Russland
Putins Scheinwahl im Herbst

Vom 17. bis 19. September wählt Russland ein neues Parlament. Bislang hält die kremlfreundliche Partei „Einiges Russland“ zwei Drittel der Stimmen in der Duma. Sie unterstützt die Politik Putins vorbehaltlos.
Russlands President Vladimir Putin
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alexei Nikolsky

Dass es bei den Wahlen nicht zu einem Einbruch kommt, garantiert Putin mit seinen autoritären Maßnahmen: Unabhängige oder kritische Kandidaten werden zu Wahlen jedweder Art erst gar nicht zugelassen. Und immer, wenn die Zivilgesellschaft darüber ihren Unmut zum Ausdruck brachte, wurde sie niedergeprügelt und verhaftet. Auch deshalb wurde die Organisation von Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft und damit handlungsunfähig. Mittlerweile wird auch gegenüber ausländischen Nichtregierungsorganisationen offen „durchgegriffen“. Anders kann man das offizielle Betätigungsverbot dreier deutscher Vereine in Russland nicht bezeichnen. Ende Mai traf es das Zen­trum für Liberale Moderne, den Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum russischsprachiger Europäer. Diese Verbote zeigen einmal mehr, wie nervös das Regime ist.

Probleme werden ausgeblendet

Die Zustimmungswerte fallen seit Jahren dramatisch. Putin weiß auch, dass jene, die formal Zustimmung signalisieren, keine festen Unterstützer sind. Besonders viel Kritik gibt es in den Großstädten, vor allem in Moskau und Sankt Petersburg Putin verfolgt keine Reformagenda und hat keine Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme. Die vergangenen Jahre waren von einem wirtschaftlichen Abstieg gekennzeichnet, nicht nur die Reallöhne sind gesunken. In dieser Gemengelage zieht der Sicherheitsapparat die Daumenschrauben immer enger an. Die Bilder auf der Luxusjacht mit Alexander Lukaschenko wirken nicht nur von Deutschland aus betrachtet wie Hohn.