Bürgerrechte

Freiheit ist für die Grünen keine Leitidee

Die Grünen profilieren sich gern als Bürgerrechtspartei. In der Praxis sei davon nicht viel übrig, schreiben Gerhart Baum (FDP) und Max Schulze im Gastbeitrag: Sei es bei der zahmen Kritik an der Corona-Politik, im Dannenröder Forst oder bei den Paritätsgesetzen – überall ließen die Grünen Bürgerrechte schleifen. Baum war während der sozial-liberalen Koalition von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Schulze ist Doktorand an der Georg-August-Universität Göttingen.

Vor sieben Jahren begründete der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, die Selbstwahrnehmung, die Grünen seien eine Partei der Freiheit, unter anderem mit der Innen- und Rechtspolitik: Eine Wurzel der Grünen sei der Widerstand gegen die Volkszählung gewesen. Eine Wurzel, die sich noch immer höchst lebendig zeige.

Diesem Anspruch sind die Grünen nicht gerecht geworden. Obwohl sie sich in einzelnen Fällen rechtsstaatlich positionieren, wird offenbar, dass die Bürgerrechte für sie kein herausragendes Politikfeld sind. Das belegt ein Blick in ihr neues Grundsatzprogramm, in dem Freiheit klein geschrieben wird. Sie ist nicht das Leitmotiv: "Die tragenden Werte grüner Politik sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden, welche die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft bilden, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen in Achtung der Anderen als Gleiche entfaltet."

Das lässt schon erahnen, wie die Grünen Konflikte der Freiheit mit ihren tragenden Parteiwerten ausbalancieren. Freiheit als Wert an sich, der sich konsequent durch Gesellschafts-, Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik zieht, ist augenscheinlich keine programmleitende Idee. Das zeigt sich auch in der Praxis an politischen Entscheidungen.