RE:START21
Deutschland muss jetzt die Weichen für den Restart stellen

In der Krise hat nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft ihre Leistungskraft bewiesen. Trotzdem ist der Modernisierungsbedarf riesig.
Karl-Heinz Paqué

Dieser Beitrag erschien erstmals am 10.12.2020 im Capital Magazin.

Eine große Zeit für den großen Staat! So ließe sich der intellektuelle Refrain vieler Beobachter zusammenfassen, die heute auf Deutschland blicken. Und in der Tat: Corona hat Hilfsprogramme für die Wirtschaft in einem Maße zur Regel gemacht, die selbst noch die Dimensionen der Weltfinanzkrise in den Jahren 2008/9 bei weitem in den Schatten stellen. So einen gewaltigen Schub an Unterstützung für bedrohte und betroffene Unternehmen hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Und vor allem: so breit gefächert. Anders als in normalen Konjunkturkrisen erhielt nicht nur die Industrie, sondern auch der Handel und die Dienstleistungen massive Hilfen – und dies zu Recht, denn die Corona-bedingten Lockdowns trafen die lokalen und regionalen Binnenmärkte besonders hart.

Es entstand das Bild einer schwer angeschlagenen, stockenden Marktwirtschaft am staatlichen Tropf. Klar war von Beginn an: Wenn dies zum Dauerzustand würde, wäre es eine Katastrophe. Allerdings zeigte sich nach dem dramatischen Einbruch im zweiten Quartal eine bemerkenswerte kapitalistische Resilienz, die nur wenig öffentliche Beachtung fand. Es waren drei positive Entwicklungen, mit denen nur notorische Optimisten gerechnet hatten.

Zum einen erholte sich die Wirtschaft rein quantitativ erstaunlich schnell. Nach dem Einbruch des BIP von rund 10 Prozent im 2. Quartal, der Kernzeit des Lockdowns, nahm die Wertschöpfung wieder kräftig zu. Das BIP im Folgequartal stieg nämlich um beachtliche 8,5 Prozent. Ein guter Teil des Einbruchs war also eigentlich wieder wettgemacht. Man konnte das auch konkret beobachten: Die Straßen füllten sich wieder mit Lastkraftwagen und Berufspendlern, die Kinos, Theater und Restaurants waren im Rahmen des Möglichen wieder gut besucht, der grenzüberschreitende Warenverkehr nahm wieder an Fahrt auf, die vorübergehend zerbrochenen internationalen Wertschöpfungsketten wurden wieder zusammengeknüpft.

Es blieb aber keineswegs bei einer rein quantitativen Erholung. Die Welt der Wirtschaft veränderte sich qualitativ, und zwar zum Besseren. Es wurden flächendeckend strenge Hygienekonzepte umgesetzt, und zwar in praktisch allen Unternehmen der Nation, egal an welchem Ort und in welcher Branche – von der Industrie über den Handel bis zu Dienstleistungen der Gastronomie und Kultur. Und diese funktionierten: Hotspots konzentrierten sich fortan fast ausschließlich auf den privaten und halbprivaten Bereich, wo es zu Superspreading-Events kam, die eine noch viel größere Dunkelziffer davon vermuten ließ. Der kommerzielle Geschäftsbetrieb blieb dagegen verschont, eben weil er zügig und professionell auf die neuen Anforderungen reagiert hatte.

 

All dies legt den Schluss nahe: Wenn es drauf ankommt, reagieren die nationale Marktwirtschaft und auch der globale Kapitalismus offenbar kreativ und innovativ.

Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué
Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

All dies legt den Schluss nahe: Wenn es drauf ankommt, reagieren die nationale Marktwirtschaft und auch der globale Kapitalismus offenbar kreativ und innovativ. Kritiker des Marktes sehen natürlich überall wieder den Staat am Werk: Er hat mit den Liquiditätshilfen erst die Erholung der Wirtschaft möglich gemacht; er hat mit Maskenpflicht und Abstandsvorschriften erst die Unternehmen zu den erfolgreichen Hygienekonzepten motiviert; und er hat Geld für die forschende Suche nach einem wirksamen Impfstoff zugeschossen. All dies ist richtig. Aber ohne eine alerte und vitale Wirtschaft, die auf diese Impulse des Bedarfs dynamisch reagiert, hätte staatlicher Zwang und staatliches Geld nichts genutzt.

