Analyse

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA dürfte bei vielen zu einem Aufatmen geführt haben. Die Hoffnung ist: Die Politik von Joe Biden führt weg von einer protektionistischen Wirtschaftspolitik, weg von der isolationistischen Außenpolitik, weg von der aggressiven Rhetorik. Doch abgesehen von der Rhetorik wird sich die Außenpolitik der neuen Administration auf vielen Feldern nicht sehr stark von der Trumps unterscheiden. Das gilt vor allem für den Umgang mit Russland.

Kriegserklärung

24.11.2020 Sebastian Vagt

Eskalation in der Westsahara

Ein Dinosaurier unter den eingefrorenen Konflikten dieser Welt ist zu neuem Leben erwacht. Im Streit um den politischen Status der Westsahara hat das marokkanische Militär eine Grenzblockade der Frente Polisario geräumt. Diese reagierten mit einer Kriegserklärung. Der militärische und diplomatische Sieger der Auseinandersetzung heißt wieder einmal Marokko.

An einem Wohngebäude in Lichtenberg hängt ein Plakat, auf dem auf die Vermietung von Wohnungen hingewiesen wird.

Mietendeckel

23.11.2020 Dr. Dirk Assmann

Der Mietendeckel verschärft die Probleme

Ab heute sieht das Gesetz zum Berliner Mietendeckel auch Mietabsenkungen vor. Die Unsicherheiten auf Mieter- und Vermieterseite nehmen damit weiter zu. Bereits die bisherigen Auswirkungen des Mietendeckels sind fatal. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Das ist wahrlich keine Überraschung!

Bürgerrechte

20.11.2020 Toni Skorić

Veto gegen das EU-Finanzpaket: Die EU-Grundwerte verdienen eine klare Sprache

Ungarn und Polen haben am Montag das historische Finanzpaket der EU blockiert. Damit wollen die rechtsnationalistischen Regierungen der beiden Länder verhindern, dass die Auszahlung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft wird. Zeitgleich wird der „Gefahrenzustand“ in Ungarn von der Regierung genutzt, um per Dekret zu regieren.

US-Wahlen

20.11.2020 Anton Kraaß

Der Kampf um den Senat – Warum jetzt alles an Georgia hängt

Auch zwei Wochen nach der US-Wahl sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat ungeklärt. Dies liegt daran, dass beide Senatssitze aus Georgia im Februar in Stichwahlen nachbesetzt werden. Anton Kraaß erläutert, wieso dort zeitgleich zwei Senatoren gewählt werden und skizziert mögliche Ausgangsszenarien der Stichwahlen für das Machtgefüge in den USA.

Energiepolitik

20.11.2020 Christine Frohn

Vorerst kein Wasserstoff marsch!

Wasserstoff ist der Hoffnungsträger der Energiewende. Die nahezu emissionsfreie Verbrennung und der einfache Transport machen das Gas zum idealen Ersatz für Kohle, Öl und Erdgas in Industrie und Verkehr. Allerdings sind viele politische Fragen, die für eine Marktreife notwendig wären, noch nicht geklärt, analysiert Christine Frohn.

Sicherheitspolitik

19.11.2020 Jeroen Dobber

Eine Europäische Armee: Leitbild für eine wirksame EU-Defence-Strategie

Helfen kann im Streit zwischen Macron und Kramp-Karrenbauer um die Rolle der USA für die europäische Sicherheitspolitik nur eins: das Leitbild einer europäischen Armee wieder in den Blick zu nehmen. Allerdings nicht top-down, um kurzfristig einheitliche Strukturen durchzudrücken. Der Prozess kann nur von unten gelingen und wird viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn er erfolggekrönt sein soll, analysiert unser Brüsseler Experte Jeroen Dobber.

Demokratie

19.11.2020 Matthias von Hein

Neuer Umgang mit China?

Chinas immer aggressiveres Auftreten nach innen und außen wirft unbequeme Fragen auf. Unser Web-Talk mit Alexander Graf-Lambsdorff und Alexander Görlach sucht Antworten. Lambsdorff forderte ein Ende der Naivität gegenüber Peking und eine Neujustierung des Kurses. Matthias von Hein von der Deutschen Welle hat die Ergebnisse der Veranstaltung zusammengefasst.

Volksentscheide

18.11.2020 Johanna Hans, Anton Kraaß & Sascha Tamm

US-Wahlen: Keine einfachen Antworten auf komplexe Zukunftsfragen

Zeitgleich zu den Präsidentschaftswahlen fanden in 32 US-Bundesstaaten insgesamt 120 Volksabstimmungen zu politischen Initiativen statt. Diese spiegeln die Vielfalt der politischen Debatte in den USA wider und geben Hinweise darauf, welche Entwicklungen auf wichtigen Politikfeldern zu erwarten sind. Unsere Experten haben die Ergebnisse dieses Experimentierfeld der Demokratie zusammengefasst.

Unruhen

17.11.2020 Jörg Dehnert

Peru: Aller guten Dinge sind drei

Mit dem anerkannten Akademiker und Politiker Francisco Sagasti hat Peru nun den 3. Präsidenten innerhalb einer Woche. Seine oberste Priorität wird neben der Bewältigung der COVID-Pandemie sicherlich sein, Ruhe in die wochenlang hochkochende politische Landschaft zu bringen und für einen fairen und fristgerechten Ablauf der bevorstehenden Wahlen im April 2021 zu sorgen.

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Trump geht – Die Russlandpolitik bleibt