Innovation für Demokratie

Wie nutzt Taiwans Zivilgesellschaft Technologie und Bürgeraktivismus, um die Transparenz des Parlaments zu erhöhen?

Im Jahr 2025 waren viele Bürgerinnen und Bürger in Taiwan unzufrieden damit, wie das Parlament den nationalen Haushalt prüfte und kürzte. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten kritisierten, dass der Haushaltsprüfungsprozess zu einem Instrument politischer Vergeltung zwischen den Parteien geworden sei, wobei essenzielle Mittel für Landesverteidigung, kritische Infrastruktur und soziale Leistungen ohne klare Begründung erheblich gekürzt oder eingefroren wurden.

Anstatt auf Lösungen zu warten, ergriffen diese Gruppen selbst die Initiative. Durch den Einsatz von Technologie, Daten und Bürgerbeteiligung entwickelten sie einen Crowdsourcing-Bot und eine Website zur Datenvisualisierung, um zu überwachen, wie Abgeordnete Entscheidungen über das Kürzen oder Einfrieren von Regierungshaushalten trafen. Diese Initiative erhöhte nicht nur die Transparenz im Haushaltsprüfungsprozess, sondern adressierte auch langjährige Probleme im Bereich parlamentarischer Open Data, die jahrzehntelang fragmentiert, unstrukturiert und nicht maschinenlesbar veröffentlicht worden waren.

In diesem Artikel erklärt die Datenjournalistin Zoe Lee von READr, die das Projekt leitete, wie sich Taiwans Civic‑Tech‑Community erneut mobilisierte, um die Transparenz des Parlaments zu verbessern.

Worum geht es bei dem Bot und der Website?

Die Website veröffentlicht zentrale Haushaltsentwurfsdokumente und verfolgt den Fortschritt in Echtzeit. Zudem visualisiert sie die Daten und zeigt klar, welche Budgets gekürzt oder eingefroren wurden und welche Abgeordneten diese Entscheidungen getroffen haben. Dadurch entsteht ein umfassender Überblick über die Mittelzuweisungen in verschiedenen Ministerien und Behörden.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich somit nicht mehr durch verstreute Änderungsanträge arbeiten oder Kürzungen selbst berechnen – sie erhalten klare, verlässliche Informationen, um Abgeordnete zur Rechenschaft zu ziehen.

Aufbauend auf der ursprünglichen Version integriert die neue Website interaktive Funktionen und kollaborative Beiträge aus der Crowd. Hier kommt der Bot ins Spiel. Er wurde auf LINE – der beliebtesten Messaging-App in Taiwan – entwickelt, um die Nutzerbindung zu maximieren. Der Bot führt die Nutzerinnen und Nutzer durch einen strukturierten Frage‑Antwort‑Prozess und lädt Bürger dazu ein, dem Projektteam dabei zu helfen, von Abgeordneten eingereichte, bildbasierte Änderungsanträge zum Haushalt in maschinenlesbaren Text zu übertragen.

Ein Backend‑Datenmanagementsystem wurde ebenfalls eingerichtet. In Zukunft wird die Website nicht nur laufende Aktualisierungen des jährlichen Haushaltsprüfungsprozesses unterstützen, sondern auch den Import historischer Haushaltsantragsdaten ermöglichen. Dadurch wird es für Bürgerinnen und Bürger einfacher, Entwicklungen nachzuvollziehen und Muster über verschiedene Legislaturperioden hinweg zu vergleichen.

Auch wenn die Website kein völlig neues Projekt ist, haben die gemeinsamen Anstrengungen von Citizen Congress Watch (CCW) und dem Global Innovation Hub der FNF im Jahr 2025 sie deutlich partizipativer und zugänglicher gemacht. Durch diese Verbesserungen hat sie sich von einer einmaligen Nachrichtenressource zu einer Plattform entwickelt, die kontinuierlich von Bürgerinnen und Bürgern aktualisiert werden kann. Diese Entwicklung markiert zugleich einen neuen Meilenstein für die taiwanische Civic‑Tech‑Community und den zwölfjährigen Weg der Zivilgesellschaft.

Warum ist es so schwierig, den parlamentarischen Haushaltsprüfungsprozess zu überwachen?

Die Haushaltsprüfung für den Zentralregierungshaushalt 2025 im taiwanischen Parlament war, wie zuvor beschrieben (siehe A Comprehensive Analysis of Why the Budget Proposal Got Stuck), von einer Reihe beispielloser Rückschläge geprägt. Doch schon bevor diese Ereignisse eintraten, hatte ich eine langjährige Frage mit Ronny Wang diskutiert – einem erfahrenen Mitglied der größten Civic‑Tech‑Community Taiwans, g0v, und Gründer von OpenFun Ltd.: Könnten die Daten zur parlamentarischen Haushaltsprüfung in einem standardisierten, zugänglichen Format veröffentlicht werden?

