druck gehören inzwischen zur politischen Alltagsrealität in Demokratien. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine weitere dramatische Stufe der Eskalation im Systemwettbewerb zwischen liberaler Demokratie und autoritären Regimen. Die Welt – das wird uns zunehmend bewusster – ist nicht mehr sicher
für Demokratien.
Wir beobachten diese Entwicklungen in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit großer und weiter zunehmender Sorge. Wir sehen, wie sich die Handlungsräume unserer weltweiten Büros und unserer zivilgesellschaftlichen Partner verengen. Trotz dieser „shrinking spaces“ bleibt der Einsatz für Freiheit in allen Teilen der Welt unverändert der wichtigste Auftrag für eine liberale politische Stiftung. Es reicht längst nicht mehr aus, in den Ländern und Regionen selbst die Demokratie und die Menschenrechte zu unterstützen. Die Bedrohung für Demokratie ist global geworden. Sie erfordert deshalb auch globale Strategien.
Ein wichtiger Ansatz ist eine intensivere Zusammenarbeit von Demokratien, wie sie beispielsweise die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden mit dem „Summit for Democracies“ im Dezember 2021 initiierte und wie sie die deutsche Bundesregierung für den G7 Gipfel Ende Juni 2022 auf den Weg bringt.
In diesem Impulspapier haben liberale Stimmen ihre Ideen für Allianzen zur Stärkung der Demokratie weltweit aufgeschrieben. In zentralen Themen wie den Menschenrechten, der Digitalisierung, der Wirtschafts- und Handelspolitik sowie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gibt es Anknüpfungspunkte für eine engere Kooperation demokratischer Staaten. Wie diese Kooperation themenübergreifend aussehen kann und warum wir auch die Demokratie im inneren schützen müssen, ist genauso Bestandteil dieser Sammlung von Aufsätzen wie ein Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit als Nukleusvertiefter demokratischer Kooperation.
Die Herausforderungen für den internationalen Liberalismus könnten kaum größer sein. Aber der weltweite Einsatz für Freiheit und Demokratie ist es wert, die Herausforderungen anzunehmen und aktiv zu werden. Wie schnell die autoritäre Bedrohung auch unsere offene Gesellschaft aus den Fugen wirft, zeigt der Angriff Russlands auf die Ukraine. Nur gemeinsam können liberale Demokratien dafür sorgen, dass die Verteidiger der Freiheit stärker sind als ihre Feinde. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit möchte zu diesem Ziel beitragen.
