Vorwahlbericht
Wahlen in Mexiko – Zwischen mehr Präsident und Gewaltenteilung

Vorwahlbericht zu den Mexiko 2021
Wahlkampf in Mexiko
Sicherheitskräfte beschützen einen Bürgermeisterkandidaten in Morelia, nachdem dieser ein Attentat überlebt hatte. Mehr als 400 Kandidaten wurden bislang Ziel von Angriffen. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Marco Ugarte

Mexiko hält die umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte ab. Gleichzeitig sind es wohl auch die kompliziertesten, da sie mitten in der Covid-19 –Krise stattfinden. Nach einer schweren zweiten Welle im Januar ist eine dritte Welle ausgeblieben, die Fallzahlen und Krankenhausbelegungen sinken stetig. Die Impfkampagne ist langsam angelaufen, es sind erst 5% der Bevölkerung geimpft, sie nimmt aber mittlerweile Fahrt auf.

Neben der Covid-Krise gibt es drei wichtige Entwicklungen: Eine Flüchtlingskrise an der Südgrenze zu Guatemala, über die Flüchtlingsströme aus Zentralamerika eindringen, und an der Nordgrenze, wo die Flüchtlinge versuchen, in die USA zu gelangen. Mexiko und die USA stehen deshalb seit Jahren in schwierigen Verhandlungen, wie damit umzugehen ist. Des Weiteren gibt es eine anhaltende Krise der öffentlichen Sicherheit mit hohen Mordraten, die auch die Pressefreiheit bedroht, da Journalisten häufig zur Zielscheibe von Drogenbanden und den mit ihnen verbundenen Politikern oder Sicherheitskräften werden. Die anhaltende Gewalt gegen Frauen hat andererseits die feministische Bewegung mobilisiert, die sich zunehmend politisch artikuliert; und schließlich hat sich ein breites Oppositionsbündnis von der konservativen PAN (Partido Acción Nacional) über die jahrzehntelange Dauerregierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) bis hin zur linksgerichteten PRD (Partido de la Revolución Democrática), zusammengefunden, um die derzeitige erdrückende Übermacht der Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional), des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zu brechen, die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt und deren Allianz mit einigen kleineren verbündeten Parteien sogar eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit vorhat.

Die Regierungspartei legt sich mit der Wahlbehörde an

Während des Wahlkampfs hat sich MORENA nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit der Wahlbehörde INE (Instituto Nacional Electoral) angelegt, und auch der Präsident (der nicht zur Wahl steht und sich eigentlich laut Gesetz aus dem Wahlkampf heraushalten sollte, hat sich in recht aggressiver Weise eingemischt. Auslöser war die Disqualifikation von mehreren Kandidaten von MORENA, die die vorgeschriebenen Unterlagen über ihre Ausgaben zur Wahlkampfvorbereitung nicht eingereicht hatten. Der spektakulärste Fall war der von Felix Salgado Macedonio, der für den Gouverneursposten des Bundesstaates Guerrero kandidieren wollte. Seine Kandidatur war gerade von feministischer Seite heftig kritisiert wurde, weil gegen ihn mehrere Verfahren wegen sexueller Gewalt anhängig sind. AMLO und MORENA hielten jedoch stur an seiner Kandidatur fest, aber die INE disqualifizierte ihn dann wegen einer vergleichsweise geringfügigen administrativen Verfehlung – aber das Gesetz wurde nun einmal so streng formuliert. Daraufhin drohte Salgado öffentlich den sieben Mitgliedern des INE-Beschlussgremiums mit und organisierte Demonstrationen. Auch MORENA und der Präsident stellten sich hinter ihn und verlangten, die Entscheidung den Wählern zu überlassen- ein gängiges Argument autoritärer Populisten, die die Meinung vertreten, eine Mehrheit bei einer Wahl habe Vorrang vor gesetzlichen Vorschriften. Als dann aber auch die Berufung beim obersten Wahltribunal abgelehnt wurde, stellte MORENA kurzerhand die Tochter Salgados, Evelyn Salgado als Gouverneurskandidatin auf. Dieses “dynastische” Vorgehen stieß auch innerhalb von MORENA auf Kritik, ist aber natürlich typisch für ein politisches System, das auf persönlichen Loyalitäten, vor allem familiären, basiert.