Ronny und ich arbeiten seit vielen Jahren an Projekten zu offenen Regierungsdaten zusammen, darunter Initiativen zur öffentlichen Zugänglichmachung von Parteispendenregistern und Abstimmungsdaten des Parlaments. Dies war nicht unser erster Versuch, Daten zur Haushaltsprüfung zugänglich zu machen. Tatsächlich zählen die entsprechenden Unterlagen trotz jahrelanger Zusammenarbeit weiterhin zu den am wenigsten transparenten Datensätzen, die vom Legislativ-Yuan gepflegt werden.

Manche mögen argumentieren, dass die Daten bereits transparent seien, da sie online verfügbar sind. Technisch stimmt das. Doch jeder, der versucht hat, den gesamten Prüfprozess nachzuvollziehen, stößt schnell auf erhebliche Hürden: uneinheitliche Dokumentformate, fragmentierte Quellen und fehlende Struktur, die eine sinnvolle Analyse äußerst schwierig machen.

Um zum Beispiel herauszufinden, welche Abgeordneten den Budgetentwurf des Kulturministeriums vor der endgültigen Verabschiedung gekürzt oder eingefroren haben, muss man zunächst die Protokolle des Bildungs- und Kulturausschusses finden, um festzustellen, wer welche Änderungsanträge gestellt hat und mit welcher Begründung.

Doch damit ist der Prozess nicht beendet. Nach der Ausschussberatung durchlaufen die Budgets parteiinterne Verhandlungen sowie eine zweite und dritte Lesung im Plenum. In diesen Phasen können Abgeordnete neue Änderungsanträge einbringen, bestehende modifizieren oder Anträge vollständig zurückziehen. Das erfordert das Nachverfolgen zusätzlicher Sitzungsunterlagen und das wiederholte Auffinden aller Stellen, an denen das Budget des Kulturministeriums erwähnt wird. Und das ist nur ein einziges Ministerium. Jedes Jahr umfasst der Zentralregierungshaushalt Taiwans hunderte Behörden und tausende Anträge. Zwar existieren die meisten Informationen online, doch bleiben sie de facto unzugänglich.

Damals übernahm ich die Rohdaten, die Ronny aus den Parlamentsprotokollen extrahiert hatte, und versuchte, sie auf verschiedene Weise zu ordnen und zu archivieren – während ich weiterhin damit rang, wie sich ein so komplexer Datensatz verständlich präsentieren lässt. Bevor wir jedoch eine Lösung finden konnten, brach der Haushaltsstreit von 2025 aus und löste eine heftige Debatte in den sozialen Medien aus. Dieser Streit wurde zum Auslöser, der uns zum Handeln brachte.

Wie die Haushaltskontroversen 2025 die Darstellung der Informationen veränderten

Als die öffentliche Debatte an Fahrt aufnahm, begannen einige Abgeordnete, Änderungsanträge zum Haushalt online zu veröffentlichen, um Oppositionsparteien vorzuwerfen, „rücksichtslos Budgets zu kürzen“. Als Reaktion darauf veröffentlichten die Beschuldigten ihrerseits Anträge, die ihrer Ansicht nach das unverantwortliche Verhalten ihrer Gegner belegten. Zwar führte dies zu mehr Offenlegung, doch zeigte es jeweils nur Ausschnitte des Gesamtbildes.

Diese hektischen Auseinandersetzungen in den sozialen Medien machten uns jedoch klar, dass ein starkes öffentliches Bedürfnis nach umfassenden, nicht selektiven Daten besteht. Statt aggregierter Statistiken wollten Bürgerinnen und Bürger Zugang zum vollständigen Inhalt der Änderungsanträge. Nach internen Beratungen arbeitete unser Team vier Tage lang intensiv – dank Kolleginnen und Kollegen, die ihr dafür opferten – und veröffentlichte die erste Version der neuen Transparenz-Website.

Die Plattform zeigte jeden Änderungsantrag zum Haushalt, einschließlich des einreichenden Abgeordneten, der Gründe für Kürzungen oder Einfrierungen sowie der betreffenden Beträge. Die Leser konnten mit „Like“- oder „Angry“-Emojis reagieren, und Journalistinnen und Journalisten von READr verfolgten jeden Antrag bis zu seinem endgültigen Ergebnis in der dritten Lesung.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Plattform erhielt breite Aufmerksamkeit und eine Flut an Verbesserungsvorschlägen. Als Open‑Source‑Projekt brachten Entwicklerinnen und Entwickler UI‑ und UX‑Optimierungen ein, während engagierte Bürgerinnen und Bürger halfen, die Daten zu strukturieren und zusätzliche Kategorien zu identifizieren, die für die Überwachung des Haushaltsprüfungsprozesses wesentlich sind. Obwohl unser kleines Team stark ausgelastet war – READr ist im Kern eine Redaktion, und wir veröffentlichten während der Prüfung fünf ausführliche Berichte – wuchs das Projekt kontinuierlich weiter.

