13. Menschenrechtsbericht
S.
Leutheusser-Schnarrenberger
"Es bleibt Verwunderung und Enttäuschung zurück"
Das Bundeskabinett hat heute den 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Menschenrechtsbericht blendet viele aktuelle Menschenrechtssituationen, gerade auch in EU –Mitgliedstaaten aus, ist nicht ambitioniert und vernachlässigt die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.