Nachricht

Die aktuellen Vorgänge der FDP um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen kommentiert Dr. Wolfgang Gerhardt, Ehrenvorsitzender der Stiftung und früherer FDP-Bundesvorsitzender.

Pressemitteilung

06.02.2020 freiheit.org

Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Was gestern im Thüringer Landtag geschah, ist für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Teil der liberalen Familie inakzeptabel“, erklären der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz Paqué, die stellv. Vorstandsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie der Ehrenvorsitzende und frühere FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt in einer Presseerklärung.

Veranstaltungshinweis

05.02.2020 freiheit.org

Was jetzt zu tun ist

Wir diskutieren mit Linda Teuteberg darüber, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht, wie wir die Feinde der offenen Gesellschaft bekämpfen und diejenigen, die sich von der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Sozialen Marktwirtschaft abwenden, davon überzeugen können, umzukehren.

Kosovo

05.02.2020 Michael Roick

Neue Regierung im Amt

Vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich die linksnationale Vetevendoje, VV (Selbstbestimmung) und die Mitte-Rechts-Partei, Demokratische Liga Kosovo, (LDK) nach langen Verhandlungen auf eine Koalitionsregierung verständigt, die nun ihre Arbeit aufgenommen hat. Die liberale AKR ist mit zwei Mandaten im Parlament aber nicht mehr in der Regierung vertreten.

Zeitgeschichte

04.02.2020 Dr. Jürgen Frölich

Liberaler Stichtag: Die Gründung der FDP der DDR

Im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR traten auch Liberalgesinnte öffentlich hervor, denen der Wandlungsprozess der Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) zu langsam oder gar unglaubwürdig erschien. Zum Jahreswechsel 1989/90 wurde die offizielle Gründung einer „FDP der DDR“ in die Wege geleitet. Am 4. Februar 1990 fand schließlich der offizielle Gründungsparteitag in Berlin statt.

Serbien

04.02.2020 Michael Roick

Wahlboykott in Serbien

Seit vergangenem Herbst schließen sich immer mehr kleine Parteien und Bewegungen dem Aufruf zum Wahlboykott des Bündnisses „Zusammen für Serbien“ an. So jüngst auch die „Bewegung freier Bürger“ (PSG) und die liberale „Bürgerliche Plattform“. Die Voraussetzungen für faire Wahlen, so der zentrale Vorwurf, seien schon lange nicht mehr gegeben, nicht zuletzt aufgrund der geballten Medienmacht des Präsidenten.

Linda Teuteberg, Generalsekretärin der Freien Demokraten

Bürgerliche Politik

29.01.2020

„Der Umgang mit dem Populismus ist für bürgerliche Parteien eine Überlebensfrage“

Globalisierung, sozialer Wandel, Digitalisierung und die wachsende Komplexität unserer Gesellschaft werden als Hauptgründe für den Aufstieg populistischer Bewegungen genannt. Über diese Herausforderungen für die Demokratie und über konkrete Lösungen sprachen die Generalsekretäre von CDU und FDP.

Delegation

28.01.2020 Beate Apelt Julius von Freytag-Loringhoven

Welche Zukunft für die Ukraine- und Russlandpolitik?

Ukraine im Reformprozess, Dialog mit Russland und die Auswirkungen auf die Zukunft Deutschlands und der EU - diesen Themen widmete sich die Delegationsreise einiger Bundestagsabgeordneter aus der FDP-Fraktion. Der Erkenntnisgewinn aus dem Austausch mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll Einfluss auf die Ukraine- und Russlandbeziehungen haben.

Peru

28.01.2020 Jörg Dehnert

Italienische Verhältnisse nach den Parlamentswahlen in Peru

Am vergangenen Sonntag wählte Peru ein neues Parlament. Die Ergebnisse deuten auf eine erhebliche Zersplitterung und geringe Repräsentanz der Bevölkerung im Parlament hin, berichtet unser Peru-Experte Jörg Dehnert. Dies könnte unvorhergesehene Auswirkungen auf die demokratische Kultur und das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Akteure haben.

Peru

24.01.2020 Jörg Dehnert

Wahlen in Peru: Ein zersplittertes Parlament wird erwartet

Nachdem das Parlament in Peru im Oktober 2019 frühzeitig aufgelöst wurde, werden diesen Sonntag über 31 Millionen Peruaner aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Das zersplitterte Parteiensystem gibt nur wenigen Parteien Aussicht auf die Überschreitung der 5%-Hürde. Dies wird eine verringerte demokratische Repräsentanz zur Folge habe, analysiert unser Peru-Experte.

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Thüringen: Friedrich-Naumann-Stiftung hält weiter Kurs