Nachruf

Argentinien trauert um Carlos Menem

Argentinien trauert. Carlos Menem, Präsident des Landes von 1989 bis 1999, ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren in einem Krankenhaus in Buenos Aires verstorben.

Sein Einzug in die Casa Rosada, den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum von Buenos Aires, galt als Überraschung. Zweimal war Menem Gouverneur seiner Heimatprovinz La Rioja im Nordwesten des Landes gewesen, zunächst in den siebziger Jahren, bevor ihn die Militärjunta inhaftierte. Nach ihrem Sturz im Jahr 1983 wurde er ein weiteres Mal Regierungschef von La Rioja.

Ob seines Ehrgeizes zunächst belächelt

1989 – in Europa werden bald Eiserner Vorhang und Berliner Mauer fallen – sollte in Argentinien ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Raúl Alfonsín, erster demokratisch legitimierter Präsident nach dem Sturz der Junta, konnte nach einmaliger sechsjähriger Amtszeit nicht noch einmal antreten. Menem wollte sich die Kandidatur seiner Partei, der peronistischen Partido Justicialista (PJ, zu Deutsch: Gerechtigkeitspartei), sichern. Als Gouverneur einer der einwohnerärmsten Provinzen wurde er ob seines Ehrgeizes zunächst belächelt, zumal sein Gegenspieler beim Wettrennen um die Spitzenamtskandidatur der PJ der damalige Gouverneur der Provinz Buenos Aires war, der einwohnerstärksten, politisch gewichtigsten Provinz, die die gleichnamige Hauptstadt des Landes territorial umschließt.

Menem galt als unkonventionell. Sein Habitus glich eher dem eines Lebemanns oder eines Popstars. Für die politischen Kreise in Buenos Aires und ihr aristokratisch elitäres Selbstverständnis war derlei eine Zumutung. Menem gewann trotzdem, erst die Kandidatenkür der JP, im Mai 1989 dann die Präsidentschaftswahl.

Zu engagiertem Reformer entwickelt

Bei einer Änderung des Stils, des Auftretens und Redens, sollte es natürlich nicht bleiben. Alfonsín hatte seinem Nachfolger eine explodierende Inflation und eine hohe Verschuldung hinterlassen, außerdem noch ein wachsendes Heer von Arbeitslosen. Menem entwickelte sich zu einem engagierten Reformer. Er verordnete dem Land, nach anfänglichem Zögern, eine Rosskur, die in ihrer Radikalität und Tragweite ihresgleichen in der Geschichte Argentiniens sucht.

Menem band den Peso, die argentinische Landeswährung, an den Dollar und beendete damit für einige Jahre die Inflation, die Generationen von Argentiniern als politischen Normalfall, quasi als physikalisches Gesetz zu akzeptieren gelernt hatten. Ein Teil der staatlichen Industrie und der öffentlichen Dienstleister wurden privatisiert, was es zu einer Strömung von internationalem Kapital ins Land führte. Wirtschaftsgeschichtlich weniger beschlagene Zeitgenossen dürften in ihren Nachrufen an dieser Stelle den Vorwurf des neoliberalen Kahlschlags reaktivieren.

Überraschend war dieser vom Liberalismus inspirierte Reformkatalog vor allem deshalb, weil Menem Peronist war, also Angehöriger eines wenig reform- oder gar veränderungsinteressierten parteipolitischen Netzwerks mit dem alleinigen Ziel des Machterwerbs und Macherhalts.

Menems Eintrag in die Annalen der argentinischen Geschichte fällt auch deshalb umfangreicher aus, weil er sich einem zweiten, geschichts- und erinnerungspolitischen Projekt gewidmet hat: der Aufarbeitung der Jahre der Militärdiktatur. Er begnadigte zahlreiche Repräsentanten dieser Zeit, allerdings auch Kämpfer der linken Guerilla. Er selbst hatte in den späten siebziger Jahren im Gefängnis gesessen, aus politischen Gründen. Dass er seinen Peinigern von einst vergab, zeugte von menschlicher Größe.

Gegen das Erbe Menems mobil gemacht

Natürlich war Menem nie unumstritten. Die Linke verachtet ihn, weil er eine ihrer heiligen Kühe geschlachtet hat, indem er Staatseigentum privatisierte. Bis in die Gegenwart hinein musste sich Menem die Polemik seiner Parteifreundin und Nachnachfolgerin Christina Fernández de Kirchner anhören, die als Linkspopulistin immer wieder nach Kräften gegen das Erbe seiner Präsidentschaft mobil gemacht hat. Es gibt allerdings Fakten, die ihn ganz unabhängig von ideologischen Standpunkten in ein weniger günstiges Licht rücken: Korruptionsvorwürfe oder illegale Waffengeschäfte.

In Sachen Wirtschaft-, Währungs- und Finanzpolitik indes fällt das Urteil, zumal das liberale, umso positiver aus. Auch wenn die Staatsschulden am Ende seiner Amtszeit aus dem Ruder gelaufen waren, legte Menem einen Reform-Elan an den Tag, den bislang niemand nach ihm in der Casa Rosada wieder erreicht hat.

Dr. Lars-André Richter leitet seit 2018 das Büro Argentinien und Paraguay der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Buenos Aires. Marcelo Duclos ist Leiter für Kommunikation im FNF-Büro Buenos Aires.