News
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Grundfalsche Grundrente
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Corona-Hilfen: Jetzt regiert die soziale Staatswirtschaft
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US Wahlen: Der Weg zu 270 Stimmen im Electoral College
Aktuelle Artikel
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Mut zu erneuerbaren Energien
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt als das Herzstück der Energiewende in Deutschland. Vor 20 Jahren wurde das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen und fossile Energieträger irgendwann endgültig abzulösen. Mit Sandra Weser MdB sprechen wir über ihre Forderung die Energiewende künftig konsequent, technologieoffen und sektorenübergreifend auf die Reduktion von CO2-Emissionen auszurichten.
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Our Fight against Disinformation
The campaign #FreedomFightsFake empowers citizens around the globe to think critically and “pre-bunk” disinformation! In what ways can we counter the global phenomenon of disinformation? What is the state of media freedom around the world and how can we strengthen it? Join us as we search for answers to these questions among others and let’s work together against disinformation.
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Live: Hack the Fake: Fighting disinformation
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Verfassungsreferendum: Forever Putin?
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EU-Ratspräsidentschaft: Zeit für Führungswillen im Dienste Europas
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Streitbar Extra: Female Leadership – nicht nur für Frauen
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Die deutsche Ratspräsidentschaft – Auf der Suche nach dem europäischen Wumms!
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Ein Meilenstein des Vertrauens
Gesellschaft
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Gutachten: Legal Tech spielt in deutscher Juristenausbildung keine Rolle
Die Digitalisierung und die Automatisierung des Rechts werden immer wichtiger. In Deutschland schlägt sich das bisher nicht in der Ausbildung nieder. Unsere neue Studie zeigt, dass erhebliche Reformbemühungen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland langfristig zu sichern.
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Milada Horáková - Ein Opfer zweier Diktaturen
Vor 70 Jahren wurde die tschechoslowakische Demokratin und Frauenrechtlerin Milada Horáková nach einem stalinistischen Schauprozess hingerichtet. Kaum eine historische Persönlichkeit wird heute in Tschechien noch so verehrt, ja sogar geliebt wie sie. Sie ist posthum das, was sie schon zu Lebzeiten war: eine Symbolfigur der Demokratie und der Freiheit im Lande.
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Sind die Killerroboter noch zu stoppen?
Autonome Waffensysteme stehen für die dritte Revolution in der Kriegsführung. Wie früher das Schießpulver und später die Atombombe kann der Einsatz künstlicher Intelligenz die Art der Kriegsführung radikal verändern. In den Vereinten Nationen ist es bisher nicht gelungen, einen völkerrechtlichen Vertrag zur Regulierung der LAWS zu verabschieden. Neben den sicherheitspolitisch relevanten Fragen, stellen sich auch grundlegende ethische und rechtliche Fragen, auf die die internationale Gemeinschaft Antworten finden muss.
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Wir brauchen eine nachhaltige Berichterstattung über Rassismus
Die tagelangen Proteste nach dem Mord an George Floyd haben sich zu einer weltweiten Rassismusdebatte ausgeweitet. Eine nachhaltige Berichterstattung, die das Thema langfristig und von allen Seiten in den Blick nimmt gehört zu den vielen anderen Maßnahmen dazu, wenn wir im Kampf gegen Rassismus endlich vorankommen wollen. Dafür müssen wir die Medien, aber auch Medienbildung der Menschen stärken. Kurzfristig können wir so vor allem dafür sorgen, dass das Thema nach den üblichen Protest- und Empörungswellen nicht so schnell wieder von der Tagesordnung verschwindet.
Wirtschaft
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Mehr V als U?
Heute stellte der Sachverständigenrat seine neue Konjunkturprognose vor. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos – so könnte die aktualisierte Vorhersage zusammengefasst werden. Die Bundesregierung sollte diese erneute Warnung ernst nehmen. Zwar war es absolut richtig, ein umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stärken. Angesichts der enormen Unsicherheiten müssen jetzt aber dringend weitere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unternommen werden, fordert Karl-Heinz Paqué.
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Corona-Kollaps des Außenhandels!
In dieser Woche publizierte das Statistische Bundesamt die neuesten verfügbaren Zahlen zum deutschen Außenhandel. Normalerweise ein Routinevorgang, diesmal aber nicht – wegen Corona. Der Einbruch fiel noch deutlich schlimmer aus als erwartet. Ein Warnzeichen, das sehr ernst zu nehmen ist, erklärt Karl-Heinz Paqué.
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„Es ist ein erstes Signal, mehr muss folgen, vor allem steuerpolitisch.“
Angesichts der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wirkt das Konjunkturpaket wenig durchdacht. Es besteht aus einer Vielzahl unstrukturierter Einzelmaßnahmen, die kurzfristig Impulse setzen mögen, langfristig aber keine Probleme lösen. Karl-Heinz Paqué gibt Antworten zum Konjunkturpaket.
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Warum wir eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer brauchen
Gutscheine und Abwrackprämien klingen freundlich, entwickeln aber keine Breitenwirkung. Eine Mehrwertsteuersenkung hätte dagegen gleich mehrere Vorteile. Die Bundesregierung sollte schnellstens handeln, fordert Karl-Heinz Paqué.
Kultur
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10 Fragen an Svenja Flaßpöhler
Seit Marcel Proust sind Fragebögen das beste Mittel, um Persönlichkeiten in aller Kürze kennenzulernen. In der neuen Ausgabe der Liberal sprechen wir mit der Philosophin Svenja Flaßpöhler im schnellen Gespräch über Digitalisierung, spannende Initiativen und das Vergessen von Zeit.
