Analyse

Die Freiheitspreisträgerin und slowakische Präsidentin Čaputová kündigte an, dass sie keine Kraft mehr habe, bei den nächsten Wahlen erneut zu kandidieren: in letzter Zeit musste sie sich wiederholt vulgären Angriffen von slowakischen Populisten und Extremisten stellen. Das Land erlebt zurzeit eine schwierige Phase innenpolitischer Krisen, des Chaos und der Spaltung der Gesellschaft aufgrund der Verbreitung prorussischer Desinformationen.

Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis

Parlamentswahlen

29.06.2023 Alona Tatarova

Neue Regierung in Griechenland

Eine geringe Wahlbeteiligung kennzeichnete die Wahlen in Griechenland vom 25. Juni. Diese erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974. Vor diesem Hintergrund kam es nun zu politischen Entwicklungen, die zur Bildung einer neuen Regierung für Griechenland unter der Führung der etablierten Partei Neue Demokratie (ND) führt. Diese neue Regierung formt ein eher liberal ausgerichtetes Kabinett.

Sozialer Wohnungsbau mit dem Fernsehturm von Berlin im Hintergrund

Vergesellschaftung

28.06.2023 Dr. Dirk Assmann

Aus Fehlern lernen? Nicht in Berlin.

Nach Einschätzung einer Expertenkommission sind Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne in Berlin gesetzeskonform. Doch ob konform oder nicht: Das Problem wird mit Enteignungen keineswegs gelöst - ganz im Gegenteil. Teure Enteignungen, die keine einzige neue Wohnung, aber dafür viel Unsicherheit schaffen, würden die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Ghazi-Tee zubereitung bei Dr. Aamirs Tante

Pakistan

28.06.2023 Dr. Sarah Holz Dr. Faiza Muhammad Din

Naturkatastrophen und Klimawandel

Pakistan befindet sich schon seit Jahren in einer Poly-Krise. Naturkatastrophen und die menschengemachte Luftverschmutzung haben einen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Lage im Land. Vor allem Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen sind dabei Leidtragende. Der Unmut unter weiten Teilen der Bevölkerung ist groß, weil keine Regierung es schafft, die Wirtschaft zu stabilisieren, Lebensstandards zu sichern, Wiederaufbau voranzutreiben und einen Strukturwandel umzusetzen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Claudio Furlan

Italien

28.06.2023 Rahel Zibner

Berlusconis Erbe wirkt fort

Silvio Berlusconi hat durch seine langjährige – auch mediale - Macht Italiens Parteienlandschaft maßgeblich verändert. Mit der Umstrukturierung der italienischen Rechten trug Berlusconi mit seiner Politik zur Entstehung eines bipolaren Parteiensystems massiv bei. Populismus von links und rechts gehören seitdem zum politischen Mainstream; von der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung und bis zu den rechtsextremen „Brüdern Italiens“, deren Vorsitzende Giorgia Meloni seit ihrem Wahlsieg im September letzten Jahres die Geschicke des Landes führt.

Russland

27.06.2023 Sergei Parkhomenko Peter Cichon

Redkollegia: You Are not Alone

Kürzlich fand ein für alle proeuropäisch-fühlenden Russinnen und Russen äußerst interessantes und wichtiges Ereignis statt. Die Journalistengemeinschaft Redkollegia, seit Jahren stark unterstützt durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat am 12. Juni 2023 eine groß angelegte gemeinsame öffentliche Protest- und Solidaritätsaktion der unabhängigen russischen Medien durchgeführt

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Moises Castillo

Präsidentschaftswahlen

27.06.2023 Elisabeth Maigler Kluesserath

Neue Regierung: Aufbruch für Guatemala?

Die Guatemalteken suchen händeringend nach Verbesserungen in ihrem Land. Seit Jahren hemmen große Herausforderungen die reale Entwicklung des Landes. Kampf gegen die Armut, Kampf gegen Unterernährung, Kampf gegen die Korruption sind seit langem drängende Herausforderungen, welche die Kandidaten im Wahlkampf versprachen zu lösen. Wird die neu gewählte Regierung Synonym eines Aufbruchs für das bevölkerungsreichste Land Zentralamerikas?

Taiwan

26.06.2023 Theresa Caroline Winter (in Elternzeit)

Massiver Druck auf Taiwan

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will diese mit der Volksrepublik vereinen - notfalls per Invasion. Schon jetzt übt China massiven Druck durch Desinformationskampagnen, Drohungen und Militärübungen in unmittelbarer Nähe der Insel aus. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich die Frage, wie Europa sich im Falle eines Angriffes auf das demokratisch regierte Taiwan aufstellt. Eine europäische Antwort gibt es noch nicht.

Nordkorea

26.06.2023 Sophia Brachtendorf

Hungerkrise in Nordkorea

Im isolierten Nordkorea spitzt sich die Versorgungslage zu: Die Kombination aus Ernteausfällen und strengen Corona-Restriktionen führt laut Beobachtern zu einer akuten Nahrungsmittelknappheit.

Europäische Union

23.06.2023 Sven Hilgers

Europas neue Rolle: Kommission legt Strategie für Wirtschaftssicherheit vor

In der neuen geopolitischen Realität braucht die Europäische Union bessere Instrumente, um den wirtschaftlichen Einfluss aggressiver Autokratien einzuschränken. Ein Widerspruch zum Freihandel muss das nicht sein. Schließlich geht es auch darum, die regelbasierte Welthandelsordnung zu schützen. Die Kommission legt dazu eine Strategie zur ökonomischen Sicherheit vor.

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Ende der Demokratie in der Slowakei?