BAföG

BAföG reformieren!

Ab sofort gibt es mehr Bafög. Das sieht die Reform vor, die zum 1. August in Kraft getreten ist. Das ist allerdings nicht genug, meint Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué, selbst Professor an einer deutschen Universität. Es gilt, eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums sicherzustellen.

Gerade mal 22 Prozent der deutschen Studierenden erhielten 2016 Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG. Der Anteil ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Um dem entgegenzuwirken, wurde nun auf Initiative der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Höchstsatz um 17 Prozent erhöht. Mehr geschieht nicht. Das BAföG selbst wird in seiner Konstruktion nicht angetastet.

Die Freien Demokraten halten dies für einen großen Fehler. Sie haben recht: Es ist naiv zu glauben, dass ein langfristiger Trend weg vom BAföG durch einen Inflationsausgleich verhindert werden kann. Denn die Gründe für die Aushöhlung der Ausbildungsförderung liegen tiefer. In seiner Philosophie ist das BAföG von 1971 rund 50 Jahre alt. Entsprechend ist es aufgebaut: als ein Modell der Unterstützung der Kinder von Eltern, die sich die Finanzierung eines Studiums ihrer Kinder nicht leisten können, zu der sie rechtlich verpflichtet sind. Dieses Modell ist nicht mehr zeitgemäß. Es macht faktisch die Entscheidung von Jugendlichen abhängig von der Bereitschaft der Eltern, den Studienwunsch der Tochter oder des Sohnes zu unterstützen. Denn welcher studienwillige Jugendliche würde schon gegen den Willen der Eltern BAföG beantragen? Dies mag in Zeiten des engen und stabilen Zusammenhalts von Familien vertretbar gewesen sein. In der heutigen Realität der Alleinerziehenden und der „patchwork families“ ist es ein Anachronismus, gerade auch in bildungsfernen Elternhäusern.

Baukasten-BAföG als erster Aufschlag

Die Grundrichtung einer nötigen Reform liegt auf der Hand. Es gilt, eine elternunabhängige Finanzierung des Studiums sicherzustellen – und zwar für alle jungen Menschen, die studieren wollen und einen Studienplatz finden. Die FDP hat im Bundestag mit einem sogenannten „Baukasten-BAföG“ einen guten ersten Aufschlag gemacht. Es besteht im Wesentlichen aus drei Elementen:

• einem Sockel von 200 Euro pro Monat – nennen wir ihn „Bildungsgeld“, das jedem volljährigen Studierenden zusteht, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern, und das Kindergeld ersetzt, das dann nicht mehr an die Eltern ausgezahlt wird;

• einem Zuschuss von weiteren 200 Euro pro Monat, der nur gezahlt wird, wenn der Studierende sich ehrenamtlich betätigt oder durch einen Nebenjob einen Teil seines Studiums selbst finanziert, wobei ein Zusatzeinkommen von bis zu 500 Euro anrechnungsfrei bleibt;

• ein unverzinsliches Darlehen von maximal 600 bis 800 Euro pro Monat, je nachdem, ob der Studierende den Zuschuss in Anspruch nimmt oder nicht, so dass die maximale Fördersumme von 1.000 Euro in aller Regel nicht überschritten wird (Ausnahmen sind zum Beispiel Auslandsaufenthalte oder ergänzende anderweitige Begabtenförderung).

Ein zukunftsweisendes Modell

Der liberale Baukasten ist so konstruiert, dass er allen jungen Menschen, die es wünschen, ein Studium erlaubt – und dies ohne weitere Abhängigkeit von der finanziellen und menschlichen Situation im Elternhaus. Der Vorschlag wird wohl auch nicht viel teurer als das derzeitige System, weil er im Sockelbetrag das etwa gleichhohe Kindergeld durch das „Bildungsgeld“ ersetzt, was im Übrigen auch genau dem Gefühl sozialer Gerechtigkeit entspricht, das bei der Unterstützung von Jugendlichen in unserer Gesellschaft herrscht. Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Studierende auch arbeitet – und damit einen eigenen Beitrag zur Wertschöpfung leistet, ob nun ehrenamtlich oder kommerziell, was im Übrigen als erster Einstieg in die Welt der Arbeit positiv zu sehen ist. Das Darlehen schließlich muss erst nach 20 Jahren zurückgezahlt werden – und dies nur dann, wenn es wirtschaftlich zumutbar ist.

Ein kluges, zukunftsweisendes Modell, das zumindest als Startpunkt für die politische Diskussion über eine grundlegende BAföG-Reform bestens geeignet ist. Mit ihm könnte die Förderung der Bildung in das 21. Jahrhundert geführt werden. Sie hat es dringend nötig, damit die Kluft in unserer Gesellschaft zwischen „bildungsnahen“ und „bildungsfernen“ Gruppen sich nicht weiter vergrößert.