Stunde Null?

Das Scheitern von Jamaika ist ein normaler demokratischer Vorgang. Er bietet langfristig sogar neue Chancen.

Meinung27.11.2017Karl-Heinz Paqué
Titelbild DER SPIEGEL Nr. 48 vom 23.11.2017
Titelbild DER SPIEGEL Nr. 48 vom 23.11.2017

Vor einer Woche wurden die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition auf Bundesebene ohne Erfolg abgebrochen. Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" titelte daraufhin auf dem Cover mit düsterer Anmutung: STUNDE NULL. Es folgten massenhaft aufgeregte Kommentare - bis hin zum journalistischen Ausrufen einer Staatskrise. Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender Professor Karl-Heinz Paqué hält dies für abwegig. Er mahnt zur Gelassenheit und schaut in die fernere Zukunft.

Erinnern wir uns: In den Niederlanden hat jüngst Mark Rutte von der liberalen VVD eine Koalitionsregierung gebildet. Ganze sieben (!) Monate lang war verhandelt worden, immer wieder drohte das Scheitern. Zwischenzeitlich wurde das Land geschäftsführend weiter regiert. Die wenigsten Menschen in Europa haben dies überhaupt bemerkt.

In Deutschland sei alles ganz anders, und zwar viel dramatischer, so meinen viele Kommentatoren des Scheiterns von Jamaika nach fünf Wochen der Sondierungen. Der Grund: Deutschland sei so groß, so mächtig und so wichtig. Und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron warte zusammen mit dem gesamten krisengeschüttelten Europa dringend darauf, dass seine große Sorbonne-Rede vom September kurz vor der Bundestagswahl endlich eine positive Antwort bekomme, und zwar von einer fest installierten neuen Bundesregierung.. 

Eine merkwürdige Eile. Zugegeben, Europa laboriert seit Jahren an einer Abfolge von gewaltigen Problemen herum, von der Schulden- und Eurokrise über den Flüchtlingszustrom bis zu Terrorismus und Brexit. Muss man aber deshalb gleich eine erstmalige Regierungsbildung von vier Parteien mit breiter weltanschaulicher Spannbreite im Schnellverfahren erledigen? Und muss diese dann auch unbedingt gelingen? Und wenn sie nicht gelingt, ist dies wirklich eine Katastrophe?

Die Antwort selbstbewusster Demokraten auf diese Fragen muss lauten: nein, gewiss nicht. Denn zunächst einmal gilt es festzuhalten: Die großen Herausforderungen für Europa sind grundsätzlich und langfristig. Auf kurze Sicht ist die Lage dagegen überhaupt nicht dramatisch: Der Euro notiert fest, das Wachstum in der Eurozone ist stabil über zwei Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Flüchtlingsströme sind zunächst einmal versiegt, die Sicherheitsbehörden kooperieren im Kampf gegen den Terrorismus, und über den Brexit wird laufend verhandelt, wenn auch bisher ergebnislos. Hastiger Aktionismus hilft bei all dem überhaupt nicht weiter. Zudem sind die Vorschläge Macrons zwar interessant und  konstruktiv, aber im Einzelnen hochkontrovers, vor allem, was die Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft. Sie bedürfen ohnehin gründlicher, intensiver und wohl auch langwieriger Beratungen - und zwar nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch mit vielen kleineren Ländern der Europäischen Union, was Macron bisher vollkommen unterlassen hat. 

Noch wichtiger ist die politische Lage in Deutschland selbst: Warum eigentlich sind die Sondierungen gescheitert? Die Antwort lautet, dass zu keinem Zeitpunkt der Versuch gemacht wurde, ein gemeinsames Ziel und Dach zu definieren, unter dem sich alle Verhandlungspartner wiederfinden konnten. Das lag vor allem an der Kanzlerin. Sie verzichtete darauf, die weit auseinander liegenden Positionen von CSU, FDP und Grünen zu bündeln - irgendwo in der zukunftsweisenden Schnittmenge von innovativem Fortschritt, ökologischen Leitplanken und Vertrauen in den Rechtsstaat bei hohen humanitären Standards. Sie ergriff nicht die Initiative - warum nicht, weiß niemand. Und ihre CDU blieb dabei fast konturenlos. Die Sondierungen waberten deshalb vor sich hin, und die Atmosphäre wurde zunehmend gereizt, das gegenseitige Vertrauen erodierte. Es wurde immer klarer, dass auf diese Art keine vierjährige stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein könnte, zumindest nicht für die Freien Demokraten mit ihrem dezidierten Fortschrittsprogramm.

Erzwingen lässt sich ein Konsens eben nicht, er muss erarbeitet werden. Moralisierende Vorwürfe, wie sie jetzt vor allem von Seiten der Grünen an die FDP gerichtet werden, sind deshalb gänzlich unangebracht. Auch düstere Prognosen für Deutschlands nahe Zukunft sind fehl am Platze. Eine große Koalition von CDU und SPD oder eine CDU-geführte und SPD-tolerierte Minderheitsregierung wird zwar keine der großen Herausforderungen für Deutschland vom demografischen Wandel bis zu Digitalisierung und Globalisierung wirklich angehen (und auch manches Problem verschärfen!), aber der Aufschub bedeutet keinen Staats- oder Wirtschaftsnotstand, jedenfalls nicht auf kurze und mittlere Sicht. Die Börse hat allemal auf das Scheitern der Sondierungen gelassen reagiert - sogar mit Kurssteigerungen!

Und Neuwahlen? Käme es dazu (und im Ergebnis zu ähnlichen Mehrheitsverhältnissen), so würden die vier Jamaika-Parteien neu nachdenken müssen, und zwar mit der Erfahrung der gescheiterten Sondierungen von 2017 im Gedächtnis. Dies betrifft alle vier potenziellen Partner, aber vor allem die stärkste Partei: die CDU. Nach langer CDU-Kanzlerschaft verliert sie - das zeigt die historische Erfahrung - jene Konturen, die nötig sind, um programmatische Attraktivität auszustrahlen. Die ist aber nötig, und zwar nicht nur, um Wähler zu binden, sondern auch, um potenziellen Koalitionspartnern wie der FDP das Vertrauen zu geben, dass ihr eigenes Modernisierungskonzept bei allen Kompromissen in der Regierung eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Dies ging diesmal schief. Aber es muss nicht die letzte Chance gewesen sein. Eine wichtige demokratische Tugend ist eben die Geduld.