Krieg in Europa

Demonstration und Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls

Aus der Pressemitteilung des Zentrum Liberale Moderne:

Der Krieg gegen die Ukraine zieht sich nun schon ein quälend langes Jahr. Vor unseren Augen spielt sich ein Vernichtungskrieg ab, wie ihn Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Zehntausende ukrainische Soldaten und Zivilisten wurden bisher getötet, noch viel mehr verwundet. Ganze Städte liegen in Trümmern, Wohnquartiere werden bombardiert. Russland greift gezielt die Energieversorgung an – die Ukraine soll in Kälte und Dunkelheit versinken. Russische Truppen setzen Vergewaltigung als Waffe ein. Kriegsgefangene und Zivilisten werden gefoltert. Deportierte ukrainische Kinder werden in Russland zur Adoption angeboten. Etwa 14 Millionen Ukrainer/innen mussten fliehen, die Hälfte davon ins Ausland.  In der Summe erfüllen diese Gräuel zentrale Kriterien der Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen.

Russlands Krieg zielt nicht nur auf die Unterwerfung der Ukraine, der jede nationale Eigenständigkeit ausgetrieben werden soll. Er ist zugleich ein Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. Wenn Putin damit durchkommt, geht ganz Europa finsteren Zeiten entgegen. Der russische Neo-Imperialismus muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst ist der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit.

Gemessen an den Merkel-Jahren hat sich die deutsche Politik in den letzten Monaten ein großes Stück bewegt. Aber gemessen an der Tragödie, die die Ukraine erlebt, kommt unsere Unterstützung immer noch zu zögerlich. Die Lieferung von Leopard-Panzern ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. Die Ukraine braucht jetzt die Bewaffnung, um die Luftangriffe zu unterbinden und ihr Staatsgebiet von russischer Besatzung zu befreien.

Unsere Furcht vor Putins Drohung, den Krieg zu eskalieren, gibt ihm freie Hand, die Gewalt gegen die Ukraine immer mehr zu steigern. Wir dürfen nicht zusehen, wie ein europäisches Land, das für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, vernichtet wird. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität mit der Ukraine, sondern unserer eigenen Sicherheit, unserer Werte und unserer Selbstachtung.

Waffen sind das eine. Gleichzeitig braucht die Ukraine massive finanzielle und technische Hilfe aus Europa. Nicht zuletzt müssen die politisch Verantwortlichen für die russischen Kriegsverbrechen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Jeder Krieg ist eine humanitäre Katastrophe. Aber in diesem Fall führt der Weg zu einem gerechten Frieden nur über ein Scheitern der russischen Aggression. Die demokratische Welt muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.

Kommt alle und zeigt Eure Solidarität mit der Ukraine! Ihre Sache ist auch unsere Sache.