EU–Mercosur-Abkommen

EU–Mercosur: Zwischen geopolitischer Dringlichkeit und parlamentarischer Arithmetik

Ein geopolitischer Anker in einer zersplitterten Welt

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur bedeutet weit mehr als nur eine Liberalisierung der Zölle. Es würde einen Markt mit über 700 Millionen Menschen schaffen, diversifizierte Lieferketten sichern und die regelbasierten Standards der EU auf eine Region ausweiten, die zunehmend dem chinesischen Kapital und den unilateralen Handelsinstrumenten der USA ausgesetzt ist. In einer Zeit, in der die globale Handelsordnung erodiert, würde dieses Abkommen ein starkes Signal senden: Mittelmächte können die Integration unter Regeln, Nachhaltigkeitsklauseln und demokratischer Kontrolle noch immer vertiefen. Für Lateinamerika bietet die EU Technologie, Investitionen und regulatorische Glaubwürdigkeit. Für Europa bietet der Mercosur wichtige Rohstoffe, Potenzial für erneuerbare Energien, Komplementarität im Agrar- und Lebensmittelbereich und geopolitische Übereinstimmung. Ein Scheitern würde nicht den Status quo einfrieren. Es würde die asymmetrische Neuausrichtung Lateinamerikas auf andere Mächte beschleunigen.

Nachhaltigkeit ist nicht mehr das Hindernis – sie ist der Maßstab

Umweltbelange standen zwischen 2019 und 2023 im Mittelpunkt der europäischen Zurückhaltung. Entwaldung, Arbeitsstandards und Durchsetzungsmechanismen dominierten die Debatte. Die endgültige politische Vereinbarung umfasst jedoch:

• Das Pariser Abkommen als wesentliches Element
• Messbare Verpflichtungen zur Eindämmung der Entwaldung
• Durchsetzbare Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung

Die Frage in Brüssel hat sich von „Gibt es Nachhaltigkeitsverpflichtungen?“ zu „Sind sie glaubwürdig und in der Praxis durchsetzbar?“ verschoben. Es geht nun um die Umsetzung und Überwachung – nicht um die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Die übersehene Variable: Die Beziehungen zwischen Argentinien und den Vereinigten Staaten und geografische Angaben

In europäischen Politikkreisen ist eine neue und wenig diskutierte Dimension aufgetaucht: die potenzielle Wechselwirkung zwischen der EU und dem Mercosur und einer Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Argentinien und den Vereinigten Staaten als Ergebnis des kürzlich abgeschlossenen und nun zu ratifizierenden Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien über gegenseitigen Handel und Investitionen (ARTI). Die Besorgnis ist nicht rein kommerzieller Natur, sondern regulatorischer Art. Insbesondere europäische Interessengruppen sind besorgt über die Behandlung geografischer Angaben (g.A.) – eine der strategischen roten Linien der EU und eine wichtige Errungenschaft des Mercosur-Abkommens, durch das mehr als 350 EU-Produkte geschützt sind.

Sollte Argentinien auf ein bilaterales Abkommen mit den USA zusteuern, das den Schutz geografischer Angaben schwächt oder relativiert, könnte die politische Unterstützung Europas schwinden. Aber auch das gegenteilige Szenario ist denkbar: Die Aussicht auf regulatorische Divergenzen in Argentinien könnte die EU tatsächlich in ihrer Entschlossenheit bestärken, ihren Rechtsrahmen zunächst durch das EU-Mercosur-Abkommen zu konsolidieren – und damit europäische Standards zu verankern, bevor konkurrierende Modelle Fuß fassen. Mit anderen Worten: Der Faktor Argentinien-USA kann in Brüssel entweder zu Zögern oder zu strategischer Dringlichkeit führen.

