US-Wahlen

Europa muss für den Erfolg von Biden kämpfen und leiden - sonst droht der Trump-Rückfall

In Deutschland fieberte die Mehrheit auf einen Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden hin. Doch den muss Europa und Deutschland jetzt auch nutzen: An dem Erfolg der Biden-Administration sollte Europa vitales Interesse zeigen - bevor China zuvor kommt.

Die US-Zeitschrift "The New Yorker" brachte es diese Tage auf den heiklen Punkt: "Voting Trump Out is Not Enough!" – Trump abzuwählen allein reicht nicht… Was sich auf den ersten Blick wie eine Binsenwahrheit liest, ist in Wahrheit eine Feststellung von großer Komplexität und Tragweite. Nicht nur für die USA, sondern auch für uns. In Europa und ganz besonders in Deutschland. 

Europa sollte Interesse am Erfolg der Biden-Administration haben

Hier hat die Mehrheit der Bürger Joe Biden und den Demokraten die Daumen gedrückt und während der Auszählung mitgefiebert. Die Politiker haben nach gutem Brauch erleichtert gratuliert, die Börsen das erwartete Kursfeuerwerk gezündet.

Verdrängt haben wir dabei bei aller Euphorie zweierlei: Dass, erstens, die Probleme in den Transatlantischen Beziehungen auch unter einer neuen US-Regierung nicht einfach verschwinden. Und dass wir in Europa, zweitens, ein vitales Interesse am Erfolg der künftigen Biden-Administration haben müssen. Weil sonst spätestens in vier Jahren ein brutaler Rückfall in die düstere Zeit des Trumpismus droht – im schlimmsten Fall sogar mit einem wiedererstandenen Donald Trump an der Spitze…

Für uns in Europa und Deutschland heißt das: Wir stehen vor einer Herausforderung, deren Bedeutung wir möglichst rasch erkennen, für die wir schnell Strategien und Antworten entwickeln müssen. Denn es gilt die Erkenntnis: Die Wirklichkeit ist nur "eine" Form des Möglichen.

Es sind höchst knifflige Fragen, die uns die Wählerinnen und Wähler in den USA indirekt übermittelt haben: Wieviel Kompromissbereitschaft ist uns die transatlantische Freundschaft – abseits aller Floskeln und Lippenbekenntnisse wirklich wert?

Die USA werden auch unter einem Präsidenten Joe Biden ihre – übrigens nicht erst von Donald Trump eingeleitete – strategische politische und ökonomische Neujustierung fortsetzen. Das heißt: Der Blick aus Washington richtet sich über den Kontinent hinweg nach Westen, Richtung China. Auch wenn wir immer wieder betonen, Amerika sei unser wichtigster Partner – umgekehrt gilt das nurmehr bedingt. Im für alle Beteiligten günstigsten Fall kann es einer Biden-Regierung gelingen, das Verhältnis zu Peking aus einem kalten (Wirtschafts)krieg herauszuführen.

Klare Position beziehen: Politisches Gewicht auf die internationale Bühne bringen

Das kann freilich nur funktionieren, wenn auch Europa und vor allem Deutschland eine klare Position bezieht. Der reine Hinweis auf wirtschaftliche Interessen wird künftig nicht mehr ausreichen, um einen "dritten Weg" in den Beziehungen zu China zu legitimieren. Dass die Argumente aus Washington künftig wohl nicht mehr als Krakeel via Twitter übermittelt werden, macht die Sache selbst noch nicht einfacher.

Sind wir bereit und in der Lage, unsere oft kleinlichen Debatten innerhalb der EU zu überwinden, um ein wirkliches politisches Gewicht auf die internationale Bühne zu bringen – und uns dort maßgeblich zu engagieren, wo die USA sich sukzessive zurückziehen?

Von Washington aus betrachtet ist Europa nach wie vor ökonomisch ein Goliath und politisch ein David - allerdings einer ohne Steinschleuder. Das Verhältnis zu Russland, Initiativen im Nahen Osten, Nordafrika, dazu der Streit innerhalb der Nato zwischen der Türkei und Griechenland: Die Liste der Probleme, bei deren Bewältigung Europa eine führende Rolle spielen könnte oder besser müsste, ist lang. Als echter Machtfaktor wäre die EU in der Lage, die USA zumindest in Teilen außenpolitisch zu entlasten. Aber auch hier kommt aus Brüssel und den Hauptstädten der Union bisher kaum mehr als Lippenbekenntnisse.

EU muss sich schmerzlichen Wahrheiten stellen

Donald Trump machte es uns durch seine ruppige Art ja immer wieder leicht, dagegen zu sein – selbst wenn er Zustände beklagte, die aus US-Sicht objektiv kritikwürdig sind. Sind wir bereit, im Rahmen einer seriösen Debatte beispielsweise über Fragen der finanziellen Lastenverteilung innerhalb der Nato oder beim Thema Außenhandelsbilanz auf die USA zuzugehen?

Wir werden nicht umhin kommen einzuräumen, dass manche der Beschwerden aus den vergangenen Jahren nicht grundlos waren und sind. EU-Subventionen für europäische Unternehmen, die schrittweise Erhöhung des Wehretats – mit einem Präsidenten Biden werden die Debatten vielleicht angenehmer. Leichter werden sie deshalb noch lange nicht.

Trotz alledem überwiegt im transatlantischen Verhältnis in diesen Tagen die Zuversicht. Zu Recht! Denn wieviel Verlässlichkeit im politischen Diskurs wert ist, haben wir erst erlebt, als die Debatte unter Trump abrupt verrohte. Zudem ist die Ankündigung Bidens, sich wieder in multilateralen Organisationen wie dem Pariser Klimaabkommen oder der WHO zu engagieren mehr als nur ein Hoffnungsschimmer. Käme noch eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hinzu, wäre das mehr als nur ein gelungener Start.

Wir in Europa und in Deutschland haben ein vitales eigenes Interesse daran, dass er gelingt. Aber wir müssen auch – mehr als bisher -bereit sein, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten! Der Alptraum mit Donald Trump in der Titelrolle ist (hoffentlich) vorbei. Höchste Zeit, dass wir aufwachen!

Dieser Artikel erschien erstmalig am 11.11.2020 im Focus und ist online hier zu finden.

Über den Autor: Der Unternehmer Harald Christ war Mittelstandsbeauftragter der SPD und ist seit September 2020 Bundesschatzmeister der FDP.