Analyse

Gestern verurteilte Südafrikas Oberstes Gericht den ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma wegen Missachtung des Gerichts zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Die Botschaft des Gerichts ist glasklar: Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch ein ehemaliger Präsident.

Lieferkettengesetz

29.06.2021 Hubertus von Welck

Unternehmen fit für eine verantwortungsbewusste Zukunft machen

Das neue Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, sich in ihren globalen Lieferketten für Menschenrechte und die Umwelt einzusetzen. Inhaltlich orientiert es sich an den bereits 2011 von den Vereinten Nationen beschlossenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Um Unternehmen diese Werte näherzubringen und Lieferketten nachhaltig zu gestalten, schult die Friedrich-Naumann-Stiftung in Sri Lanka Mitarbeiter im Umgang mit den neuen Richtlinien.

Ein gemeinsames Ziel: Das Ende der Rassentrennung

Südafrika

29.06.2021 Jordi Razum

Der liberale Beitrag zur Überwindung der Apartheid

Nelson Mandela war die Ikone, der African National Congress die mächtigste Organisation im Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime. Weitaus weniger bekannt ist der Beitrag der liberalen Opposition. 30 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid in Südafrika beleuchten wir die Rolle der Liberalen anhand eines zentralen Ereignisses – bei dem auch die Friedrich-Naumann-Stiftung eine Rolle spielte.

Publikation

29.06.2021 Josef Lentsch Marie Wutzler

Bürgerrepublik Deutschland: Demokratie-Innovation im 21. Jahrhundert

Wie stärken wir die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in liberalen Demokratien? Das Eintreten für die Freiheiten des Individuums wird in Krisenzeiten umso dringlicher. Die Demokratie ist aufgerufen, sich neu zu begründen – und neu zu erfinden. Wir müssen die Chancen von innovativer Bürgerbeteiligung prüfen und nutzen.

Türkei

28.06.2021 freiheit.org

Verborgen sein oder niemand sein

Verborgen sein oder niemand sein? Gewalt aufgrund von Diskriminierungen gegenüber LGBTQI-Personen nimmt in der Türkei immer mehr zu. Seit 2015 berichten wir mit KAOS GL über die Arbeitsbedingungen von LGBTQI-Beschäftigten in der türkischen Privatwirtschaft.

Warschauer Pakt

28.06.2021 Dr. Detmar Doering

Eine historische Mission erfüllt

Am 01. Juli 1991 wurde in Prag der Warschauer Pakt aufgelöst. Es war nicht nur der Endpunkt, sondern auch der Beginn einer Entwicklung. Für die meisten Politiker, die 1989 halfen, den Kommunismus zu stürzen, war der Beitritt zur NATO die Konsequenz des Endes des Warschauer Pakts. Bis heute ist das aber nicht allen Staaten gelungen. Die geostrategischen Gefahren für Mitteleuropa sind längst nicht gebannt.

Belarus

25.06.2021 Dr. Michaela Lissowsky

Das Verbot der Folter ist nicht verhandelbar

Das Verbot der Folter ist ein absolutes Menschenrecht. Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer erinnert jedes Jahr am 26. Juni an das In-Kraft-Treten der UN-Konvention gegen Folter. Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft sich schon heute darauf vorbereitet, Lukaschenko und seinen regietreuen Folterern den Prozess zu machen. Der Fall Roman Protasewitsch und andere Opfer verpflichten uns dazu.

Grenzübergang von Slowenien nach Kroatien

Slowenien und Kroatien

25.06.2021 Toni Skorić Michael Roick

Von der Unabhängigkeit nach Europa. Und wie weiter?

In den letzten Jahren erinnerte die Stiftung für die Freiheit in zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an die „friedlichen Freiheitsrevolutionen“ vor dreißig Jahren, die in der deutschen Wiedervereinigung ihren vielleicht sinnbildlichsten Ausdruck fanden. Dieser revolutionäre demokratische Wandel erstreckte sich allerdings nicht auf den gesamten Kontinent. Insbesondere die Länder des ehemaligen Jugoslawiens litten unter Gewaltexzessen.

Lesebox

25.06.2021 freiheit.org

LGBTQI-Rechte und Sprachgebrauch in Südafrika

Sprache ist ein mächtiges Werkzeug. Sie kann dazu eingesetzt werden, die LGBTQI-Rechte zu fördern oder drastisch zu erschweren. In Westafrika wurden „Dan Daudu“, Männer, die wie Frauen sind, anerkannt. Heute wird Sprache gegen die LGBTQI-Bevölkerung in Afrika als Instrument der Diskriminierung eingesetzt. Die Freiheit gilt es zu schützen – in Afrika und weltweit.

Verwaltungsdigitalisierung

25.06.2021 Eva Cheung

Was kann Deutschland von Estland lernen?

Die Coronakrise hat schonungslos offengelegt, wie groß die Defizite der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland sind. Der Blick nach Estland zeigt, wie es besser geht. Estland hat sich in der Pandemie als digitales Musterland bewährt und gezeigt, dass Digitalisierung das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und krisensicherer macht. Wichtiger Baustein der Digitalisierung: die X-Road.

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Die Geschichte von Jacob Zuma und Al Capone