Ein Großteil der Debatte konzentrierte sich verständlicherweise auf die Europäische Volkspartei (EVP) als größte Fraktion im Europäischen Parlament. Aber reine Arithmetik ist irreführend. Eine positive Abstimmung erfordert:

• Konstruktives Engagement der Europaabgeordneten von Renew Europe aus Ländern, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen
• Mindestens teilweise Unterstützung oder Enthaltung der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten
• Sorgfältiger Dialog mit den Grünen/Europäischen Freien Allianz – insbesondere angesichts des Gewichts der Grünen Parteien in Deutschland und Österreich

Darüber hinaus hat sich die Dynamik im Europäischen Parlament verändert. Die Europaabgeordneten orientieren sich heute stärker denn je an den Positionen ihrer nationalen Regierungen. Die sensiblen Themen der heimischen Landwirtschaft in Frankreich, Österreich, Irland oder Teilen Osteuropas schlagen sich direkt im Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments nieder. Daher reicht eine Strategie, die sich ausschließlich auf die Überzeugung der EVP konzentriert, nicht aus. Die Koalition muss breiter und transnational sein. Das Abkommen darf nicht als Zugeständnis an die Agrarindustrie dargestellt werden, sondern als:

• Eine klimabezogene Partnerschaft
• Ein Instrument zur Diversifizierung der Lieferketten
• Eine geopolitische Absicherung gegen Abhängigkeit
• ein Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Industriepolitik der USA und Chinas

Vorläufige Anwendung und strategische Reihenfolge

Der institutionelle Weg ist klarer, als es die öffentliche Debatte vermuten lässt. Der Handelsteil des Abkommens kann durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat (die bereits im Januar erreicht wurde) und die Zustimmung des Europäischen Parlaments (die derzeit aufgrund der jüngsten Anfrage des Europäischen Parlaments um eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs verzögert wird) vorangebracht werden. Die Säule „Politik und Kooperation“ folgt einem anderen Verfahren, das auch eine Ratifizierung gemäß den nationalen Verfahren der europäischen Mitgliedstaaten erfordert.

Die vorläufige Anwendung bleibt rechtlich möglich, sobald die entsprechenden Verfahren einschließlich der Ratifizierung durch das erste Mercosur-Land abgeschlossen sind. Aus Sicht des Mercosur stärkt die Forcierung nationaler Ratifizierungen das Signal ihres Engagements. Aus europäischer Sicht ist die politische Reihenfolge wichtig: Klarheit, Kommunikation und Koalitionsbildung müssen formellen Abstimmungen vorausgehen.

Das eigentliche Risiko für Europa ist nicht die innenpolitische Kontroverse. Es ist der geopolitische Drift. Wenn die EU nach 25 Jahren Verhandlungen – in einer Zeit der Fragmentierung des globalen Handels – ihr größtes interregionales Abkommen nicht abschließen kann, wird ihre Glaubwürdigkeit als strategischer Akteur schwinden. Die Mercosur-Länder werden nicht unbegrenzt warten. Globale Investoren auch nicht. Bei diesem Abkommen geht es nicht um Nostalgie für die Liberalisierung. Es geht darum, die Regeln für den nächsten Wirtschaftszyklus zu gestalten

Fazit: Eine politische Entscheidung, keine technische

Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur hat ein Stadium erreicht, in dem technische Einwände weitgehend ausgeräumt sind. Was erforderlich ist, ist politischer Wille. Europa steht nun vor einer strategischen Entscheidung:

• Entweder es festigt eine regelbasierte Allianz mit Lateinamerika, die auf Nachhaltigkeit und regulatorischer Zusammenarbeit beruht,
• oder es lässt zu, dass Fragmentierung, bilaterale Improvisation und konkurrierende Standards die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bestimmen.

Für die politischen Entscheidungsträger in Brüssel ist 2026 nicht nur ein weiteres Verfahrensjahr. Es könnte durchaus das Jahr sein, in dem Europa beweist, ob es noch in der Lage ist, geopolitisch zu handeln – oder nur zu debattieren. Das Fenster ist offen. Aber nicht auf unbestimmte Zeit.