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Laurent Gbagbo
Elfenbeinküste
Jo Holden

Die Rückkehr von Laurent Gbagbo

Nach zehn Jahren im Ausland kehrt der frühere Staatschef, Laurent Gbagbo, in sein Heimatland zurück. Vor zwei Monaten war er vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Die ivorische Regierung wird diese Rückkehr mit gemischten Gefühlen sehen, sie könnte aber ein wichtiges Signal für die politische Entspannung in dem westafrikanischen Land sein.

NATO Jubiläum
NATO-Gipfel
Jeroen Dobber

Auf Regen folgt Sonnenschein?

Nach vier wechselvollen Jahren für die transatlantische Partnerschaft treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller 30 NATO-Mitgliedsländer heute in Brüssel zum ersten NATO-Gipfel seit der Wahl von US-Präsident Joe Biden. Obwohl die Spannungen abgenommen haben, bleiben die Herausforderungen für die Zukunft des Bündnisses bestehen.

Blutspende Symbolbild
Blutspendetag

Es ist Zeit für eine Neuregelung der Blutspende für schwule und bisexuelle Männer

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit einem Mann hatten. Auf die Frage, woran das denn liegt, gibt es eine klare Antwort: AIDS. Doch die Regelung ist eindeutig diskriminierend. Zwar haben sie nach wie vor ein deutlich höheres Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Sie pauschal auszuschließen setzt aber eine ganze gesellschaftlich stigmatisierte Gruppe unter Generalverdacht.

Das georgische Parlament
Erfolgreiche EU-Vermittlung
Peter-Andreas Bochmann

Innenpolitische Krise in Georgien beendet?

Am 8. Juni haben auch die Abgeordneten der „Vereinigten Nationalbewegung“ („United National Movement“ – UNM) ihren Boykott beendet und nahmen erstmals an einer Parlamentssitzung teil. Nachdem jetzt die UNM als größte Oppositionspartei angekündigt hat, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, bestehen Chancen, dass in Georgien die schwere innenpolitische Krise überwunden werden kann.

Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt
Landtagswahl

Überraschung in Sachsen-Anhalt – Taktik oder Tendenz?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat, im Gegensatz zur vorherigen, klare Ergebnisse gebracht, die mehrere Möglichkeiten für Koalitionen bieten. Die Taktik, eine sichere Regierungsbildung ohne die AfD ins Zentrum zu stellen, hat gewirkt. Welchen Koalitionspartner die Union nun wählt, ist eine strategische Frage. Die Tendenzen der Wähler waren aber eindeutig.

Palacio Legislativo in Lima, Peru
Vorwahlbericht
Jörg Dehnert

Peru vor der Zerreißprobe

In Peru findet am 6. Juni die Stichwahl zwischen zwei extremen Präsidentschaftskandidaten statt. Das Land befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Seit langem war die politische, gesellschaftliche und ökonomische Situation nicht so aufgeheizt, selten waren die Wahloptionen so polarisierend.

Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt
Analyse

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Stolz und kühn

Nach der erteilten Bestätigung der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg und der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz folgt nun in Sachsen-Anhalt die Abstimmung über die bundesweit erste „Kenia-Koalition“. Bislang hat diese Koalition in den Umfragen jedoch noch keine Mehrheit. Unsere Analyse zu den Landtagswahlen vergleicht mögliche Koalitionskonstellationen und gibt einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien.

Tiananmen Aufstand Panzer
Tiananmen Massaker
Anna Marti

Auch das Gedenken in Hongkong ist nicht mehr frei

Auf dem Festland der Volksrepublik China wird das Tiananmen Massaker vom 4. Juni 1989 totgeschwiegen. Anders in Hongkong: Dort fand lange Zeit die größte Gedenkveranstaltung dazu statt, mit über 180.000 Teilnehmenden zum dreißigsten Jubiläum vor zwei Jahren. Doch nach der erfolgreichen Unterdrückung und Zerschlagung der Hongkonger Demokratiebewegung ist auch das Gedenken unmöglich geworden – fast.

Bora Winde in Kroatien
Kommunal- und Regionalwahlen
Dusan Dinic Michael Roick

Wind of Change in Kroatien?

Junge unverbrauchte politische Parteien und Wahlbündnisse erzielten bei den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen in Kroatien erstaunliche Erfolge. Dabei hat das Land seit Jahren vor allem mit wachsender Politikverdrossenheit zu kämpfen

Re:start21: Europa
RE:START21
freiheit.org

Europa braucht Innovation, Wettbewerb und Verbrauchersouveränität

Der europäische Binnenmarkt ist ein historischer Erfolg der politischen und wirtschaftlichen Integration der EU. Doch die Pandemie zeigt auf, wie brüchig dieser Markt, mit dem das Versprechen auf Wohlstand für alle verbunden ist, sein kann. Daher müssen dringend die Diskriminierung und Beschränkungen in diesem Markt abgebaut werden. Nur ein vollendeter Binnenmarkt kann nachhaltigen Wohlstand fördern.

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