Tag der Menschenrechte
Die Menschenrechte sind weltweit bedroht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Heute vor 73 Jahren sind die internationalen Menschenrechte verabschiedet worden. Seither sind sie Fundament jedes rechtsstaatlichen Handelns. 1948 war es dringend notwendig geworden, die Menschenrechte als die Staatengemeinschaft verpflichtendes internationales Recht einzuführen, „da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben“ – wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einleitend heißt. Seit Gründung der Bundesrepublik sind die Menschenrechte auch Teil unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Identität. Mit Hilfe der Menschenrechte ist es uns als Gesellschaft gelungen, den notwendigen Bruch mit der Unrechtsvergangenheit Deutschlands zu vollziehen. Zugleich haben sie es ermöglicht, eine solide Brücke zu ihrer inkludierenden Ausweitung auf früher diskriminierte Bevölkerungsgruppen wie etwa Schwule und Lesben in der Gegenwart und den Herausforderungen in der Zukunft zu schlagen.

Das Thema Menschenrechte ist aktuell. 2022 wird ein Jahr mit besonderen Herausforderungen für die Menschenrechte sein: Die Folgen des Klimawandels als Ursachen für Flucht und Migration, die Achtung der Menschenrechte von Geflüchteten und der Umgang mit Hass und Hetze im digitalen Raum sind etwa drei aktuelle Brennpunkte. Hinzu kommt die Bewältigung der Corona-Pandemie, die gravierende menschenrechtliche Fragen aufwirft, inwieweit Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Abwägung mit den unmittelbaren Gefahren für Gesundheit und Leben eingeschränkt werden dürfen.

Auch nach 73 Jahren sind wir von einer universellen Durchsetzung der Menschenrechte noch immer weit entfernt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Wächter der Menschenrechte werden zunehmend attackiert

Besonders besorgniserregend ist, dass die Menschenrechte in vielen Ländern zur politischen Verfügungsmasse degradiert werden und ihre Gültigkeit grundsätzlich in Frage gestellt wird. Dies hat vielerorts gerade zu einer Erosion elementarer menschenrechtlicher Prinzipien geführt. Zwar wurde die Unteilbarkeit der einzelnen menschenrechtlichen Kategorien 1993 in Wien beschlossen. Das beinhaltet, dass alle Menschenrechte – bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle – voneinander abhängig sind, dass sie unteilbar sind und einander verstärken. Diese inzwischen schon 30 Jahre alte Verpflichtung aus der Zeit nach dem Kalten Krieg haben wir noch immer nicht in die Praxis umgesetzt.

Im Gegenteil: Die politische Instrumentalisierung der Menschenrechte hat dazu geführt, dass Internationale Institutionen als Wächter der Menschenrechte und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zunehmend attackiert und in ihrer Arbeit torpediert werden. So weigert sich die türkische Regierung konsequent, die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umzusetzen und ihren Bürgerinnen und Bürgern menschenrechtlichen Rechtsschutz zu gewähren. Dies hat den Europarat zu der – man muss es so drastisch formulieren - Verzweiflungstat gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei in die Wege zu leiten.

Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte ist in weiter Ferne

Die politischen Angriffe gegen die Menschenrechte richten sich aber gleichermaßen und zunehmend nach innen gegen Organisationen, die menschenrechtliche Arbeit in ihren Ländern leisten. So will Russland Memorial International, eine menschenrechtliche NGO, die sich seit vielen Jahren vor allem große Verdienste um die Vergangenheitsbewältigung des Stalinismus erworben hat, unter dem Vorwand, dass sie gegen das sogenannte „ausländische Agenten-Gesetz“ verstoßen habe, liquidieren. Auf diese und ähnliche Weise versuchen autokratische Regierungen, Menschenrechtsarbeit in ihren Ländern unmöglich zu machen.

Die wenigen Beispiele machen deutlich, dass wir auch nach 73 Jahren noch immer weit von einer universellen Durchsetzung der Menschenrechte entfernt sind. Menschenrechte altern nicht. Ihre Errungenschaft ist für die Menschheit zeitlos. Sich für sie einzusetzen ist heute so wichtig wie 1948.