Invasion der Ukraine

Biden zur Lage der Nation

Joe Biden hat seine erste Rede zur Lage der Nation, zum „State of the Union“ gehalten. Nachdem der US-Präsident im vergangenen Jahr, kurz nach Amtsantritt unter starken, coronabedingten Einschränkungen nur zu einem Teil der Mitglieder beider Kammern des Kongresses sprechen konnte, war in diesem Jahr eine Rede im traditionellen Format wieder weitgehend möglich. Der Präsident nutzte seine etwas mehr als einstündige Ansprache dazu, um den Bürgern der USA im Wesentlichen zwei Botschaften zu vermitteln: 1. Die USA stehen gemeinsam mit all ihren Partnern konsequent auf der Seite der Ukraine, die einem brutalen Aggressionskrieg durch Russland ausgesetzt ist. 2. Das eigene Land ist auf einem guten Weg aus der Corona-Krise, doch weitere Anstrengungen sind notwendig. Wie die erwartbaren Reaktion aus beiden politischen Lagern zeigen, kann er beim ersten Punkt mit breiter Unterstützung sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern rechnen. Anders sieht es weiterhin bei der Agenda des Präsidenten für die USA selbst aus.

Unterstützung für die Ukraine, hart gegenüber Putin

Zu Beginn seiner Rede widmete sich Joe Biden für etwa 10 Minuten der Lage in der Ukraine. Als Symbol der Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland saß die Botschafterin der Ukraine, Oksana Makarova, während der Rede neben der First Lady, Jill Biden. Das Foto der Umarmung der beiden ging um die Welt. Der Präsident machte deutlich, dass die Unterstützung für die Ukraine weit über symbolische Gesten hinausgeht und breite Unterstützung hat. Über Putin sagte er: „Er dachte, die NATO und der Westen würden nicht reagieren. Und er dachte er könnte uns hier in unserem Land spalten. Er hat sich geirrt. Wir waren bereit.“ Neben Sanktionen gegen Russland, die in ihrer Gesamtheit ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte sind, wird auch die ökonomische und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter intensiviert.

Besonders wichtig war Biden die Betonung der globalen Allianz, mit den die USA zusammenarbeitet, und die wichtige Rolle der NATO. Ohne ihn namentlich zu nennen, zog er eine klare Trennlinie zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, der eher mit Verachtung auf die NATO und multilaterale Partnerschaften geblickt hatte. Biden erfüllt damit auch ein Wahlversprechen: Die führende Rolle der USA auf der globalen Ebene wieder zu Stärken – nicht durch Negieren der Partner und Konfrontation mit ihnen, sondern durch entschlossene und gezielte Kooperation, durch gemeinsames Handeln.

Trotz Problemen: Der Präsident sieht die USA auf dem richtigen Weg aus der Krise

Im zweiten Jahr seiner Amtszeit ist Joe Biden mit verschieden Problemfeldern im eigenen Land konfrontiert. Die Amerikaner sind mehrheitlich nicht von seiner Amtsführung überzeugt, die Demokraten laufen Gefahr, die knappen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses zu verlieren. In dieser Situation war es für den Präsidenten wichtig, den Amerikanern zu zeigen, dass er die Probleme ernst nimmt und meistern wird und das Land insgesamt auf dem richtigen Weg sieht. Es war folgerichtig, dass er im innenpolitischen Teil seiner Rede die positiven Auswirkungen des großen Infrastrukturprogramms betonte, das im letzten Jahr beschlossen wurde und jetzt implementiert wird. So sprach er von den Straßen und Brücken, die schon bald repariert, rekonstruiert oder neu gebaut werden. In einer der wenigen Bezüge auf seinen Vorgänger kritisierte er, wie er das schon wiederholt getan hatte, die Steuerreform seines Vorgängers, die aus der Sicht von Joe Biden nur dem oberen einem Prozent der Amerikaner genützt hätte. Er wandte sich an die arbeitenden Amerikaner, an den Mittelstand und versprach ihnen, ihre Sorgen bezüglich der Inflation ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die möglichen Folgen der Sanktionen auf den Rohstoffmärkten nicht auf die einfachen Amerikaner durchschlagen. Zudem sprach er direkt die Eltern an und verspach ihnen, ihren Interessen und Bedürfnissen stärker entgegenzukommen.

Die Rede zeigte, dass Joe Biden sich in seinem zweiten Amtsjahr noch stärker als bisher auf das Machbare konzentrieren wird. Große Programme werden fokussiert und in ihrem Umfang zurückgefahren, um damit wieder mehr Unterstützung bei seinen Wählerinnen und Wählern zu generieren.