Türkei

„Selbstverteidigung” als Rechtfertigung für die Operation „Friedensquelle”

Die am 9. Oktober nach dem hastigen Rückzug amerikanischer Truppen begonnene türkische Militäroffensive „Operation Friedensquelle” im Nordosten Syriens zieht nicht nur die Kritik und Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich. Auch in der Türkei selbst steht sie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, wenn auch teils unter einem gänzlich anderen Blickwinkel.

Mit dem Eingriff versucht Ankara Tatsachen zu schaffen und die schon lange geforderte 30 km tiefe „Sicherheitszone” in Nordsyrien zu etablieren – alles mit der Rechtfertigung, eine „Terrororganisation” zu bekämpfen. Damit will die türkische Regierung einerseits das Gebiet von kurdischen Kämpfern „säubern”, die dort bisher in Form der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unter der Führung der kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) die dominierende Kraft und der Verbündete der USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) waren. Andererseits will Präsident Erdoğan, der die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation geltenden kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die YPG vertreiben, um Platz für die (Zwangs-)Ansiedlung eines Teils der 3,7 Millionen. in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge zu schaffen. Erst nachdem Befürchtungen laut wurden, die türkische Militärintervention könne auch zu einem erneuten Erstarken des IS führen, für die Erdoğan dann die Verantwortung zu tragen hätte, fügte der Präsident seiner Prioritätenliste auch den Kampf gegen den IS hinzu. Er erklärte die Bereitschaft der Türkei, die Verantwortung für die inhaftierten IS-Milizen in Syrien zu übernehmen.

Laut der syrischen „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ haben die Gefechte bereits nach fünf Tagen 164 Menschenleben, darunter 60 Zivilisten, gekostet. Die Kämpfe konzentrieren sich gegenwärtig auf die Städte Ras al-Ain und Tall Abyad, Angriffe wurden auch aus Darbasiye und Qamischli gemeldet. Am 13. Oktober haben die Kurdenmilizen das Assad-Regime in Damaskus um militärische Unterstützung gebeten. Daraufhin rückten syrische Soldaten zwischen Al-Hassaka und Ras al-Ain vor - und damit in unmittelbare Nähe der türkischen Soldaten, die ihrerseits von den Söldnern der „Freien Syrischen Armee“ unterstützt werden.

Während die internationale Kritik an der türkischen Offensive unüberhörbar ist, fällt diejenige in der Türkei deutlich leiser aus - oder wird bereits im Keim erstickt. Mit Ausnahme der prokurdischen HDP stimmten die türkischen Parteien am 8. Oktober im Parlament dem Einsatz des türkischen Militärs im Ausland für ein Jahr zu - und machten so den Weg frei für die Entsendung türkischer Truppen nach Nordsyrien. Mit Beginn der Intervention hatte Erdoğan die Parteivorsitzenden Kılıçdaroğlu (CHP), Akşener (IYI-Partei) und Bahçeli (MHP) am Telefon über das weitere geplante Vorgehen informiert. Obwohl Kılıçdaroğlu sich prinzipiell gegen den Krieg äußerte, betonte er, das Ziel, in Nordsyrien Terroristen zu bekämpfen, stelle gleichzeitig eine Selbstverteidigung dar, so dass er in einer sehr schwierigen Entscheidungssituation der Intervention zustimme. Diese Betonung auf der türkischen Selbstverteidigung wiegt in der Republik schwer, hatte der bis heute vielfach verehrte Staatsgründer doch einst klargestellt, dass ein Krieg, der nicht der Selbstverteidigung diene, Mord sei.

Nicht nur der Name der türkischen Militäroperation, deren englische Bezeichnung „Peace Spring” nicht zufällig an den „Arab Spring” erinnert, ist symbolisch. Auch der zeitliche Beginn am 9. Oktober trifft mit einem historischen Ereignis zusammen, dass Erdoğan an Erfolg denken lassen dürfte. Am selben Tag im Jahre 1998 war der berüchtigte PKK-Führer Abdullah Öcalan auf Druck der Türkei aus Damaskus ausgewiesen worden. Er hatte im Jahr 1978 die PKK gegründet, um für einen unabhängigen kurdischen Staat zu kämpfen, und floh 1979 nach Syrien, von wo er bis zu seiner Ausweisung 1998 Krieg gegen die Türkei geführt hatte. Seit 1999 ist er in der Türkei inhaftiert.

