Türkei
Das türkische Justizsystem: Ein seltener Fall von guten Nachrichten

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© picture alliance / ZUMAPRESS.com | Hakan Akgun  

Im April 2021 verbot die türkische Generaldirektion für Sicherheit mittels eines Rundschreibens jegliche audiovisuellen Aufzeichnungen von Bürgerinnen und Bürgern und Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen – ein weiterer herber Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Man ging zunächst von einem überstürzten Schritt aus, um Filmaufnahmen während der Proteste zum 1. Mai zu verhindern. Doch es kam noch viel schlimmer.

Das Rundschreiben wurde sofort nach seiner Verabschiedung von der Polizei umgesetzt. Die Fernsehsender zeigten keine Bilder mehr von Demonstrationen mit Polizeieinsatz. Stattdessen begannen Videos von polizeilichen Übergriffen gegen Journalisten und Demonstranten in den sozialen Medien zu kursieren. Es kam zu Angriffen auf Dutzende von Journalistinnen und Journalisten, die gefilmt wurden. Prominentes Opfer der Einsatzkräftewar Bülent Kılıç, Fotojournalist der Agence France Press (AFP), der am 26. Juni 2021 während des Pride-Marsches in Istanbul, der zuvor vom Bezirksgouverneursbüro des Stadtteiles Beyoğlu verboten worden war, grausam behandelt wurde: Bilder und Videos zeigten, wie Polizisten den Journalisten zu Boden zwangen und ein Polizist sein Knie auf Kılıçs Kehle drückte. In einem Video hört man Kılıç sagen: „Ich kann nicht atmen.“

Die von MLSA eingereichte Klage gegen das Aufzeichnungsverbot bei Demonstrationen hatte Ende des Jahres einen vorläufigen Erfolg: Am 15. Dezember entschied der Staatsrat, dass der Vollzug des Rundschreibens auszusetzen sei.Die 10. Kammer des Staatsrates stellte in ihrem Urteil fest, dass das Rundschreiben die Informations- und Pressefreiheit einschränke. Sie wies ebenso darauf hin, dass Einschränkungen der Grundrechte nur in vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen verhängt werden können. Die Richter hielten fest, das Rundschreiben verstoße gegen Artikel 7 der türkischen Verfassung, nach dem jegliche Handlungen verboten sind, die keine Grundlage in der Verfassung haben, sowie gegen Artikel 13, der die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Parallel zur Klage von MLSA gab es zum selben Thema auch Anträge von Anwaltskammern, die vom Gericht ebenso mit einer Aussetzung des Vollzugs beschieden wurden. Die Entscheidung zur Klage von MLSA ist aber in zweierlei Hinsicht eine besonders gute Nachricht. Zum einen ganz wesentlich, weil die Klage im Namen eines Journalisten, einer Einzelperson, eingereicht worden war. Das Gericht stellte also fest, dass Journalisten prozessfähig sind und somit gegen das Rundschreiben klagen können. Dies ist aus journalistischer Sicht von großer Bedeutung.Andererseits weckt die Entscheidung natürlich auch die Hoffnung, dass das Rundschreiben im weiteren Verlauf gänzlich annulliert wird.

Das sind zunächst einmal gute Nachrichten. Gleichwohl sitzen in der Türkei immer noch 48 Journalistinnen und Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung oder Meinungsäußerungen im Internet hinter Gittern. Allein im Dezember 2021 wurden nach MLSA-Angaben sieben Journalistinnen und Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt.In 38 Gerichtsverfahren zur Meinungsfreiheit, in denen 81 Journalistinnen und Journalisten, 43 Aktivistinnen und Aktivisten, 34 Politikerinnen und Politiker und 16 Studierende angeklagt waren, wurden 7 Journalistinnen und Journalisten zu insgesamt 145 Monaten Gefängnis verurteilt. Den meisten von ihnen wurden aufgrund ihrer Äußerungen terroristische Aktivitäten, wie zum Beispiel Propaganda, vorgeworfen.

Darüber hinaus ist es nach wie vor ein schweres Verbrechen, Kritik am Präsidenten oder an Regierungsbeamten zu üben. In den genannten Gerichtsverfahren machten beispielsweise Anklagen wegen Präsidentenbeleidung drei Prozent der Anklagepunkte aus, Anklagen aufgrund von Beamtenbeleidigung beliefen sich auf 12 Prozent.

In Anbetracht möglicher vorgezogener Wahlen im Jahr 2022 steht die Türkei an einem kritischen Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Zukunft des Landes wird innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre gestaltet und entschieden werden. Angesichts der aktuellen Demokratie- und Menschenrechtslage blickt die Türkei dunklen Zeiten entgegen, wenn ihr nicht in naher Zukunft die Rückkehr zur Demokratie gelingt.

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