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Mehr Freiheit mit digitalem Impfpass?

Symbolbild / Digitaler Impfpass der Bundesrepublik Deutschland
Symbolbild / Digitaler Impfpass der Bundesrepublik Deutschland © picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON

Digitaler Impfpass, Grüner Pass oder Gesundheitszertifikat – der auf dem EU-Gipfel im März beschlossene digitale Impfausweis soll Geimpften und Genesenen künftig den Alltag erleichtern. Shopping, Restaurant- oder Theaterbesuche und sogar Urlaubsreisen innerhalb der EU sollen durch den digitalen Nachweis per Handy-App oder ausgedrucktem QR-Code wieder möglich sein. Spätestens Ende Juni will die Bundesregierung den digitalen Impfausweis umgesetzt haben. Dieser muss fälschungssicher sein und EU-weit anerkannt.

„Im Gesundheitswesen sind wir seit Jahren unterdigitalisiert“, so Prof. Dr. Andrew Ullmann, Infektiologe und FDP-Gesundheitsexperte im Bundestag. Der digitale Impfpass sei essenziell, analoge Lösungen seien nicht mehr zeitgemäß. Wichtig sei aber eine international einheitliche Lösung.

Die Einführung eines digitalen Impfpasses hat die FDP bereits 2019 gefordert. In Estland ist die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bereits an der Tagesordnung. Die Verwaltungsdigitalisierung hat das Land seit Jahrzehnten vorangetrieben und gilt in Europa als Vorreiter. „Estland hat ja auch den digitalen Impfpass entwickelt, ein Projekt mit der Weltgesundheitsorganisation“, so Dr. Florian Hartleb. Mit Justus Lenz erläutert er in dem aktuellen Gutachten „X-Road für Deutschland“ das Modell der Digitalisierung in E-Estonia. Die digitale Gesundheit sei dabei ein zentraler Baustein der Digitalisierungsoffensive in Estland. Deutschland könne aus den Erfahrungen von Estland lernen und die Digitalisierung beschleunigen.

Die Diskussion über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkung für Geimpfte bzw. diejenigen, die von einer Corona-Infektion genesen sind, hält an. Wie können Freiheit, Solidarität und Gesundheitsschutz angesichts der schwierigen Lage sinnvoll in Einklang gebracht werden? Wenn von Geimpften keine Gefahr mehr für ihre Mitmenschen ausgeht, sind die staatlichen Eingriffe nicht mehr zu rechtfertigen und verfassungsrechtlich unzulässig, so die Auffassung verschiedener Staats- und Verfassungsrechtler. Der Deutsche Ethikrat rät derzeit noch davon ab, Personen, die bereits gegen Covid-19 geimpft sind, anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte. Allerdings dürfen Nicht-Geimpfte keine Nachteile erleiden oder diskriminiert werden.

Wie eine Rückkehr in eine Normalität wieder möglich sein wird, darüber diskutieren wir mit Dr. Viola Priesemann, Physikerin, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation, Göttingen; Prof. Dr. Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung; Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M. (Berkeley), Staatsrechtler, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln; und Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL, Staatsminister a.D., Vizepräsident des Hessischen Landtages, Justizminister des Landes Hessen a.D. am 3. Mai um 19 Uhr zum Thema „Mit dem Impfpass in die Freiheit?“