Thailand

Thailand: Reformbewegung erleidet Rückschlag – konservativ ausgerichtete Partei erringt Erdrutschsieg

Die Partei Bhumjaithai des geschäftsführenden Premierministers Anutin hat sich bei der Parlamentswahl in Thailand die Mehrheit der Sitze gesichert. Die progressive People’s Party belegte mit überraschend deutlichem Abstand den zweiten Platz.

Die Thailänderinnen und Thailänder haben ein neues Parlament gewählt. Mehr als 90 Prozent Stimmen sind bisher ausgezählt. Demnach dürfte die Bhumjaithai-Partei des geschäftsführenden Premierministers Anutin Charnvirakul bei dem Votum vom 8. Februar knapp 193 Sitze erreicht haben. Auf Bhumjaithai folgen die progressive People’s Party und die Pheu-Thai-Partei mit 118 beziehungsweise 74 Sitzen. Das Parlament besteht aus insgesamt 500 Sitzen: 400 werden in den Wahlkreisen vergeben, weitere 100 über die Parteilistenstimmen verteilt.

Bhumjaithai vertritt in ihrem Programm konservative Positionen, populistische Elemente sowie wirtschaftsliberale Ansätze. Die Partei wurde vor 17 Jahren gegründet; erstmals ist sie nun stärkste Kraft im Parlament. Bei der vorherigen Wahl hatte sie lediglich 71 Sitze errungen. Analysten führen den hohen Stimmenanteil 2026 auf die Strategie der Partei unmittelbar vor der Wahl zurück. So wechselten vor der Wahl mehrere Parteiführer und politische Dynastien zur Bumjaithai, die ihre Ressourcen gezielt auf Kandidaten mit hohen Siegchancen in verschiedenen Wahlkreisen konzentrierte.

Zugleich positioniert sie sich als „Anführer der konservativen Kräfte“. Vor dem Hintergrund der Eskalationen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze, durch die Hunderttausende Menschen vertrieben wurden, nutzte die Partei patriotische Stimmungen zur Steigerung ihrer Popularität. Anutin, damals geschäftsführender Premierminister, war häufig an der Grenze präsent, bekundete volle Unterstützung für das Militär und verbreitete stark nationalistische Botschaften. Eines seiner Kernprojekte ist der Bau einer Grenzmauer zur Eindämmung illegaler Aktivitäten.

Der Aufstieg Bhumjaithais ging mit einem überraschenden Rückschlag für die reformorientierte People’s Party einher. Obwohl sie in Umfragen als Favorit galt, kam sie mit 118 Sitzen nur auf Platz zwei – ein deutliches Minus im Vergleich zu den 151 Sitzen, die sie bei der letzten Wahl gewonnen hatten. Die einst große populistische Partei Pheu Thai erreichte nur 74 Sitze, ein drastischer Rückgang gegenüber 141 Sitzen bei der Wahl 2023.

Die Democrat Party erlebt unter der Rückkehr ihres charismatischen Führers Abhisit Vejjajiva zwar ein Comeback und erhielt über 3,6 Millionen Parteilistenstimmen (gegenüber 900 000 zuvor), verlor jedoch aufgrund des Sitzverteilungssystems insgesamt drei Mandate, da sie zwölf Wahlkreise einbüßte. Insgesamt belegte sie nur Platz fünf.

„Wir respektieren die Entscheidung der Wähler“, erklärte People’s-Party-Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut auf einer Pressekonferenz nach der Wahl. Er räumte die Niederlage ein und kündigte an, die Partei mit der Mehrheit die Regierung bilden zu lassen. Die People’s Party wird voraussichtlich gemeinsam mit der Democrat Party in die Opposition gehen.

Parallel zur Wahl fand auch ein Referendum über eine Reform der aktuellen Verfassung statt. Mehr als 60 Prozent der Wähler – rund 19 Millionen Menschen – stimmten für eine Reform und eröffneten damit den Weg zu einem Prozess der Verfassungsüberarbeitung.

Die thailändische Wahlkommission will die offiziellen Ergebnisse bis zum 9. April bekannt geben. Das Repräsentantenhaus soll innerhalb von 15 Tagen danach zusammentreten. Experten gehen davon aus, dass im Mai ein neuer Premierminister gewählt und im Juni eine neue Regierung gebildet wird. Die von Bhumjaithai vorgeschlagenen Kandidaten sind der geschäftsführende Premierminister Anutin sowie der erfahrene Diplomat Sihasak Phuangketkeow.

*Takdanai Ketkaew ist Project and Communication Officer bei FNF Thailand.