Diese Kandidatur ist aber formal korrekt zustande gekommen und die INE hat sie akzeptiert. Das ganze Drama hat aber viele Mexikaner tief beunruhigt. Die INE ist nicht irgendeine Wahlbehörde. Sie gilt als eine der vertrauenswürdigsten unabhängigen Institutionen des Landes und wurde in den 1990ern geschaffen, um der Regierung die Kontrolle über die Wahlen zu entziehen. Seither hat sie einen maßgeblichen Beitrag zur Demokratisierung Mexikos und zur Durchsetzung freier Wahlen geleistet. Besonders pikant ist, dass auch AMLOs frühere Partei sich vehement für diese Reform eingesetzt hatte. Nun will AMLO offenbar diese Reform wieder rückgängig machen und sieht im strikten Vorgehen von INE ein Komplott seiner Gegner, der „Korrupten“ und der Konservativen“. Viele sehen aber in seiner Haltung eine Bedrohung der mexikanischen demokratischen Errungenschaften.   

Diese Befürchtung wird durch andere aktuelle Vorgänge bestärkt, die rechtsstaatlich bedenklich sind. Dazu gehört der Fall des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Zaldívar. Vor wenigen Wochen beschloss die Regierungsmehrheit im Senat auf Drängen des Präsidenten, das Gesetz zur Justizordnung zu ändern und eine Verlängerung der Amtszeit des Gerichtsvorsitzenden zu erlauben. Das stieß auf eine breite Front an Kritik von Seiten eminenter Juristen, Intellektuellen und politischen Beobachtern, denn in der mexikanischen Verfassung ist die Amtszeit des Gerichtsvorsitzenden auf vier Jahre festgelegt. Mithin verstößt dieses Gesetz gegen eine Verfassungsbestimmung – und darüber muss nun ironischerweise der Oberste Gerichtshof befinden. Eine derartige Missachtung verfassungsrechtlicher Normen durch die Exekutive unter Mitwirkung einer willfährigen Parlamentsmehrheit verstärkt die Sorgen um die rechtsstaatlichen Institutionen Mexikos.

Überblick über die zur Wahl stehenden Sitze

Am 6 Juni dürfen 94 Millionen Mexikaner zur Wahl gehen, zu 51% Frauen und 49% Männer. In 15 Bundesstaaten (Türkis gefärbt) werden neue Gouverneure gewählt: Baja California, Baja California Sur, Sonora, Chihuahua, Sinaloa, Zacatecas, San Luis Potosí, Nayarit, Querétaro, Colima, Michoacán, Guerrero, Campeche, Tlaxcala y Nuevo León.[1]

Wahlen Mexiko

Dazu werden die 500 Abgeordneten des Kongresses, des Unterhauses des nationalen Parlaments, gewählt, sowie etwa 20.000 Abgeordnete auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden.[2]

Welche Parteien treten zu den mexikanischen Wahlen an?

Zu den Wahlen am 6.6.2021 treten 10 politische Parteien an. Drei davon, PAN, PRI und PRD, sind traditionelle Parteien mit jahrzehntelanger Tradition. Sie haben aber in den letzten Jahren dramatisch an Ansehen verloren, und die gegenwärtigen Regierungen wirft ihnen eine Reihe von Verfehlungen vor, die von Korruption und Verstrickung in Drogenhandel bis zu sündhafter „neoliberaler“ Wirtschaftspolitik reichten. Zwei weitere Parteien, die Grünen der PVEM (Partido Verde Ecologista de México) und die sozialistische PT (Partido del Trabajo) halten sich seit Jahren im Parlament mithilfe wechselnder Allianzen. In diesen Wahlen treten sie wiederum in einer Allianz mit der Regierungspartei MORENA an, die sich 2014 unter Führung von Lopez Obrador von der PRD abgespalten hat.  Seit 2020 sind drei neue Parteien hinzugekommen: Fuerza Por Mexico (FxM), Redes Sociales Progresistas (RSP) y Encuentro Solidario (PES). In verschiedenen Bundesstaaten sind sie mit MORENA verbündet, keine davon ist in irgendeiner Weise liberal.

