UNGARN
Ausblick 2021- Große Herausforderung für die liberale Opposition in Ungarn
Der Stand der ungarischen Politik in 2020 kann als Ringen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz mit der bei den Kommunalwahlen recht erfolgreichen Opposition beschrieben werden. Im Ausblick auf Ungarn im Jahr 2021 wird dieser Trend im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 immer deutlicher. Woraus speist sich die Macht der Fidesz-Partei? Und ist die Opposition im Stande, Fidesz in den kommenden Parlamentswahlen zu besiegen und Ungarn zu regieren?
Das vergangene Jahr wurde von der Fidesz-Vergeltung für das überraschend gute Abschneiden der Opposition in den Kommunalwahlen geprägt: die Orbanisierung der Medien schritt voran, einige von der Opposition verwaltete Städte gerieten in Finanzprobleme und die Unabhängigkeit derJustiz sowie des Bildungssystems ist weiterhin bedroht. Die Erfahrungen aus 2020 sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs, im Vergleich zu dem was uns in 2021 droht. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán war nämlich bis jetzt mit dem Problem der drohenden Entziehung der EU-Fördermittel aufgrund der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien ausgelastet. Da der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bis zur Billigung durch den EuGH ausgesetzt wurde, steht Fidesz bei seiner forschen Wahlkampagne gegen die Opposition nichts im Wege. Zudem stehen Fidesz hierfür weiterhin EU-Gelder zur Verfügung.
Die Schlüsselfrage ist nun, ob die Opposition überhaupt eine Chance hat, unter diesen Umständen im Wahlkampf auf einen Sieg zu hoffen. Die Quelle der Hoffnung fußt auf der Voraussetzung, dass die Ideologie des Iliberalismus weltweit den Boden unter den Füßen verliert. Der Brexit wurde zur ökonomischen und politischen Katastrophe und Fidesz-Verbündete wie der weißrussische Präsident Lukaschenko oder die polnische Regierungspartei PiS verlieren ihre Popularität. Zusätzlich kann Orbán keine weitere Unterstützung oder Toleranz vom ehemaligen US-Präsidenten Trump oder der scheidenden Kanzlerin Merkel erwarten.
Das alles klingt – aus der Sicht der Opposition – sehr hoffnungsvoll. Ihr potentieller Sieg stellt für sie jedoch eine große Herausforderung dar: die vielen Jahre der Fidesz-Regierung haben deutliche Spuren in Rechtsstaat, Wirtschaft sowie Institutionen in Ungarn hinterlassen. Und genau damit wird sich die ungarische liberale Szene beschäftigen müssen.
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Eszter Nova ist Fellow am Institut für Finanzforschung in Budapest und Professorin für Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Sie widmet sich kulturellen Themen und kommentiert aktuelle Angelegenheiten in Ungarn.