Türkei
Dr.
Hans-Georg
Fleck
Laura
Kunzendorf
Justizreform führt lediglich zu "kosmetischen" Verbesserungen
Die Türkei macht sich an eine Justizreform, um das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Justiz wieder geradezurücken. Der türkischen Opposition gehen die Pläne nicht weit genug und bemängelt, es handle sich nur um "kosmetische" Verbesserungen. Für tausende Menschen, die in der Türkei wegen "Präsidentenbeleidigung", "Terrorpropaganda" oder ähnlichen Delikten angeklagt worden sind, kommt die Reform zu spät.