Gipfel in China

Europa zwischen den Fronten

Wenn US-Präsident Donald Trump diese Woche seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping trifft, steht Europa nicht auf der Agenda. Dennoch dürfte der Ausgang des Treffens Folgen für den Kontinent haben.

Rhetorisch signalisieren beide Supermächte Kompromissbereitschaft. Die jüngsten Verordnungen und Gesetzesinitiativen beider Staaten deuten jedoch keinesfalls auf Entspannung hin. Rhetorisch wird deeskaliert, juristisch aber aufgerüstet. Kollateralschäden in Europas Volkswirtschaft werden dabei in Kauf genommen oder sind sogar erwünscht.

So arbeitet der US-Kongress derzeit an einer Verschärfung der Exportkontrollen. Vertreter beider Parteien treiben den MATCH Act voran. MATCH steht für “Multilateral Alignment of Technology Controls on Hardware”. Die USA wollen mit dem Gesetz den chinesischen Zugang zu Produktionsmaschinen für Chips weiter begrenzen und damit die US-Dominanz im Halbleiter- und KI-Bereich absichern.

Der MATCH Act sieht vor, dass verbündete Staaten innerhalb von 150 Tagen Fortschritte bei vergleichbaren Exportkontrollen nachweisen müssen. Gelingt das nicht, könnten die USA ihre Regeln über die Foreign Direct Product Rule durchsetzen. Damit würden auch ausländische Produkte erfasst, wenn sie auf US-Software oder US-Komponenten beruhen. Das ist bei fast allen High-Tech-Produkten der Fall.

Im Zentrum steht auch der niederländische Konzern ASML, dessen Maschinen für die Herstellung moderner Chips unverzichtbar sind. Das Unternehmen ist eines der wertvollsten Europas und wird auch von deutschen Technologieunternehmen beliefert.

China wehrt sich

Die US-Exportkontrollen sind eine Fortführung der unter US-Präsident Joe Biden begonnenen Politik und nur ein Beispiel von mehreren Initiativen. Neu ist, mit welcher Entschlossenheit sich China gegen amerikanischen Druck wehrt und dabei auch europäische Unternehmen in die Zange nimmt.

Im April hat der chinesische Staatsrat zwei Verordnungen erlassen, die bei amerikanischen und europäischen Unternehmen in China für Beunruhigung sorgen. Dekret Nummer 835 zielt darauf ab, die Auswirkungen ausländischer Gesetze und Sanktionen auf chinesischem Boden zu blockieren. Wer sich an diese ausländischen Regeln hält, kann in China künftig sanktioniert werden. China wehrt sich damit gegen genau das, was der MATCH Act versucht: US-Kontrolle über ausländische Technologieflüsse nach China.

Dekret Nummer 834 erweitert Chinas Möglichkeiten, gegen ausländische Unternehmen und Manager vorzugehen, wenn deren Verhalten als Gefahr für Chinas Industrie- und Lieferkettensicherheit betrachtet wird. Das kann auch westliche Unternehmen treffen, wenn sie aus Compliance- oder De-Risking-Gründen in chinesische Lieferketten eingreifen oder Produktion verlagern.

Für europäische Unternehmen bedeutet das: Folgen sie amerikanischen Exportkontrollen oder versuchen sie, sich unabhängiger von der Volksrepublik zu machen, können sie in China in juristische Schwierigkeiten geraten. Ignorieren sie diese Vorgaben, werden sie dagegen von den USA sanktioniert.

Noch ist unklar, wie China seine neuen Regeln auslegen wird. In der Vergangenheit hat die Volksrepublik schon Druck auf manche westliche Unternehmen und deren Management ausgeübt, beispielsweise durch Ausreisesperren oder Sanktionen. Die Fälle häufen sich. So setzte China erst im April sieben europäische Rüstungsunternehmen wegen Exporten nach Taiwan auf eine Sanktionsliste, darunter auch die deutsche Hensoldt AG.

Sicherlich werden Trump, Xi und ihre Vertrauten über diese Fragen reden. Nach einem Vorgespräch zu dem Gipfel kritisierte US-Finanzminister Scott Bessent bereits die neuen Dekrete der Chinesen. Dass es in diesen Fragen substanzielle Durchbrüche geben wird, ist aber unwahrscheinlich. Zu diametral sind die Interessen der beiden Supermächte. Die USA wollen China technologisch und wirtschaftlich eindämmen. China versucht dagegen, seine staatlich geförderte Exportwirtschaft weiter zu stärken und die technologische Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Es geht darum, Zeit zu gewinnen

Wahrscheinlich werden Trump und Xi nach ihrem Gipfel zwar einige Deals verkünden. Als möglich gilt, dass China Boeing-Jets ordern und versprechen könnte, mehr amerikanische Sojabohnen zu kaufen. In Europa sollte man sich von den feierlichen Bildern, die vom Gipfel aus Peking um die Welt gehen werden, aber nicht blenden lassen, sondern die Ergebnisse als das sehen, was sie sind: Trump und Xi kaufen sich Zeit, um ihre Volkswirtschaften weniger abhängig voneinander zu machen und sich für mögliche schärfere Konflikte zwischen beiden Staaten zu wappnen.

Auch Europa sollte die Zeit nutzen, um die eigene Wirtschaft resilienter gegen mögliche Schocks zu machen, die wegen des Streits der Supermächte über kurz oder lang drohen. Dass es in Krisen für sich einstehen kann, hat es im Zollstreit mit den USA zumindest teilweise bewiesen. Die EU konnte deutlich bessere Deals mit den USA aushandeln als beispielsweise Südkorea oder Japan. Eine geschlossene Haltung gegenüber Washington kann Wirkung entfalten. Als großer Binnenmarkt besitzt die Europäische Union Verhandlungsmacht, wenn sie sie strategisch einsetzt.

Europa braucht transatlantische Kooperation, darf sich aber nicht unterordnen. Im Verhältnis zu China bleibt De-Risking wichtig, allerdings mit europäischer Strategie statt unter amerikanischem Druck. Ansonsten würde Europa in der neuen Weltordnung nicht mitgestalten, sondern verwaltet werden — von Washington und Peking zugleich.

*Frederic Spohr leitet die Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Taipei und Seoul