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Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation in Moskau, Russland,Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation in Moskau, Russland,
Wahl in Russland
Ute Kochlowski-Kadjaia

Russland wählt zum Schein: Präsidentschaftswahlen unter Putins autoritärem Regime

Am 15. bis 17. März 2024 stehen in Russland Präsidentschaftswahlen an - doch diese dienen weniger der Demokratie als vielmehr der Legitimation von Putin. Unter einem Regime, das Demokratie und Freiheit erstickt, werden die Wahlen zur Farce. Neue Regeln und drastische Einschränkungen lassen kaum Raum für Opposition. Doch mutige Kandidaten stellen sich dem Unterdrückungsapparat entgegen.

MFP-Spitzenkandidaten Pita Limjaroenrat
Thailand
Vanessa Steinmetz Moritz Kleine-Brockhoff Ganyanat Phathithin

Thailands Move Forward Partei vor Auflösung - Kampf um Meinungsfreiheit und Demokratie

Im Königreich Thailand gewann die progressive Move Forward Partei die Parlamentswahl. Trotzdem musste sie sich mit der Oppositionsrolle begnügen. Nun scheint ihre Auflösung bevorzustehen. Hintergrund ist das Bestreben der Partei, Majestätsbeleidigung milder zu bestrafen. Darin sieht Thailands Verfassungsgericht den Versuch, die Monarchie zu untergraben.

Russlands Präsident Wladimir Putin blickt versonnen an der Kamera vorbei.
Transnistrien
Raimar Wagner

Beginnt Putin in der Republik Moldau den nächsten Krieg?

Die abtrünnige Region Transnistrien der Republik Moldau sucht Schutz bei Moskau. Der Kreml finanziert und unterstützt die Region seit Jahrzehnten – und will den westlichen Kurs von Chişinău verhindern. Könnte sich Putin den Landstrich, der an die Ukraine grenzt, als Nächstes einverleiben? Unser Experte vor Ort Raimar Wagner, Projektleiter Rumänien und Republik Moldau, ordnet die Situation ein.

Das schwule Ehepaar, Bernd Göttling und Dieter Schmitz sitzt arm in arm in einem Strandkorb
Grundgesetz
S. Leutheusser-Schnarrenberger

Abschaffung Paragraph 175: „Wir hatten lange Zeit die öffentliche Stimmung gegen uns“

Vor genau 30 Jahren endete die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller – unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Freiheit.org hat zu diesem Jubiläum mit ihr über den Paragraphen 175 und Homophobie gesprochen.

Joe Biden spricht frisch vor US Flagge und dem Text "In God we trust" seine State of the Union Rede
State of the Union
Sascha Tamm Emma Lengel

Joe Biden im offensiven Wahlkampfmodus

Bei der State of the Union Rede hat Präsident Joe Biden mit Schlagfertigkeit und Angriffsfreude das geliefert, was seine Anhänger und Unterstützer erwartet und erhofft haben. Die aktuelle Analyse zur Bedeutung der Rede samt der Positionierung als Bewahrer amerikanischer Werte und Gestalter einer positiven Zukunft.

Studierende nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) teil.
BAföG-Reform
Benno Schulz

BAföG vor neuer Reform: Fortschritte, Herausforderungen und Aussichten

Das BAföG steht erneut vor einer Reform, die angesichts sinkender Zahlen von Geförderten dringend nötig ist. Die Einführung digitaler Antragsverfahren und Flexibilitätsmaßnahmen signalisieren einen positiven Schritt, doch die Herausforderungen bleiben bestehen.

Teilnehmer schwenken eine riesige EU-Flagge, die die europäischen Bestrebungen der gesamten georgischen Gesellschaft symbolisiert, während eines Marsches, der vom Platz der Ersten Republik zum Europaplatz führt, um Georgiens Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft am 9. Dezember 2023 in Tiflis, Georgien, zu unterstützen.
Wahlen in Georgien
Jan Jakob Langer

Georgien vor den Wahlen: Zwischen russischem Druck und europäischem Einfluss

In Georgien steht am 26. Oktober eine wegweisende Wahl bevor, die über die politische Zukunft des Landes entscheiden wird. Zwischen dem wachsenden Druck aus Russland und den Bestrebungen nach europäischer Integration muss die Bevölkerung wählen. Die Regierung des Georgischen Traums kämpft um ihre Macht, während die zerstrittene Opposition versucht, sich zu vereinen, um eine Chance auf Veränderung zu haben.

Karlsruhe, das Gebaeude der Generalbundesanwaltschaft
Völkerstrafrecht
Dr. Salim Amin

Deutschland als Ort des Völkerstrafrechts

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewinnt die Diskussion über die Verfolgung schwerwiegender Verbrechen an Fahrt. Die jüngsten Änderungen am Völkerstrafgesetzbuch und die Einführung einer elektronischen Datenbank markieren wichtige Schritte. Doch bleiben Fragen zur Durchsetzung der Strafbarkeit und zur Rechenschaft von Putin bestehen.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht auf einer Super Tuesday-Wahlparty am Dienstag, 5. März,
Super Tuesday
Martin Biesel

Trump triumphiert erneut: Das bedeutet sein Wahlsieg am Super Tuesday

Beim Super Tuesday festigte Donald Trump seine Position als klarer Favorit der Republikaner. Trumps Sieg war erwartet worden, und die Frage ist nun weniger, ob er die Delegiertenmehrheit erreicht, sondern wann. Sein Erfolg beruht auf seiner starken Basis und der Mobilisierung republikanischer Wähler. Doch wird Trumps Anhängerschaft ihm den Sieg im November sichern?

Sitz der Hongkonger Aktienboerse
China Bulletin
Anonymus

Hongkong wird ehemaliges Finanzzentrum

Hongkongs Wirtschaft erholt sich nicht. Harten Corona-Restriktionen folgten Auswanderungen wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes, Kapitalflucht nach Singapur, Kursabstürze an der Börse und ein Einbruch des Immobilienmarktes.

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