Human Rights Defenders
Inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kalesnikava auf Intensivstation

Ein Interview mit ihrem Rechtsanwalt, Uladzimir Pylchanka
Maria Kalesnikava
© picture alliance/EPA-EFE | STEFFI LOOS / POOL

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Maria Kalesnikava bereits in Haft, da sie während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus landesweite Proteste initiierte. e gehörte zu den wichtigsten Figuren der Proteste gegen Machthaber Lukaschenko. Im Interview erzählt ihr Anwalt Uladzimir Pylchanka, dass die meisten der Fälle, die er seit Juni 2020 bearbeitet, politisch motivierte Anschuldigungen umfassten. Nun soll Frau Kalesnikava in ein Krankenhaus gebracht worden sein.

Wie würden Sie die allgemeinen Haftbedingungen von Maria Kalesnikava in der Strafkolonie beschreiben?

Die Haftbedingungen von Maria Kalesnikava unterscheiden sich erheblich von denen der meisten Verurteilten. Ihrer Aussage nach wird sie von der Verwaltung des Gefängnisses stärker überwacht und als eine Person geführt, die zu extremistischen Ausbrüchen neigt. Sie trägt ein gelbes Etikett an ihrer Kleidung, wie auch andere Verurteilte, die nach bestimmten Artikeln des belarusischen Strafgesetzbuchs verurteilt wurden.

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Wie können wir uns diese Strafkolonie vorstellen. Hat Maria Kalesnikava Zugang zur Außenwelt? Verfolgt sie die Nachrichten über ihr Land und die Welt?

Tatsächlich erfährt sie Neuigkeiten über die Ereignisse in der Welt hauptsächlich bei den Treffen mit ihren Anwälten. Sie weiß, was in der Welt vor sich geht, kann es alles gut analysieren und hat mich schon mehrmals mit ihrem politischen Gespür überrascht, bestimmte Entwicklungen vorherzusehen. Heute schafft sie es nur noch selten, die Nachrichten zu lesen oder zu sehen, da ihr Tagesablauf sehr straff gestaltet ist. Sie ist praktisch immer mit irgendetwas beschäftigt und hat einfach nicht genug Zeit.

Ist es ihr erlaubt, sich mit ihren Verwandten und Freunden auszutauschen?

Frau Kalesnikava hat eigentlich das Recht, sowohl auf kurze als auch lange Treffen mit ihren Verwandten, besonders zum Austausch mit ihrem Vater. Die Verwaltung der Kolonie verhängte jedoch kürzlich zwei Strafen gegen sie, wodurch ihr die Möglichkeit genommen wurde, Treffen mit ihrem Vater zu haben. Die erste Strafe wurdebeispielsweise aufgrund eines Vorwurfs von angeblich unhöflicher Behandlung eines Mitarbeiters der Strafvollzugskolonie verhängt. Während die erste Strafe verhängt wurde, sah die Verwaltung der Strafkolonie in ihrem Verhalten ein weiteres Vergehen. Sie wurde beschuldigt, die Leiterin der Strafkolonie während der Verhängung der Strafe unterbrochen zu haben. Daher wurde Frau Kalesnikava auch ihr kurzes Treffen verweigert. Was die regelmäßigen Besuche anbelangt, gibt es drei pro Jahr, sowohl kurze als auch lange. Mit Freunden und belarusischen Bürgerinnen und Bürgern könnte sie nur durch Briefe kommunizieren, aber wir haben inzwischen bestätigte Informationen vorliegen, dass sowohl die Briefe, die sie schreibt, als auch die Briefe, die an sie geschickt werden, nicht ihr Ziel erreichen. Die einzige Kommunikationsmöglichkeit, die wir als relativ stabil betrachten können, sind Telefonanrufe (und Videoanrufe).

Hat Maria Kalesnikava die Möglichkeit mit ihren Anwälten zu sprechen?

Sie kann mit ihren Anwälten sprechen, aber nicht wann sie will. Zunächst einmal gibt es in der Strafvollzugskolonie Nr. 4 keine separaten Räume, in denen die Häftlinge ihre Anwälte treffen können. Die Treffen finden in demselben Raum statt, in dem auch kurze Besprechungen mit den Angehörigen der Gefangenen abgehalten werden. Kein Anwalt darf daher zur selben Zeit Zugang zu seinen Klienten erhalten, wenn sich gerade jemand anderes mit einem Angehörigen trifft. Zweitens sind Treffen mit Anwälten nur auf schriftlichen Antrag des Gefangenen möglich, der außerhalb der Arbeitszeiten gestellt wird.

Gab es Versuche die Anwälte am Austausch zu hindern?

Das kann ich nicht bestätigen, ob dies der Fall war. Es gab noch nie eine Situation, in der ich sie bei meiner Ankunft in Homel nicht treffen konnte. Allerdings konnte ich mich manchmal nur fünf oder sechs Minuten mit ihr treffen, und das reicht natürlich nicht aus, um ihr Rechtsbeistand zu leisten. Es kam auch vor, dass die Mitarbeiter der Kolonie mir mitgeteilt haben, dass sie selbst keinen Antrag von Maria Kalesnikava erhalten hatten, obwohl Maria nach eigenen Angaben solche Anträge immer im Voraus einreicht.

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Könnten Sie noch rechtliche Mitteln einlegen, sobald Sie feststellen, dass die Rechte von Maria Kalesnikava als Gefangene verletzt werden?

Ich kann es nur versuchen. Gegen Strafen kann zum Beispiel ein Einspruch eingelegt werden, der dann von einem örtlichen Gericht überprüft wird. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem nach einem Einspruch gegen eine Strafe diese dann auch tatsächlich wieder aufgehoben wurde. Insgesamt ist es aber möglich, einen Einspruch gegen Strafen einzulegen, aber wir können nur unsere Meinung und unseren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Ausschließlich die Beamten haben die Macht, darüber zu entscheiden.

Darf Maria Kalesnikava während ihrer Inhaftierung öffentliche Erklärungen abgeben?

Sie kann sich nicht direkt öffentlich äußern. Theoretisch könnte man Journalisten und Rundfunkanstalten erlauben, Maria Kalesnikava zu besuchen und sie könnte ihnen ein Interview geben. Strafgefangene haben Rechte, und eines davon ist das Recht, eine Meinung zu haben und diese zu äußern, und dieses Recht sollte in keiner Weise eingeschränkt werden. In der Praxis sind jedoch die einzigen Personen, die sie bisher von außerhalb der Gefängnismauern getroffen hat, ihre Anwälte. Wir hoffen, dass sie ihren Vater und alle anderen sobald wie möglich wieder sehen kann.

 

Das Interview erschien erstmalig in der Publikation Human Rights Defenders 2022