Mit der Verkündung des Ziels, nun in Nordsyrien die PKK und ihre Ableger zu bekämpfen, hatte Erdoğan relativ leichtes Spiel, einen großen Teil der türkischen Gesellschaft für seine Militäroperation zu gewinnen. Denn die Wut auf und die Furcht vor der PKK, deren Terroranschläge in mehr als drei Jahrzehnten tausende Menschen in der Türkei das Leben gekostet haben, sitzt tief. Insbesondere regierungsnahe Medien stellen das türkische Militär nun als „Befreier” dar, die, wie die Tageszeitung „Sabah“ schreibt, mithilfe der Unterstützung syrischer Kurden (gemeint sind die aus türkischer Sicht „guten” Kurden der Freien Syrischen Armee) „die unterdrückende Herrschaft der Terrororganisation [YPG] über die Einheimischen” beenden werde.

Natürlich gibt es auch weit kritischere Sichtweisen; doch schaltet man dieser Tage ein türkisches Radio oder einen Fernseher an, bekommt man diese nicht zu hören. Der türkische „Hohe Rat für Rundfunk und Fernsehen” (RTÜK) bekannte offen in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir werden keine Ausstrahlungen tolerieren, die dem Zweck des Terrorismus dienen und unsere Bürger mit falschen und voreingenommenen Informationen irreführen könnten.” Dabei kooperiert der Rat gemeinsam mit staatlichen Institutionen um „ausländisch-gestützte, spaltende, destruktive und von Terrororganisationen stammende” Inhalte zu unterbinden.

An dieser Stelle sei an die Justizreform erinnert, die erst kürzlich verabschiedet wurde und unter anderem das Vertrauen in das Recht der Rede- und Meinungsfreiheit wiederherstellen sollte. Ein solcher „Maulkorb” für die Berichterstattung über die aktuellen Geschehnisse und das prompte Abstempeln kritischer Stimmen als „Terroristen” zeigen auch, wie viel guter Wille tatsächlich hinter der Reform steckt. Am 11. Oktober, also zwei Tage nach Beginn der Operation „Friedensquelle” verkündete Innenminister Soylu stolz, bereits Maßnahmen gegen 500 (!) Personen ergriffen zu haben, die in den sozialen Medien die Offensive „beleidigt” hätten. 121 waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Gewahrsam. „Wir sind taub gegenüber Verurteilungen und Drohungen”, teilte der Minister mit.

Täglich kommen neue Meldungen über Verhaftungen von Kritikern der Operation hinzu. Doch nicht alle lassen sich zum Schweigen bringen. Der Co-Vorsitzende der HDP, Sezai Temelli, rief die Bevölkerung zu einer „Demokratischen Front” gegen den Krieg, und die Regierung zum sofortigen Ende der Offensive auf. Er nannte das Vorgehen einen „einseitigen Invasionsversuch” der AKP-MHP-Regierung, die nicht auf politische Einheit, sondern das Zerstören der egalitären, libertären und demokratischen Lebensweise der Kurden der Region abziele. Mittlerweile laufen auch gegen Temelli und die weitere HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Herabwürdigung des Staates. Weitere Rufe nach einem Ende der Intervention kommen aus Juristenkreisen. Neun Anwaltskammern, hauptsächlich aus Städten mit einem hohen Anteil kurdischer Bevölkerung, haben gemeinsam die Regierungs- und Oppositionsparteien zu Frieden und einem Ende des Krieges aufgerufen. Sie warnten, dass die Türkei den Krieg zwar gewinnen könne, dieser jedoch die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise im Lande verschlimmern werde. Der Krieg definiere nicht, wer Recht habe, sondern wer schwach sei. Doch wie von Innenminister Soylu angekündigt, stoßen diese Appelle auf taube Ohren.

Anstatt auf weltliche Stimmen zu hören, wendet sich die Türkei an göttliche Mächte. Diyanet, das Präsidium für Religionsangelegenheiten, hat dazu aufgerufen, während der Militäroffensive in allen Moscheen (dazu gehören auch die des zugehörigen Verbandes DİTİB in Deutschland) vor dem Morgengebet auch die „Eroberungssure” zu lesen, um Stärke für die türkischen Soldaten zu bitten. Die Sure geht zwar zurück auf einen Friedensvertrag, den Mohammed nach einem Aufmarsch gegen Mekka mit der feindlichen Stadt geschlossen hatte, beginnt jedoch mit den Worten „Gewiss, wir haben Dir einen deutlichen Erfolg verliehen” und wird daher mit der Eroberung von Mekka und göttlicher Unterstützung in Verbindung gebracht. Es ist nicht das erste Mal, dass Ankara sich auf die Hilfe Gottes beruft. Die Eroberungssure wurde bereits während der türkischen Intervention im syrischen Afrin Anfang 2018 regelmäßig gebetet. Auch in der türkischen Rhetorik zur Erinnerung historischer Schlachten wird unter dem Erdoğan-Regime prinzipiell der göttliche Beistand oder die stärkende Rolle der Religion hervorgehoben.