Nahost

Der Westen wacht auf.

Bemerkenswert! Es ist noch nicht eine Woche her, dass Israel und die Vereinigten Staaten einen militärischen Angriff zum Sturz des Mullah-Regimes starteten. Aber seither haben sich die geopolitisch wichtigsten westlichen Nationen im Wesentlichen hinter die Intervention gestellt und „defensive“ Unterstützung versprochen, was immer das konkret heißen mag. Selbst jene sind darunter, die politisch keine Sympathien für Netanjahu und Trump hegen und durch die amerikanische Zoll-, Ukraine- und Grönlandpolitik in hohem Maße über Trumps „Recht-des-Stärkeren“-Politik verärgert sind – von Carneys Kanada über Starmers Großbritannien, Macrons Frankreich und das Deutschland des Friedrich Merz, der gerade in Washington dem US-Präsidenten demonstrativ den Rücken stärkte. Auch Mark Rutte, der niederländische NATO-Generalsekretär, positionierte das westliche Verteidigungsbündnis entsprechend. 

Dafür sprechen zwei ganz unterschiedliche Argumente, ein moralisches und ein geopolitisches. Moralisch ist das Ausmaß der Verbrechensbilanz des Mullah-Regimes atemberaubend und beispiellos: Seit Jahrzehnten erklärt es Israel als Todfeind und dessen Auslöschung als Staatsziel; seit Jahrzehnten befördert es den islamistischen Terrorismus und rüstet diesen massiv mit Waffen auf; seit Jahrzehnten unterdrückt es seine eigene Bevölkerung, vor allem die Frauen, brutal und grausam; seit Jahrzehnten arbeitet es am Bau von Atomwaffen, die – wenn einsatzfähig – nicht nur Israel bedrohen könnten. Ein veritables „Reich des Bösen“! Dagegen verblassen die völkerrechtlichen Bedenken gegen den Krieg, die darauf beruhen, dass vom Iran im juristischen Sinn keine „unmittelbare“ Gefahr ausgeht, denn die „mittelbare“ Gefahr ist nun wahrlich groß und greifbar genug. Dies muss auch in aller Deutlichkeit jenen Regierungen entgegengehalten werden, die wie die spanische vehement auf das Völkerrecht pochen und Israel und den USA jede – auch defensive – militärische Unterstützung verweigern.

Das zweite Argument ist geopolitisch: Mit einem Angriff auf den Iran wird dessen aggressiv-islamistischer Einfluss in der Nahostregion massiv geschwächt – und dies nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber jenen arabischen Nationen, denen an einem friedlichen Modus Vivendi sowie einer konstruktiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel sehr viel gelegen ist. Den Anfang machten dabei jene Staaten – Bahrain, Marokko, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die 2020 die Abraham Accords unterzeichneten und allein damit schon die Macht des Iran ein Stück weit untergruben. Andere mögen nach einer Niederlage des Iran im laufenden Krieg auf diesem Weg politisch folgen – vor allem auch deshalb, weil der Iran in den letzten Tagen nicht davor zurückschreckte, Länder auf der arabischen Halbinsel mit US-Militärbasen in den Konflikt hineinzuziehen. Indirekt gilt dies auch für den Libanon, dessen Bevölkerung und Regierung nicht das geringste Interesse hat, zum Kriegsteilnehmer zu werden und deshalb den Israelis praktisch freie Hand gibt, gegen die Hisbollah im Süden des Libanon hart vorzugehen, nachdem diese Israel mit Raketen beschossen hat.        

Kurzum: Es bietet sich die einmalige Chance, den Nahen Osten vom Joch der islamistischen Radikalisierung ein Stück weit zu befreien und damit einen Neuanfang zu erreichen. Dass ausgerechnet Donald Trumps Hinwendung von einem US-Isolationismus zu einem US-Interventionismus auf globaler Ebene diese – durchaus positive – Entwicklung erst möglich macht, ist eine geradezu ironische Wende der Geschichte. Ob diese Wende auf Dauer belastbar sein wird, muss heute noch offenbleiben, denn Trumps Wankelmütigkeit ist legendär. Jedenfalls riskiert er derzeit eine tiefe Spaltung innerhalb seiner „MAGA-Bewegung“, wo sich prominente Isolationisten wie Vizepräsident J. D. Vance und Interventionisten wie Außenminister Marco Rubio gegenüberstehen.

Wie dem auch sei: Was höchstwahrscheinlich von dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran bleiben wird, ist eine fundamentale Schwächung des Mullah-Regimes in der Nahost-Region. Vielleicht wird man später sagen, der Westen ist mit diesem Krieg endlich geopolitisch aufgewacht – im Kampf gegen den aggressiven islamistischen Einfluss und Terror. Dies könnte für die Nationen im Nahen Osten eine riesige Chance sein, endlich wieder zu einigermaßen stabilen, möglichst demokratisch legitimierten Regierungen zurückzukehren und ihre Volkswirtschaften global zu öffnen – und damit auch ökonomisch zu wachsen. Im Westen selbst könnte es helfen, dem radikalen Islamismus unter Zuwanderern den Boden zu entziehen oder diesen zumindest weniger fruchtbar zu machen. All dies mag hoffnungsfroh stimmen. Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter – und riskanter – Weg. Aber gibt es dazu eine realistische und vernünftige Alternative?