Bangladesch
Am Scheideweg
Am 30. Dezember 2018 finden Parlamentswahlen in Bangladesch statt. Sheikh Hasina, die gegenwärtige Premierministerin, regiert das Land seit dem Jahr 2009 und damit länger als jeder Premierminister vor ihr. Die Tochter des Gründers und ersten Präsidenten des südasiatischen Landes, Sheikh Mujibur Rahman, ist seit 1981 die Vorsitzende der Regierungspartei Bangladesh Awami League (AL), die seit der Wiederaufnahme demokratischer Wahlen im Jahr 1990 eine der zwei dominierenden Parteien im Land ist.
Die zweite große Partei im Land ist die Bangladesh Nationalist Party (BNP) unter der Vorsitzenden Zia Khaleda, Witwe des 1982 ermordeten Präsidenten Ziaur Rahman. Seit 1991 wechselte die Macht im Land regelmäßig zwischen Hasina und Zia, die Rivalität zwischen den Politikerinnen wird deshalb oft auch bezeichnet als „Battle of the Begums“. Die BNP und vor allem die Studentenorganisation der Partei waren im Jahr 1990 die treibende Kraft hinter den Protesten gegen den Autokraten und früheren Oberbefehlshaber der Armee, Hussain Muhammad Ershad.
Nachdem sie der Regierung Wahlmanipulation vorwarf, nahm die BNP an den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2014 nicht teil. Entsprechend wurde Hasina im Januar 2014 als Premierministerin wiedergewählt. Die AL und ihre Koalitionspartner verfügen im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, die Opposition ist marginalisiert. Viele Prominente BNP-Politiker, darunter seit Februar 2018 auch Zia Khaleda, sind nach Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
Szenarien für die Wahlen 2018
Der Chief Election Commissioner KM Nurul Huda gibt sich optimistisch: “Die Bedingungen für freie und faire Wahlen sind günstig.“ Die Election Commission werde dafür sorgen, dass „die Wahlen ohne Konflikte und Missverständnisse durchgeführt werden. Wir werden sicherstellen, dass sich alle an die Regeln halten.“
Glaubt man der Regierung, werden die Election Commission und die Sicherheitsbehörden alles tun um Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Freie und faire Wahlen unter Teilnahme der Opposition würde das Vertrauen in die Regierung national und international stärken.
Kritiker der Regierungspartei sind skeptisch. „Die BNP als große Partei ist auf die Wahlen vorbereitet, allerdings gelten für uns nicht die gleichen Regeln,“ sagt Mirza Fakhrul Islam Alamgir, Generalsekretär der BNP. „Wir brauchen eine neutrale Übergangsregierung. Mit der [regierenden AL] kann es keine freien und fairen Wahlen geben.“
Die Opposition verweist auf Festnahmen von Aktivisten und Parteimitglieder, die Zahl der Gerichtsverfahren nimmt zu je näher die Wahlen rücken. Menschenrechtsorganisationen haben mindestens 71 Fälle verschwundener Aktivisten in diesem Jahr dokumentiert, die Zahl der Tötungen durch Sicherheitskräfte nimmt zu.
Bangladesch am Scheideweg
Während die Anhänger der Opposition festgenommen werden, bleiben Verstöße von Mitgliedern der Regierungspartei ungeahndet. Während sich die AL quasi seit Jahresbeginn im Wahlkampfmodus befindet, ist die BNP immer noch dabei die richtige Strategie zu finden.
Die BNP beharrt auf ihrem Standpunkt, dass nur eine Übergangsregierung freie und faire Wahlen sicherstellen kann. Die regierende AL hingegen lehnt die Forderung der Opposition als „verfassungswidrig“ ab und verweist auf nationale und internationale Beobachter.
Die meisten Beobachter kommen aus der Region. Die Europäische Union hat bereits angekündigt, keine Beobachter zu senden. Offiziell eingeladen hat die Election Commission Beobachter des Forum of Election Management Bodies of South Asia (FEMBoSA) mit der Einschränkung, dass diese nicht mit Journalisten sprechen, Mobiltelefone bei sich führen oder Fotos in den Wahllokalen schießen dürfen.
Frei und faire Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung würden Bangladeschs junge Demokratie stärken. Nach den Parlamentswahlen 2014 und den jüngsten Kommunalwahlen sind die Hoffnungen dafür allerdings gering. Ein Diskurs über die Regierungspolitik und ihrer Wirksamkeit ist nur in engen Grenzen möglich. Ohne eine starke Opposition im Parlament wird sich das nicht ändern. Bangladesch steht vor den Wahlen 2018 am Scheideweg.