Darin liegt eine überaus wichtige Lektion für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise.

Denn deren Spuren und Wirkungen sind gesamtwirtschaftlich noch sehr wohl zu erkennen. Dies gilt vor allem für den Arbeitsmarkt. Im Oktober 2020 waren noch immer fast 3,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Das ist zwar weniger als die Hälfte der 7,3 Millionen im Mai 2020, aber es ist unverändert Ausweis einer massiven Unterbeschäftigung – noch immer höher übrigens als im ersten Corona-Monat März mit 2,8 Millionen. Die Lage bleibt auch zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns kritisch, und zwar vor allem deshalb, weil es eine weit überdurchschnittliche Zahl von weniger gut qualifiziertem Personal getroffen hat wie etwa Servicekräfte in Gastronomie, Kultur und Tourismus. Diese zurück in Beschäftigung zu führen wird nicht einfach. Von Normalität kann also noch überhaupt nicht die Rede sein.

Wie sich überhaupt die Frage stellt, wie eine neue Normalität nach Corona aussehen kann. In dieser Hinsicht gibt es weitere große Herausforderungen. Ging es in der Corona-Zeit vor allem darum, mit Liquiditätshilfen die Substanz vor irreparablen Schaden zu bewahren, so wird danach die Frage ins Zentrum rücken, wie es gelingen kann, die deutsche Wirtschaft auf einen Kurs des nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Dafür braucht es das, was im anglo-amerikanischen Raum als „enabling state“ bezeichnet wird – eines Staates also, der die Weichen stellt, um eine dynamische Zunahme der Wertschöpfung zu ermöglichen, und dies trotz begrenzter Ressourcen und alternder Bevölkerung. Es ist das genaue Gegenteil dessen, was sich Wachstumskritiker wünschen: nicht „Degrowth“, sondern Restart!

Wie kann der ReStart aussehen? Zunächst bedarf es einer klaren Vorstellung vom Startpunkt: Wo steht die deutsche Wirtschaft heute? Die Antwort lautet: Deutschland ist und bleibt – ähnlich wie die Schweiz und Österreich – eine Nation der qualitätsorientierten mittelständischen Industrie mit Schwerpunkten in klassischen Bereichen der innovativen Ingenieurkunst. Der Abgesang auf dieses traditionelle Modell wird zwar seit Jahrzehnten vor allem aus dem anglo-amerikanischen Raum angestimmt, aber sein Niedergang ist nie gekommen. Im Gegenteil, die Länder mit starkem verarbeitendem Gewerbe überstanden die Weltfinanzkrise vor zehn Jahren viel besser als jene Nationen, die sich allzu früh auf Dienstleitungen und Finanzmärkte spezialisiert hatten.

Die Kehrseite des Modells ist allerdings eine in Deutschland weiterhin zu schwache Gründerkultur. Zum einen liegt dies unverändert an den enormen bürokratischen Hemmnissen und finanziellen Engpässen, die sich bei Neugründungen rund um Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auftun. Kalifornische Verhältnisse sind da noch immer weit entfernt, trotz der ein oder anderen Verbesserung. Dies war immer ein Nachteil, aber er wird bei alternder Bevölkerung ökonomisch immer mehr zu einem schweren Hemmschuh für wirtschaftliche Dynamik.

Das Gleiche gilt für das Fehlen einer Einwanderungspolitik, die den Namen verdient: Wenn in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten die gutqualifizierte Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt ausscheidet, muss eine starke neue Generation nachrücken – durch noch bessere und breitere Bildung, durch Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und durch Zuwanderung von technischen Talenten aus dem außereuropäischen Raum. Davon ist noch immer nichts zu sehen.

Ähnliches gilt für den Zustand der Infrastruktur, der das innovative Wachstum tragen muss. Verkehrsprojekte sind in Deutschland notorisch schwer durchzusetzen – die Nachbarländer Schweiz und Dänemark können seit Jahren ein Lied davon singen, wie sich der verkehrstechnische Ausbau des Rheingrabens und die Untertunnelung der Ostsee durch Einsprüche und gerichtliche Prüfung auf deutscher Seite verzögern. Der Zustand der Stellwerke bei der Deutschen Bahn ist fast museal, was die notorischen Störungen im Fernverkehr erklärt. Noch dramatischer zeigen sich die Schwächen des Kommunikationsnetzes, das im Vergleich zu ostasiatischen Industrieländern in Dichte und Kapazität weit zurückhängt. Hier hat Deutschland lange Zeit von der Substanz gelebt. Der aufgestaute Investitionsbedarf ist gewaltig.

