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Tbilisi, Georgia
EU-Beitrittsperspektive Georgien
Katrin Bannach

Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne

Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.

Recep Tayyip Erdoğan
Türkei Bulletin
Emre Deliveli

Klientelpolitik par excellence

Weniger als vier Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai liegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in fast allen Umfragen zurück. Die Gründe hierfür lassen sich leicht identifizieren: Der Lebensstandard der Bevölkerung sank zunehmend, die Lira stürzte ab und die Inflation geriet außer Kontrolle. Nun versucht der Präsident die Gunst der Wählerinnen und Wähler mit einer Klientelpolitik in Form von etlichen Entlastungspaketen zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob die umfassenden Maßnahmen Erdoğan in den Umfragen endlich einen Vorsprung verschaffen, oder vor den Wahlen noch weitere Wählergeschenke folgen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist mit der EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew.
EU-Ukraine-Gipfel
Solomiia Kubrysh Volodymyr Kildii

Was erwartet die Ukraine vom anstehenden Gipfel mit der EU?

Heute ist es so weit: Der lange angekündigten EU-Ukraine-Gipfel findet statt - in Kyjiw, der Hauptstadt eines Landes im Krieg. Die Entscheidung, ein so hochrangiges Treffen trotz aller Sicherheitsbedenken und Risiken in der ukrainischen Hauptstadt durchzuführen, ist ein durchaus gewichtiger Schritt. Die EU zeigt damit, dass sie der europäischen Perspektive der Ukraine genauso verpflichtet bleibt wie die Ukraine selbst. Das Land hat sich zur Implementierung der sieben wichtigen Reformvorhaben in den Bereichen Justiz, Antikorruption, De-Oligarchisierung und Medien verpflichtet, die die Europäische Kommission zusammen mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine im Juni 2022 empfahl.

Sri Lanka
Sri Lanka
Justus Lenz Mr Wolfgang Heinze

Sri Lanka, ewig Land des potenziellen Wirtschaftswunders?

Benzinknappheit, politische Unruhen, Inflationsraten von mehr als 70 % und negative Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich: Sri Lanka erlebt seit zwei Jahren eine tiefgreifende Krise, die Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft mitreißt. Besonders im Sommer 2022 kam es zu dramatischen Versorgungsengpässen mit großen Protesten. Demonstranten jagten den damaligen Präsidenten aus dem Land. Aktuell hat sich die Lage zwar stabilisiert, aber es könnte auch nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein. Denn die tieferliegenden Probleme sind noch nicht gelöst. Wie ist es zu diesem Niedergang gekommen und bietet die Soziale Marktwirtschaft eine Lösung?

Leeres Klassenzimmer
Schulschließungen

Fehler und Vorsicht

Die Schließung von Tausenden Schulen während den Hochphasen der Coronapandemie ist eine der am heftigsten diskutierten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gewesen. Kein Wunder, wurden doch die Bildungs- und Sozialräume von hunderttausenden Schülerinnen und Schüler über viele Monate hinweg massiv eingeschränkt. Ob die Schulschließungen angemessen waren, wurde bereits während der „Lockdowns“ diskutiert. Doch für eine endgültige Bewertung der entsprechenden Maßnahmen ist es wohl auch heute noch zu früh. Trotzdem gibt es viele Gründe, den Umgang mit jungen Menschen während der Pandemie kritisch zu sehen. Eine offene und ehrliche Aufarbeitung der Maßnahmen ist also eine dringende politische und gesellschaftliche Pflicht.

US-Außenminister Antony Blinken, links, und Palästinenserführer Mahmoud Abbas schütteln sich nach ihrem Treffen in der Stadt Ramallah im Westjordanland die Hände
Nahostkonflikt
Julius von Freytag-Loringhoven

"It’s the liberal in democracy, stupid!"

Während sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt, betonte US-Außenminister Antony Blinken den liberalen Gehalt der Demokratie, anstatt falsche Hoffnungen als Friedensstifter zu schüren. Denn nur eine starke und demokratisch legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde, die es schafft, die Rechte der eigenen Bürger zu schützen und eigene Straftäter vor Gericht zu stellen, kann mit Israel auf Augenhöhe verhandeln. Und auch Israel muss den liberalen Kern seines Landes retten, um die eigene Stärke zu bewahren, die Abwanderung von Wirtschaft und Elite zu verhindern und auf die beständige Unterstützung der USA und einer Allianz der liberalen Demokratien zählen zu können.

Underground Natural Gas Storage Facility in Turkey
Türkei Bulletin
Mitat Çelikpala

Erdgasfund im Schwarzen Meer

Die Türkei ist stark von Öl- und Erdgasimporten aus dem Ausland abhängig. Doch die Erdgasreserven im Schwarzen Meer, die sich auf rund 710 Milliarden Kubikmeter belaufen, dürfte die Verhandlungsposition Ankaras auf dem internationalen Erdgasmarkt stärken, wenn neue Verträge unterzeichnet werden. NIcht zuletzt bietet die Entdeckung einen wichtigen Anreiz für künftige Erkundungs- und Bohrtätigkeiten, denn sie verändern die bisherige Ausgangslage, wonach es in der Türkei keine Reserven an fossilen Brennstoffen gebe oder deren Abbau sich wirtschaftlich nicht rechne.

Podiumsdiskussion Jahresempfang
Neujahrsempfang in Brüssel

Liberale Impulse für Europas Zukunft

Der Vertrag von Nizza trat am 1. Februar 2003 in Kraft. Durch den Vertrag wurde die Effizienz und Legitimierung der Organe der EU erhöht. Auch wurde dadurch die Ost-und Süderweiterung der EU vorbereitet. Heute ist die Europäische Union mehr denn je in ihrer Einigkeit gefragt. Krieg in Europa, EU-Beitrittsgesuche und Neuausrichtung globaler Lieferketten - die Europäische Union steht auch 2023 vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Beim Neujahrsempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel tauschten Europas Liberale ihre Ideen für eine handlungsfähige EU der Zukunft aus.

International rally in front of the Turkish Embassy
Türkei Bulletin

Der Preis der Meinungsfreiheit in der Türkei

Ob Pressefreiheit, Recht auf Versammlung oder Recht auf freie Meinungsäußerung – in der Türkei sind Grundrechte seit Jahren nicht mehr selbstverständlich. Auch wenn Ankara immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz betont, kommen bei der Lektüre des kürzlich veröffentlichten Monitoringberichts von MLSA erhebliche Zweifel auf. Die türkische Nichtregierungsorganisation, die sich vor allem für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten einsetzt, hat mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein weiteres Jahr hindurch zahlreiche Gerichtsverfahren beobachtet und dokumentiert.

Fakten zur Krise
Energie
Maximilian Luz Reinhardt

Was sind eigentlich… Negative Emissionen?

Um die Erwärmung des Weltklimas zurück auf Zielkurs zu bringen, müssen alle Register gezogen werden. Dazu gehören laut Weltklimarat auch die Potenziale der negativen Emissionen. Will heißen: Sowohl natürliche Klimaschutzmaßnahmen wie Aufforstung als auch technologische Möglichkeiten, Treibhausgase einzulagern, müssen miteinbezogen werden. Was das bedeutet und welche Möglichkeiten und Risiken damit einhergehen können, erläutert unser Experte Maximilian Reinhardt.

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