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DSA
Europäische Union
Ann Cathrin Riedel

Digital Services Act: Die neue Grundlage für den digitalen europäischen Binnenmarkt

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Kommission eine einheitliche Regulierung für den europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen und internationale Standards setzen. Dass die Kommission wie schon beim Netz-DG die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung vorantreibt und an die Plattformen abtritt, muss scharf kritisiert werden, analysiert Ann Cathrin Riedel.

Alumnae Foto
5 Jahre EWA
Johanna Hans

Liberale verändern die politische Landschaft für Frauen

Als die ersten Teilnehmerinnen die European Women’s Academy im Jahr 2016 erfolgreich absolvierten, waren gerade einmal 26,8 Prozent der Abgeordneten in europäischen Parlamenten weiblich. In den vergangenen Jahren konnte die Anzahl der Frauen in europäischen Parlamenten stetig gesteigert werden, auch dank unserer Zusammenarbeit mit den Partnern der europäischen Parteienfamilie ALDE und dem liberalen Thinktank ELF.

Bosnien 25 Jahre Dayton
25 Jahre Dayton-Vertrag
Michael Roick

Bosnien und Herzegowina: Ein tief gespaltenes „unfertiges“ Land

Bosnien und Herzegowina ist ein Land, das sich aus drei „konstitutiven Völkern“ zusammensetzt und dessen Staatsgebiet zwei sogenannte „Entitäten“ umfasst: eine Republik und eine Föderation. Eine außergewöhnliche Konstruktion, vorgegeben vom Friedensvertrag von Dayton, der dem ersten, äußerst blutigen Krieg in Europa nach Auflösung des Ost-West-Konflikts heute vor 25 Jahren ein Ende setzte. Michael Roick analysiert, wie das Abkommen bis heute die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes prägt.

Michael Link
Menschenrechtsbericht
Michael Georg Link

Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar

Jedem souveränen Staat steht es frei, Reformen seines Rechtssystems vorzunehmen, unter der Voraussetzung, dass dabei rechtsstaatliche Prinzipen geachtet werden. Rechtsstaatlichkeit ist eine Selbstverpflichtung, die sich alle Mitglieder der EU auferlegt haben. Sie zu wahren, gehört zu den Grundsäulen der europäischen Wertegemeinschaft, analysiert Michael Link.

COP21 Paris Klima
5 Jahre Pariser Abkommen
Christine Frohn

Klimaabkommen: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen?

Morgen vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet - ein historischer Meilenstein im Kampf gegen den globalen Klimawandel. 196 Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, bis 2050 die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Doch was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Befinden wir uns auf dem richtigen Weg, um den Klimawandel aufzuhalten? Unsere Klima-Expertin Christine Frohn zieht Bilanz.

EU verabschiedet Gesetzgebung zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen
Magnitsky Act
S. Leutheusser-Schnarrenberger

EU verabschiedet Gesetzgebung zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen

Die EU-Außenminister konnten sich auf ein neues Sanktionsinstrument zur individuellen Ahndung von Menschenrechtsverletzungen einigen. Das ist ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Entscheidung muss der Bundesregierung als Ansporn dienen, auch auf nationaler Ebene ein an die „Magnitsky-Gesetze“ angelehnten Sanktionsmechanismus einzuführen, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

morocco-israel
AUSSENPOLITIK
Ulrich Wacker

Rochade in Rabat, Jubel in Jerusalem

Die Twitter-Nachricht des amerikanischen Präsidenten verbreitete sich letzte Woche wie ein Lauffeuer in Marokko und Israel: „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Marokko haben vollen diplomatischen Beziehungen zugestimmt“. Gleichzeitig verkündete Trump, dass die USA die marokkanische Hoheit über die Westsahara anerkennen würden und ergänzte, dass Marokko 1777 der erste Staat gewesen sei, der die USA anerkannt habe.

US-Election Ein neuer Anfang
US-Wahlen
Sascha Tamm Anton Kraaß

Bidens Kabinett: Neuer Präsident, vertraute Gesichter

Joe Biden benennt nach und nach seine Kandidaten für wichtige Regierungsämter. Der neue Präsident setzt dabei stark auf vertraute Gesichter aus der Obama-Administration. Er muss aber aufpassen, dass er den linken Flügel seiner Partei nicht verstimmt und seine Kandidaten vor dem eventuell republikanischen Senat bestehen können, analysieren unsere USA-Experten.

Parlamentswahl in Rumänien
Parlamentswahl
Raimar Wagner

Rumänien: Niedrige Wahlbeteiligung öffnet auch Nationalisten das Tor ins Parlament

Bei der Parlamentswahl in Rumänien hat die demokratische Partei beinah eine Niederlage erlitten. Die Wahl ist nicht nur durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet, sondern auch durch den Einzug der neugegründeten nationalistischen und rechtsextremistischen Partei AUR. Alle Details hat unser Experte zusammengefasst.

Trump
US-Wahl
Claus Gramckow Johanna Rudorf

Trumps Ego und seine Zukunftspläne

Donald Trump will die amerikanische Politik nicht verlassen. Unabhängig davon, ob er eine Kandidatur in vier Jahren ernsthaft verfolgt, kann er über die sozialen Medien und persönliche Auftritte weiterhin großen Einfluss auf große Teile des republikanischen Wählerpotentials ausüben. Unsere Experten geben einen Überblick, wie es um die Pläne des amtierenden Präsidenten steht.

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