Italien

Menschenrechtsgespräch in Italien

Anlässlich der Wahlen in Italien veranstaltete die FNF Madrid am 25. September einen Human Rights Lunch Talk in Rom. Vertreter liberaler Partner-Thinktanks der FNF kamen zusammen, um die Auswirkungen und Folgen eines möglichen Wahlsiegs und der Bildung einer rechtsextremen Regierung auf die Menschenrechtssituation und insbesondere auf Frauen, Migranten und die LGBTI-Gemeinschaft zu diskutieren.

Michael G. Link, MdB und europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gab einen Input zu den deutsch-italienischen Beziehungen. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete der FDP und Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Italien, teilte ihre Sicht auf die Menschenrechtspolitik. Von italienischer Seite nahmen Eva Vittoria Cammerino, Stadträtin in Rom und Gründerin von „Prime Minister", einer politischen Schule für junge Frauen in Italien, Claudio Uberti, Präsident der Associazione Radicale Certi Diritti, Lenoardo Monaco, LGBTIQ+ Menschenrechtsaktivist und ehemaliger Präsident der Associazione Radicale Certi Diritti, Antonio Biasi, Rechtsanwalt und Präsident der Vereinigung der Freunde des kontinentalen Rechts Italiens, Tommaso Martelli, Aktivist, Lucrezia Conti, von der Fondazione Luigi Einaudi, Marco Perduca, ehemaliger Senator (Radicali Italiani), Menschenrechtsaktivist und Gründer der Initiative „Wissenschaft für Demokratie" und Vorstandsmitglied der Associazione Luca Coscioni und Andrea Bitetto, Stipendiat des Centro Einaudi in Turin.

Italien ist einer der wichtigsten Partner in der EU - wirtschaftlich, politisch und kulturell. Der Rechtsruck in Italien unterstreicht die Notwendigkeit, die Entwicklung der Bürgerrechte sorgfältig zu observieren. Zudem wird die Förderung des europäischen Austauschs und Dialogs wird immer wichtiger. FNF Madrid plant, ihren Teil dazu beizutragen, indem sie sich in verschiedenen Formaten als Plattform für den Dialog aufstellt.

Als Lichtblick wurde das erwartete gute Ergebnis der liberalen Parteien, wie PiùEuropa, und des so genannten Dritten Pols von Azione-Italia Viva gewertet, die zusammen deutlich über 10 Prozent erreichten. Die Hoffnung ist, dass das Bündnis der Mitte Bestand hat und weitere liberale Kräfte der Mitte anzieht. "Tra il dire e il fare c'è di mezzo il mare" – „Zwischen dem Sagen und dem Tun - da liegt das Meer", sagt man in Italien. Das gilt nicht nur für die bewegte politische Welt Italiens, sondern muss auch im Fall der kommenden ersten Präsidentin Italiens von der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, und der künftigen Minister beachtet werden.

Die Frage ist, was ist schrille Wahlkampfrhetorik und was werden die wirklichen Taten der Rechtskoalition in den Bereichen Haushalt, Bürgerrechte, Europa und Sanktionen sein. Wir werden unsere Partner weiterhin im Kampf für die Bürgerrechte und gegen den Abbau von Freiräumen unterstützen.