Westbalkan
Liberale Kommunalpolitik auf dem Westbalkan vernetzen
Seit fast zwei Jahrzehnten arbeitet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit liberalen Kommunalpolitikern auf dem Westbalkan zusammen, um die demokratische Regierungsführung dort zu stärken, wo es am wichtigsten ist: auf der lokalen Ebene. Das kürzlich abgeschlossene Projekt „Locweb“ markiert das neueste Kapitel in dieser Geschichte und verbindet engagierte lokale Führungskräfte aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien mit Partnern aus der Renew Europe-Fraktion im Ausschuss der Regionen der EU.
Zwischen 2023 und 2025 setzte sich „Locweb“ dafür ein, dass liberale Lokalpolitik noch transparenter, kompetenter und bürgernäher wird. Im Rahmen von drei Konferenzen in Zlatibor, Banja Luka und Brčko sowie einem abschließenden Besuch beim Ausschuss der Regionen in Brüssel arbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam daran, Ideen in Projekte umzusetzen, die den EU-Standards entsprechen und Fördermittel generieren. Zusammen mit Mentorinnen und Mentoren aus dem Ausschuss der Regionen erarbeiteten liberale Stadträte Vorschläge, die direkt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen: bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und intelligentere, besser zugängliche E-Government-Dienste.
Die Energie und Zusammenarbeit, die sich in diesen drei Jahren entwickelte, veränderte die Sichtweise vieler Lokalerpolitikerinnen und -politiker auf ihre Rolle: Stadträte, die das „Verfassen von Projekten“ einst als Papierkram betrachteten, begannen, es als Instrument zur Stärkung ihrer Position zu betrachten und als eine Möglichkeit, liberale Prinzipien in sichtbare Ergebnisse umzusetzen. Die Sitzungen in Zlatibor, Banja Luka und Brčko waren entscheidend für die Erstellung klarer, umsetzbarer Projektpakete, die von den Gemeinderäten verabschiedet werden konnten.
Der abschließende Besuch in Brüssel bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zu sehen, wie diese Ideen mit den politischen Mechanismen und Finanzierungsinstrumenten Europas in Verbindung gebracht werden können. Sie arbeiteten zwischen den Sitzungen unter Anleitung der Friedrich-Naumann-Stiftung und Mitarbeitern der Renew Europe Group, ein Modell, das ihr Engagement und ihren Wunsch nach kontinuierlicher Arbeit unter Beweis stellte.
Das Erbe von drei Jahren „Locweb“ liegt nun in den Händen der Menschen, die daran teilgenommen haben. Die Ratsmitglieder, die gemeinsam an Workshops teilgenommen haben, kehrten mit bewährten Methoden, Vorlagen und einem stärkeren Gefühl der Zugehörigkeit zur europäischen liberalen Familie nach Hause zurück. Die Zukunft dieser Arbeit liegt in der Vertiefung der Verbindung zwischen lokalen Reformern und europäischen Institutionen. In den kommenden Jahren will die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Mentoring durch den Ausschuss der Regionen ausweiten, strukturierte Folgemaßnahmen für umgesetzte Projekte anbieten und weiterhin ein grenzüberschreitendes Netzwerk liberaler lokaler Führungskräfte pflegen, die in der Lage sind, den demokratischen Fortschritt von der Basis aus voranzutreiben.
Ein Grundsatz bleibt unverändert: Liberale Politik beginnt dort, wo die Bürger leben, in ihren Gemeinden, Kommunen und Nachbarschaften. Die Stärkung dieser Grundlage ist nicht nur ein regionales, sondern ein europäisches Ziel.