Analyse

Die chinesische Regierung will die Marktmacht ihrer Tech-Giganten beschränken. Das staatliche Vorgehen gegen die Firmen von Selfmade-Milliardär Jack Ma dient dabei als abschreckendes Beispiel. Der Abgesang auf den einstigen Vorzeige-Unternehmer des Landes begann mit dem überraschenden Stopp für den Börsengang seines Fintech-Unternehmens Ant Group. Zuletzt musste das von Ma gegründete Online-Kaufhaus Alibaba eine Rekordstrafe zahlen. Was sind die Hintergründe?

Frankreich

14.05.2021

„En Marche“ gegen Rechts

Was in Frankreich vergangene Woche im Zuge in der im Juni anstehenden Regionalwahlen geschah, kommt einem Psychodrama in mehreren Akten gleich: Premierminister Jean Castex kündigte am 2. Mai an, dass die Macron-Partei La République en Marche (LREM) in einer südfranzösischen Region an der Côte d’Azur auf eine eigene Kandidatur verzichten würde zugunsten eines konservativen Kandidaten der Républicains (LR), analysiert Jeanette Süß.

Petach Tikwa, Israel, Menschen vor den Trümmern ihres Wohnhauses, das in der Nacht von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde.

Konflikt

14.05.2021 Karl-Heinz Paqué S. Leutheusser-Schnarrenberger

Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden

Israel ist von der Terrororganisation Hamas mit massivem Raketenbeschuss angegriffen worden. Es braucht endlich wieder einen multilateral unterstützten Friedensprozess, den die Europäer und die USA moderieren, fordern der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué und seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Polen

12.05.2021 Natálie Maráková

Polens Verfassungsgericht entscheidet über den Rechtsstreit mit der EU

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem Konflikt zwischen der PiS-Regierung und der EU über Änderungen im polnischen Justizbereich kommt. Natálie Maráková analysiert den gegenwärtigen Rechtsstreit und die Entscheidung am 13. Mai.

USA

12.05.2021 Johanna Rudorf Claus Gramckow

Donald Trumps „Große Lüge"

Donald Trump ist noch lange nicht von der politischen Bühne verschwunden. Das musste zuletzt die Republikanerin Liz Cheney schmerzhaft erfahren. Sie stellt sich gegen Trumps Verschwörungsnarrativ von der „gestohlenen Wahl“ – und wird dafür von der eigenen Parteiführung abgestraft. Der Fall Liz Cheney zeigt, wie viel Macht Donald Trump auch heute noch über die Grand Old Party hat.

RE:START21

11.05.2021 freiheit.org

Für einen Ausbau von Erasmus+

Seit 1987 hat die EU über 4,5 Millionen Studierende mit dem Erasmus-Programm unterstützt. Der Bildungsaustausch ist ein zentraler Pfeiler der Europäischen Union. Wie sich dieser Austausch intensivieren und verbessern lässt, wird auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert. Bei der Weiterentwicklung sollte die Ausweitung der europäischen Austauschprogramme auf alle Bildungswege das zentrale Ziel sein.

Jubliäum

11.05.2021 Dr. Michaela Lissowsky

10 Jahre Istanbul-Konvention – Jetzt erst Recht!

Heute vor 10 Jahren ist die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Der Austritt der Türkei aus dem Abkommen stellt die Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft generell in Frage. Aber auch ohne die Türkei bleibt die Istanbul-Konvention ein Aufruf an uns alle, uns für den Schutz von Frauen und die Strafverfolgung von Tätern einzusetzen.

Jubiläum

11.05.2021 Dr. Wolther von Kieseritzky

100. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher

Heute wäre der 100. Geburtstag der großen Liberalen gewesen. Der Gründer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Theodor Heuss, holte sie in die Politik. Als Bildungsreformerin wurde sie bekannt. Als Reformerin für Demokratie und Bürgerrechte bleibt sie uns in Erinnerung. Wolter von Kieseritzky zeichnet die Stationen ihres Lebensweges nach.

Menschenschlange vor einem spanischen Arbeitsamt

Europäische Union

07.05.2021 Rahel Zibner

Die Generation der doppelten Krise

Die paneuropäische Studie „Die Generation der doppelten Krise: Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Einstellungen in Südeuropa“ analysiert die Lebenssituation und politischen Einstellungen junger Menschen in Südeuropa. Viele junge Menschen radikalisieren sich aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit. Dieser Entwicklung müssen die Staatschefs der EU auf ihrem Sozialgipfel entgegenwirken.

Zentralamerika

10.05.2021 Elisabeth Maigler Kluesserath

El Salvador – Rechtsstaat unter Beschuss

Seit seiner Wiederwahl greift der salvadorianische Präsident Nayib Bukele die demokratischen Institutionen immer offener an. Mit der Amtsenthebung aller Richter des Obersten Gerichtshofs sowie des Generalstaatsanwalts beendet er de facto die rechtsstaatliche Gewaltenteilung des zentralamerikanischen Landes – und nimmt so eine weitere Hürde auf dem Weg zum langfristigen Machterhalt.

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Staatsmacht gegen Tech-Giganten – Der Fall Jack Ma