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Kunstwerke, zu Hause nachgestellt
Das Getty Museum in Los Angeles forderte auf Facebook, Twitter und Instagram dazu auf, ein Kunstwerk aus seiner Online-Sammlung auszuwählen und nachzustellen - einfach mit Familienmitgliedern und daheim gerade greifbaren Gegenständen. Viele Tausende Fotos gingen ein, eines witziger als das andere. Eine Auswahl finden Sie in der neuen Ausgabe der Liberal.
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Mehr Bundesverantwortung für die Kultur
Unter der Corona-Krise leiden vor allem auch Kulturschaffende und Künstler. Doch Kultureinrichtungen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und den freischaffenden Künstlern helfen, fordert Gerhart Baum in einem Aufruf an die Bundeskanzlerin.
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Der eigentliche „Kopf“ des Widerstandes
Vor 75 Jahren wurde der Widerstandskämpfer Hans von Dohnanyi im KZ Sachsenhausen ermordet. Wohl kaum jemand hat so ausdauernd und umfassend Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime geleistet wie der in Wien geborene Jurist.
Internationale Politik
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China verabschiedet Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong
Chinas neues Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist in Kraft getreten. Viele Menschen gehen auf die Straßen, um zu protestieren. Was bedeutet das Sicherheitsgesetz für den „Ein Land, zwei Systeme“-Status und die Zukunft Hongkongs? Darüber sprechen wir mit Gyde Jensen MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
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Journalismus als Straftat
Dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht zum Besten steht, ist allgemein bekannt. Wenn es um die Zahl der inhaftierten Journalisten geht, stehen die Türkei und China in einem traurigen Wettbewerb um den ersten Rang. Längst hat sich ein internationales Solidaritätsnetzwerk gebildet, das den bedrängten Medienschaffenden in der Türkei zur Seite steht. Jetzt wurde ein Bericht mit wichtigen Erkenntnissen zu den Gerichtsverfahren von Medienschaffenden vorgelegt.
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Corona-Krise in Indien: Die Menschen sterben an Corona oder am Hunger
Eine rasant steigende Zahl von Neuinfektionen, überlastete Krankenhäuser und überfüllte Krematorien: Die Coronavirus-Pandemie hat Indien schwer getroffen. Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen ist nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität auf 440.000 Fälle gestiegen. Unter den Ländern, die am schwersten von der Pandemie betroffen sind, steht Indien derzeit an vierter Stelle, hinter den USA, Brasilien und Russland.
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Kommunalwahl in Frankreich: eine Schlappe für Macrons La République en Marche
Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben gemeinsam ein Paket für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas aus dem Corona-Tief vorgestellt. Nun treffen sich die beiden kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Regierungsgästehaus Meseberg. Für Emanuel Macron ist die Visite auch eine Chance seiner schwierigen innenpolitischen Situation andere Bilder und Töne entgegen zu setzen. Denn in Frankreich ist seine politische Bewegung La République En Marche mit einer krachenden Niederlage bei den Kommunalwahlen gerade stark aus dem Tritt gekommen.
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Gutachten: Legal Tech spielt in deutscher Juristenausbildung keine Rolle
Die Digitalisierung und die Automatisierung des Rechts werden immer wichtiger. In Deutschland schlägt sich das bisher nicht in der Ausbildung nieder. Unsere neue Studie zeigt, dass erhebliche Reformbemühungen erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland langfristig zu sichern.
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Ratspräsidentschaft: In der Mitte Europas Europa zusammenhalten!
Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Damit führt sie für ein halbes Jahr die Geschäfte der Mitgliedstaaten, setzt die Agenda für Ratssitzungen, verpflichtet sich im politischen und gesetzgeberischen Prozess für Kompromisse zu sorgen und repräsentiert die Staatenrunde gegenüber EU-Kommission, Europäischem Parlament sowie internationalen Organisationen und Drittstaaten. Die verschiedenen Aspekte der Ratspräsidentschaft beleuchten wir im aktuellen europäischen Kontext und liefern Vorschläge zur längerfristigen Entwicklung der EU.
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Publikation: Duale Bildung
Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird heute in Berlin der Bildungsbericht zur Lage des deutschen Bildungssystems vorgestellt. Die aktuelle Situation rückt Probleme in den Fokus, die schon seit langem diskutiert werden. Die unzureichende Digitalisierung der deutschen Schulen ist ein Beispiel. Dabei können digitale Lösungen nicht nur helfen, die aktuelle Krise zu bewältigen, sondern auch das Bildungssystem insgesamt updaten. Beispiele finden sich in unserer Broschüre zur dualen Bildung.
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#JetztMutMachen: Unsere digitalen Veranstaltungshighlights
Wie nutzt China das entstehende Vakuum zwischen sich und den USA strategisch? Wie ist das Verhältnis der beiden Supermächte? Darüber diskutieren wir bei den Nürnberger Sicherheitsgesprächen. Mädchen haben bessere Noten als die Jungen, brechen seltener die Schule ab und studieren bewusster. Aber sie entscheiden sich noch immer für die zehn typischen Frauenberufe. Woran liegt das? Darüber diskutieren wir mit Bettina Stark-Watzinger MdB, Inge Bell und Judith Münch. Unsere Veranstaltungshighlights im Überblick.
