Polen
„Sie haben Blut an ihren Händen“
In Polen gingen Anfang November wieder Tausende Menschen auf die Straße. Als Reaktion auf den Tod einer schwangeren Frau, den viele auf das strenge polnische Abtreibungsgesetz zurückführen. Die 30-jährige Izabela starb im September in einem Krankenhaus im südpolnischen Pszczyna an einem septischen Schock. Ihre Familie beschloss einen Monat danach, den Fall öffentlich zu machen. Die Demonstranten machen das fast vollständige Abtreibungsverbot, das vom polnischen Verfassungstribunal 2020 verhängt wurde, für den Tod der jungen Frau verantwortlich. Sie sehen das Verfassungstribunal als illegitimes Organ an, das unter dem Einfluss der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht.
"Das Kind wiegt gerade einmal 485 Gramm. Aber ich muss aufgrund des Abtreibungsgesetzes hier liegen. Und es gibt nichts, was sie tun können", schrieb Izabela, deren Fötus schwere Missbildungen aufwies, in einer von ihrer Mutter veröffentlichten Nachricht. Nach einem vorzeitigen Blasensprung wurde Izabela in der 22. Woche ihrer Schwangerschaft ins Krankenhaus eingeliefert. "Sie werden warten, bis das Kind stirbt. Ich muss mit einer Sepsis rechnen. Sie können es nicht beschleunigen. Das Herz muss aufhören zu schlagen oder es muss etwas anderes passieren", fügte sie hinzu. Laut Izabelas Mutter warteten die Ärzte auf den Tod des Fötus, bevor sie ihn entfernten. Erst als der Herzschlag des Fötus aufhörte, entschieden sich die Ärzte für einen Kaiserschnitt, der jedoch zu spät kam, um Izabelas Leben zu retten.
Vor fast genau einem Jahr gab das polnische Verfassungstribunal einem Antrag von mehr als 100 rechtskonservativen Abgeordneten statt und erklärte Abtreibungen aufgrund fötaler Missbildungen für verfassungswidrig. Das Verfassungstribunal wird seitens Regierungskritikern oft als illegitim angesehen, da ihm vorgeworfen wird, unter dem Einfluss der regierenden PiS Partei zu stehen. Im Zuge des Justizumbaus wurden in einem juristisch und politisch umstrittenen Verfahren elf der zwölf Richter von der Regierung ernannt. Die Präsidentin des Gerichtshofs, Julia Przylebska, ist eine langjährige persönliche Freundin von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński. Auch die Europäische Kommission sieht den Umbau des Gerichtswesens durch die regierende Partei als einen Verstoß gegen die europäischen Grundprinzipien von Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Dass man dem Verfassungstribunal die Regelung für Abtreibungen übertrug, bezeichneten manche Beobachter als einen weiteren Beweis für die Instrumentalisierung der Gerichte für die politischen Zwecke der Regierung.
Ein entsprechendes Gesetz, das in dem streng katholischen Land ein nahezu vollständiges Verbot von Abtreibungen entspricht, trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Nach Angaben des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ), der die öffentliche Gesundheitsversorgung in Polen finanziert, ist die Zahl der induzierten Fehlgeburten, zumeist Abtreibungen, bis August 2021 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2020 um 65 % zurückgegangen. Aufgrund eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa war die Zahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen schon vor dem Urteil niedrig und lag bei etwa 1.000 pro Jahr.
Die Aktivistinnen und Aktivisten betrachten Izabela nun als "das erste Opfer" eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto "Nicht eine mehr" (#AniJednejWięcej) statt.
Wer ist schuld?
Das Krankenhaus gab bekannt, dass es zwei Ärzte suspendiert habe, die zum Zeitpunkt von Izabelas Tod im Dienst waren. In einer Erklärung auf der Website erklärte das Krankenhaus außerdem: "Es sollte ... betont werden, dass alle medizinischen Entscheidungen unter Berücksichtigung der in Polen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verhaltensnormen getroffen wurden."
Die polnische Staatsanwaltschaft hat bereits eine Untersuchung des Falles eingeleitet und das Gesundheitsministerium hat eine Prüfung des Krankenhauses angeordnet. Die regierende PiS-Partei bestreitet jedoch, dass der Tod der Frau mit dem Abtreibungsgesetz zusammenhängen könnte, und gibt stattdessen den Ärzten die Schuld. "Wenn es um das Leben und die Gesundheit der Mutter geht, ist ein Schwangerschaftsabbruch möglich, und das Gesetz ändert daran nichts", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag letzter Woche.