Wir erhielten auch wertvolles Feedback von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mehrere Akademiker teilten uns mit, dass dies ein Projekt sei, das sie schon lange angehen wollten, es jedoch aufgrund der hohen Hürden bei der Datenverarbeitung nie realisiert hätten. Citizen Congress Watch wies darauf hin, dass die Leistung der Abgeordneten bei der Haushaltsprüfung zwar Teil ihrer jährlichen Bewertungen ist, die Komplexität der Daten jedoch erheblichen Personaleinsatz erfordert.

Warum Open Data und Datenjournalismus wichtig sind

Im Rahmen eines Open‑Source‑Ansatzes hat READr bereits mehrere plattformbasierte Projekte entwickelt. Ein Beispiel ist der „Policy Tracker “ für die Wahlen 2022 und 2024, mit dem Leserinnen und Leser Daten zu den Wahlversprechen von Kandidierenden beitragen und deren Umsetzung gemeinsam überwachen konnten. Journalistinnen und Journalisten von READr erstellten Politikübersichten für die Bürgermeister der sechs größten taiwanischen Städte, verfolgten Wahlversprechen und veröffentlichten dazugehörige Berichte.

Die Veröffentlichung der zugrunde liegenden Daten veränderte diese Projekte grundlegend. Anstatt Wahlversprechen nur in Artikeln darzustellen, öffneten wir die Daten, legten unsere Methodik offen und machten alles wiederverwendbar. Andere konnten den Prozess replizieren, den Datensatz erweitern oder in neuen Kontexten anwenden.

Ein ähnlicher Erfolg entstand durch unsere Zusammenarbeit mit Tainan Sprout, einer lokalen zivilgesellschaftlichen Überwachungsorganisation. Unter allen Städten und Landkreisen Taiwans waren die Datensätze zu politischen Versprechen für die Bürgermeisterwahl 2022 in Tainan und die Parlamentswahl 2024 die umfassendsten. Tainan Sprout hatte die Daten bereits gesammelt; READr half bei der Definition der Struktur und der Zusammenführung der Ergebnisse.

Allerdings müssen Redaktionen zwangsläufig zum nächsten Thema übergehen. Sie können nicht unbegrenzt Zeit für die Datenerhebung zu einem einzigen Themenfeld aufwenden.

Die Herausforderung der Datenpflege

Idealerweise pflegen und erweitern zivilgesellschaftliche Organisationen solche Datensätze. Umweltgruppen können Umweltpolitik verfolgen, parlamentarische Watchdogs das Verhalten von Abgeordneten überwachen.

In der Praxis jedoch erfordert die Integration solcher Werkzeuge in die Arbeitsabläufe von NGOs mehr Zeit, Planung und Personal, als ihnen zur Verfügung steht. Daher bleiben viele Kooperationen einmalige Projekte, die an Wahlen oder größere Ereignisse gebunden sind.

READr steht vor ähnlichen Einschränkungen: Wir sind ein Medienhaus, kein dauerhaftes parlamentarisches Kontrollorgan. Wenn künftige Haushaltsprüfungen weniger Kontroversen auslösen, wird es schwierig sein, denselben Ressourceneinsatz aufrechtzuerhalten.

Diesmal jedoch erkannten Citizen Congress Watch und das Global Innovation Hub der Friedrich‑Naumann‑Stiftung für die Freiheit (FNF) das Potenzial des Projekts und boten Unterstützung an, um dieses Problem anzugehen.

Der Aufbau eines nachhaltigen Prozesses

Da Citizen Congress Watch Haushaltsprüfungsdaten für seine tägliche Monitoring‑Arbeit benötigt, untersuchten wir, wie sich die ursprüngliche Plattform in ein langfristiges Werkzeug umwandeln lässt. Mit Unterstützung von CCW und FNF entwickelten wir die Website neu und gestalteten den Datenaufbereitungsprozess so, dass auch Nutzerinnen und Nutzer ohne technische Vorkenntnisse damit arbeiten können.

Früher basierte die Plattform auf einer einzigen Tabelle mit über 8.000 Einträgen zu Haushaltsänderungen – ein unflexibles System. Wir entwickelten ein Backend, mit dem Administratoren Einträge einzeln bearbeiten und durchsuchen können, und definierten Beziehungen zwischen verschiedenen Kategorien wie Ausschusssitzungen, mitunterzeichnenden Abgeordneten und Budgetposten.