Eine interessante Partei ist die “Bürgerbewegung” Movimiento Ciudadano (MC). Sie ist als Partei der linken Mitte entstanden und hat sich in einer Allianz mit der PRD parlamentarisch etabliert. Dieses Mal ist sie die einzige Partei, die sich entschieden hat, bei den Gouverneurswahlen nicht als Teil eines Bündnisses anzutreten, sondern es allein zu versuchen. Die Partei bemüht sich um ein Image als neue Partei, die sich auf die Seite der Bürger stellt, die von der traditionellen mexikanischen Politik die Nase voll haben. In die Bundesstaaten Nuevo León und Campeche haben seine Gouverneurskandidaten gute Chancen Sieger zu werden.

In Mexiko gibt es derzeit wenig Raum für eine dezidiert liberale Partei. Traditionellerweise gruppierten sich die Parteien zwischen den Polen der Konservativen und der Linken.

Die Wahlen finden pandemiebedingt unter schwierigen Umständen statt, und dazu kommt ein hohes Maß an politischer Gewalt: Bisher sind während des Wahlkampfs 79 Politiker und Politikerinnen ermordet worden, davon 31 Kandidaten. 49% der Opfer gehörten der Oppositionsallianz von PAN, PRI und PRD an, 17% MORENA, und der Rest anderen Parteien. Insgesamt gab es 476 politisch motivierte Straftaten, neben Morden auch Raubüberfälle und Entführungen. Am schlimmsten geht es im Bundestaat Veracruz zu mit 45 Opfern, gefolgt von  Guerrero (23), Oaxaca (20) und Michoacán (20).[3]

Ausblick auf mögliche Koalitionskonstellationen

Der Präsident selbst steht nicht zur Wahl, aber seine Politik und seine mediale Dauerpräsenz geben der Wahl ihre Bedeutung. Wie der Economist in seiner neuesten Ausgabe vom 29.5. schreibt, geht es bei dieser Wahl darum, ob die Wähler seinen autoritären Tendenzen und seiner Neigung zum Staatsinterventionismus Einhalt gebieten oder nicht. Die Oppositionsallianz benennt zwar die Gefahren klar, hat aber außer der Abwehr von AMLOs gefährlicheren Ideen kein positives Programm anzubieten. Insbesondere die früheren Regierungsparteien PAN und vor allem PRI haben angesichts vielfältiger Korruptionsskandale dramatisch an Ansehen eingebüßt. AMLO hat zwar angesichts einer Reihe von Fehlern und eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs auch Rückhalt verloren, ist aber mit 61% Zustimmungsrate nach wie vor weit beliebter als jeder Oppositionspolitiker, da er den von den traditionellen Eliten vernachlässigten Unterschichten des Landes das Gefühl gibt, sie ernst zu nehmen. Tragischerweise hat seine Politik ihnen bisher besonders geschadet – sei es durch den harten Wirtschaftseinbruch, der eben nicht nur durch COVID, sondern auch durch einen massiven Vertrauensverlust bei in- und ausländischen Investoren verursacht wird, sei es durch die unzureichende medizinische Versorgung oder durch den dramatischen Qualitätsverfall im Bildungswesen. Aber da viele dieser Effekte ihm nicht eindeutig zugerechnet werden können, bleibt die politische Folgewirkung begrenzt. Seine Partei MORENA mit ihren Verbündeten wird mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Nach den letzten Umfragen dürfte sie die Zweidrittelmehrheit im Kongress verfehlen, Verfassungsänderungen würden dann kaum noch möglich. Spannend wird die Frage, ob sie die einfache Mehrheit behält. Selten stand dabei so viel auf dem Spiel wie am 6. Juni.     

[1]https://www.milenio.com/politica/elecciones-2021/elecciones-2021-mexico…
[2] https://heraldodemexico.com.mx/nacional/2020/7/21/mapa-que-estados-tend…
[3] https://www.forbes.com.mx/politica-mexico-suma-79-politicos-asesinados-…

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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