Frauenrechtsaktivisten und -aktivistinnen betonen jedoch, dass das Urteil des Verfassungsgerichts das medizinische Personal verunsichert hat, Schwangerschaften abzubrechen, selbst wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Laut der Anwältin von Izabelas Familie, Jolanta Budzowska, haben die Ärzte Angst, dass ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
Auch die liberale polnische Opposition macht das strenge Abtreibungsgesetz für den Tod der jungen Frau verantwortlich: „Ich kann den Tod einer 30-jährigen Polin nicht einfach akzeptieren, die starb, weil Ärzte Angst vor den Konsequenzen des unmenschlichen Gesetzes des Verfassungstribunals von Julia Przyłębska hatten. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Leben von Frauen von PiS-Barbaren bedroht wird. Przyłębska, Pawłowicz, Piotrowicz, Kaczyński, Wróblewski und all die PiS-Politiker, die das Gesetz zu verantworten haben – sie sind schuld. Sie haben Blut an Ihren Händen“, schrieb Adam Szłapka, Vorsitzender der liberalen Partei Nowoczesna, auf Facebook. Zusammen mit einer weiteren Abgeordneten der Nowoczesna-Partei, Monika Rosa, hatte Szłapka am Samstag vergangener Woche an den Protesten gegen das Abtreibungsgesetz in Pszczyna teilgenommen.
"Wir Polen sind keine Menschen des Hasses"
Im vergangenen Jahr löste das Urteil des Verfassungstribunals Massenproteste in ganz Polen aus, die die größten Demonstrationen in der postkommunistischen Geschichte des Landes darstellten. Einer der Hauptakteure der Proteste war der Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet, OSK), eine im September 2016 gegründete soziale Frauenbewegung aus Protest gegen die ersten Versuche der polnischen Regierung, ein Abtreibungsverbot einzuführen.
Marta Lempart, polnische Frauenrechtsaktivistin und Leiterin der OSK, betonte bei einem Event des Prager Projektbüros der Stiftung für die Freiheit die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung des Zugangs polnischer Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auch die Massenproteste haben aus Sicht Lemparts einen entscheidenden Beitrag für die reproduktive Rechte von Polinnen geleistet: Während im Jahr 2016 nur 37 % der polnischen Bürgerinnen und Bürger für legale Abtreibungen waren, liegt die Zahl derzeit bei 70 %. Zudem kann vermutet werden, dass die Erklärung des Europäischen Parlaments Anfang des Jahres, in der der Zugang zu Abtreibungen als Menschenrecht deklariert wurde, im Zusammenhang mit den Protesten stand. Laut Lempart haben die landesweiten Proteste auch dazu beigetragen, dass sich die polnische liberal-konservative Opposition verstärkt für legale Abtreibungen ausspricht. Laut Lempart unterstützen sogar 28 % der PiS-Wähler die OSK-Proteste, während 60 % der Polen für die gleichgeschlechtliche Ehe sind. "Die Polen sind konservativ, aber sie sind keine Menschen des Hasses", sagt der OSK-Leiterin.
Im Interview mit freiheit.org spricht Marta Lempart über die Auswirkungen des Abtreibungsgesetzes, die aktuellen Aktivitäten des Frauenstreiks sowie darüber, wie die EU zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen beitragen kann.
Marta Lempart ist eine polnische Fraurechtsaktivistin. 2016 gründete Lempart die Bewegung "Allpolnischer Frauenstreik" (Ogólnopolski Strajk Kobiet - OSK). OSK ist einer der Hauptakteure der polnischen Anti-Regierungs-Proteste, die im Oktober 2020 nach der Entscheidung des Verfassungsgtribunals zum Abtreibungsgesetz ausbrachen. Die Bewegung fordert unter anderem mehr Rechte für Frauen und LGBT+ Personen, die Unabhängigkeit der Justiz, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie den Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung.
Natálie Maráková ist Projektmanagerin für Mitteleuropa und die baltischen Staaten im Stiftungsbüro in Prag.