All dies addiert sich zu einem merkwürdig gespaltenen Bild: eine leistungsfähige deutsche Industrie, mittelständisch geprägt und hochinnovativ, aber bedroht durch fehlende Weichenstellungen der Expansion an praktisch allen modernen Fronten des potenziellen Wachstums. Hinzu kommt neuerdings der Ruf nach einer radikalen Abwendung von einem traditionellen Produkt der deutschen Industrie, das über Jahrzehnte der Garant von Innovationskraft und hochqualifizierter Beschäftigung war: das Auto mit Verbrennungsmotor. Die Europäische Union fordert immer lauter das baldige „Verbrenner-Verbot“ aus klimapolitischen Gründen – zugunsten des Elektromotors. Für viele europäische Nationen ist dies eher ein wirtschaftsstrukturelles Randproblem, weshalb der Widerstand dagegen dort gering ausfällt. Für Deutschland ist die Lage eine gänzlich andere: Eine radikale Umstellung der Branche auf Elektromobilität könnte zum Aderlass an Arbeitsplätzen werden, weil er einen klassischen Wettbewerbs- und Wissensvorteil der Nation im Kern träfe, wenn nicht gar beseitigte.

Es ist deshalb von zentraler Bedeutung für Deutschland, dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer offensiv auf die Herausforderung reagieren. Die Kunst wird darin bestehen, den deutschen Rückstand bei der Elektromobilität aufzuholen, aber gleichzeitig alternative Weiterentwicklungen des Verbrennungsmotors in Richtung nicht-fossiler Brennstoffe wie Wasserstoff voranzutreiben. Die zu bearbeitende Front der Forschung wird sich deshalb massiv verbreitern, da im Korb der technologischen Optionen nicht mehr nur ein Pfad, sondern mehrere Forschungsrichtungen zu bedienen sein werden. Eben dies spricht dafür, die steuerliche Behandlung von Forschung und Entwicklung neu zu überdenken, und zwar auch in Richtung einer technologieneutralen Stärkung der Suche nach neuen Wegen in die Welt der Emissionsneutralität des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens.

Im Übrigen bleibt beim Wandel in Richtung der Elektromobilität das völlig ungelöste Problem der Infrastruktur. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass in Deutschland in wenigen Jahren ein Netz an Auflade-Tankstellen für Elektroautos entstehen könnte, das die ehrgeizigen Ziele glaubwürdig und für Kunden attraktiv untermauern könnte. Es droht ein riesiger zusätzlicher Bedarf an Infrastruktur, auf den das Land bisher überhaupt nicht vorbereitet ist.

Fazit: Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen der Modernisierung. Soll das Land seine zentrale Rolle als industrielles Herz der EU behalten und ausbauen, so bedarf es einer klugen Wachstumsstrategie und -politik: weg vom Substanzverzehr und hin zu einer Zukunftsstrategie, die sich ambitionierte Ziele setzt, aber realistisch und klug auf der vorhandenen mittelständischen Wirtschaftsstruktur mit ihrer industriellen Innovationskraft aufsetzt.

Eine solche Strategie beschränkt sich übrigens keineswegs auf ein egoistisches Ziel des nationalen Interesses. Deutschland ist traditionell ein weltweiter Lieferant von Qualitätswaren, von deren Nutzung viele andere Nationen, Unternehmen und Menschen profitieren. Politisch ist und bleibt das Land deswegen auch ein natürlicher Lobbyist für den Freihandel, weit stärker als andere wohlhabende Nationen wie die Vereinigten Staaten. Diese Rolle wird Deutschland – zusammen mit der Europäischen Union – stärker denn je ausfüllen müssen, soll der Welthandel nicht immer mehr in die Zange geraten zwischen amerikanischem Protektionismus und chinesischem Staatskapitalismus. Auch in dieser Hinsicht trägt die deutsche Politik große Verantwortung.

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