Russland
Unterstützung von Memorial

Das Schild der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial an der Eingangstür der Zentrale in Moskau.
Das Schild der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial an der Eingangstür der Zentrale in Moskau. © picture alliance / Emile Alain Ducke/dpa | Emile Alain Ducke

Am 25. November wird in Moskau über die Zukunft von Memorial International entschieden. Die Menschenrechtsorganisation hat sich auch hier in Deutschland mit ihrer historisch-politischen Bildungsarbeit eine hohe Reputation erarbeitet.

Politische Feindbilder gehören zum Portfolio eines autokratischen Regimes. Sie sind ihr Überlebenselixier. In Russland nutzt Präsident Wladimir Putin rein formal dazu das „Ausländische-Agenten-Gesetz“. Wieder einmal, denn bereits seit 2012 schreibt das Gesetz Nichtregierungsorganisationen vor, sich als ausländische Agenten registrieren zulassen, sobald sie sich im Entferntesten mit politischen Themen befassen. Dies trifft auf Memorial International zu: Die Erinnerungs- und Bildungsarbeit über die Gewaltherrschaft Stalins und das kommunistische Regime in der Sowjetunion zeichnet die Organisation ebenso aus wie ihr Engagement für politische Gefangene im Menschenrechtsbereich. Seit 2016 ist Memorial International als „ausländischer Agent“ gelistet. Explizit muss die NGO in einem festgelegten Rhythmus Rechenschaft ablegen und eine Zuschreibung als „ausländischer Agent“ beachten. Daran müssen sich auch russische Medien halten, sobald sie über Memorial berichten.

Zerstörung von Memorial richtet sich auch nach außen

Gegen dieses „Ausländische-Agenten-Gesetz“ will die russische Generalstaatsanwaltschaft systematische Verstöße erkannt haben. Denn sie hat nun die „Liquidation“ von Memorial International beantragt und eine entsprechende Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Auch wenn die Begrifflichkeiten Leserinnen und Leser vermutlich eher an einen James Bond-Film erinnern, ist die Klage real. Sie steht am Ende einer langen Reihe permanenter staatlicher Einschüchterung und Repression gegen die Tätigkeit der Organisation sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Partner. Über das Schicksal von Memorial International wird beim angesetzten Gerichtsverfahren am 25. November entschieden.

Parallel dazu hat die Moskauer Staatsanwaltschaft Klage auf Liquidation gegen das Moskauer Menschenrechtszentrum von Memorial eingereicht. Es handelt sich um die prominenteste russische Menschenrechtsorganisation. Offensichtlich soll mit diesem Vorgehen ein abschreckendes Exempel für alle anderen in Russland tätigen Menschenrechtsorganisationen und demokratischen Kräfte statuiert werden.

Menschenrechtsverteidiger aktiv fördern

Wir haben keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidung dieses Schauverfahrens. Aber wir entkräften das Feindbild, das Putin schaffen will, indem wir Memorial International heute und auch in Zukunft unterstützen werden. Unrecht kennt nur eine Antwort und die muss mit der Stärke des Rechts erfolgen.