Wir reduzierten auch den manuellen Aufwand auf ein Minimum. Parlamentsprotokolle können nun per Klick in strukturierte Haushaltsantragsdaten umgewandelt werden, und aus Regierungsdokumenten extrahierte Inhalte lassen sich ebenso einfach hochladen. Dadurch wird CCW erheblich von manueller Transkription entlastet.

Dennoch bleiben einige Hürden bestehen. Viele Änderungsanträge liegen nur als bildbasierte PDFs vor, deren Format je nach Ausschuss und Abgeordnetem variiert – eine Herausforderung für die automatische Verarbeitung.

Die Bürgerinnen und Bürger helfen lassen

Diese Einschränkungen betreffen jedoch nicht die Darstellung der endgültigen Prüfungsergebnisse. Unsere primäre Quelle dafür ist das offizielle Sitzungsprotokoll des Legislativ-Yuan, das in der Regel innerhalb einer Woche nach der Sitzung veröffentlicht wird und im Textformat vorliegt. Diese Protokolle listen alle angenommenen oder aufgehobenen Anträge auf und können programmatisch verarbeitet werden.

Einige Änderungsanträge werden jedoch während der Verhandlungen zurückgezogen oder zusammengeführt. Die Originaldokumente erscheinen erst einen Monat später in der „Legislative Gazette“ – ausschließlich als Bilder. Ohne diese Unterlagen ist es unmöglich, die Hintergründe der Beschlüsse vollständig nachzuvollziehen.

Um dieses Problem zu lösen, führten wir eine neue Funktion für Bürgerbeteiligung ein: einen LINE‑Bot. Durch das Hinzufügen des Bots in LINE – der meistgenutzten Messaging‑App in Taiwan – können Nutzerinnen und Nutzer bildbasierte Anträge in wenigen Minuten in strukturierte, maschinenlesbare Daten umwandeln.

Der Bot zeigt den Teilnehmenden die Bilder der Anträge und führt sie durch die Erfassung zentraler Informationen: geplante Kürzungen oder Einfrierungen, Beträge, einreichende Abgeordnete und die Art des jeweiligen Antrags. Auf diese Weise tragen Bürgerinnen und Bürger nicht nur Daten bei, sondern gewinnen auch ein tieferes Verständnis darüber, wie Haushaltsprüfungen funktionieren.

Dieser Ansatz knüpft an unsere Erfahrungen bei der Digitalisierung von Parteispendenregistern an, die früher nur persönlich im Kontroll-Yuan einsehbar waren. Damals scannten und segmentierten wir die Unterlagen, sodass Freiwillige sie im CAPTCHA‑Stil transkribieren konnten. Mit der Zeit erstellten READr und engagierte Bürgerinnen und Bürger umfassende Datensätze über mehrere Legislaturperioden hinweg. Schließlich wurde das Gesetz geändert und verpflichtete zur Online‑Veröffentlichung – die manuelle Verarbeitung wurde damit überflüssig.

Rückblickend fragen wir uns oft, ob wir heute dort wären, wenn wir gewartet hätten. Als das Projekt zu Parteispenden 2014 startete, rieten uns Beamte, „auf die Regierung zu warten“. Es dauerte weitere vier Jahre, bis das Open‑Data‑Gesetz verabschiedet wurde.

Unsere Schlussfolgerung ist eindeutig: Fortschritt entsteht durch Handeln – und Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zu nachhaltiger Veränderung.

Die wahre Bedeutung von Open Data

Wir sind Citizen Congress Watch und der Friedrich‑Naumann‑Stiftung sehr dankbar für die Unterstützung dieses Projekts als Open‑Data‑ und Open‑Source‑Initiative. Alle beigesteuerten Daten werden öffentlich verfügbar sein und eine sektorübergreifende Wiederverwendung ermöglichen. Nach acht Jahren im Datenjournalismus bin ich überzeugt: Barrieren beim Datenzugang schränken sowohl die akademische Forschung als auch das öffentliche Verständnis erheblich ein. Eine solide, offene Datenbasis ist der Ausgangspunkt für jede sinnvolle Analyse.

Wir werden dieses Projekt innerhalb der g0v Open Parliament Hackathon‑Community weiterentwickeln. Wer Interesse hat, sich an der Diskussion zu beteiligen oder an zukünftigen Aktivitäten teilzunehmen, ist herzlich eingeladen, dem  g0v Slack channel beizutreten und mit uns in Kontakt zu treten. Und den Quellcode dieses Projekts findet ihr auf Github – ihr könnt ihn gerne forken!

*Dieser Artikel wurde verfasst von Zoe Lee, Feature Producer und Datenjournalistin, READr.