Rule of Law Index

Wo können Menschen auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen?

Die gemeinnützige Organisation „World Justice Project“ hat ihren jährlichen „Rule of Law Index“ vorgelegt. Der Bericht untersucht in vielen Ländern, inwieweit Rechtsstaatlichkeit in der Praxis gewahrt wird. In diesem Jahr umfasste er 142 Länder und Gerichtsbarkeiten. Anhand von 149.000 Haushaltsbefragungen und 3.400 Interviews mit Rechtspraktikerinnen und -praktikern sowie Expertinnen und Experten wurden die Daten erhoben. Hauptfaktoren sind dabei: Gesetzesbindung der Exekutive, Korruption, Transparenz der Regierung, Grundrechte, Ordnung und Sicherheit, Rechtsdurchsetzung, Ziviljustiz und Strafjustiz. Deutschland wird mit Platz 5 hinter den skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden ein recht gutes Zeugnis ausgestellt und verbesserte sich gegenüber 2022. Im globalen Vergleich hat die Rechtsstaatlichkeit während des letzten Jahres aber abgenommen. Insbesondere sind eine Stärkung der Regierungsbefugnisse und damit einhergehende größere Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Daneben nimmt die Funktionsschwäche der Justizsysteme im Hinblick auf einen einfachen, erschwinglichen und schnellen Zugang zur Justiz zu. Den Bericht können Sie hier einsehen.