US Midterm Wahlen

Zwischen Polarisierung und Pragmatismus: Wohin steuern die USA vor den Midterms?

Stehen die USA vor einer historischen Weichenstellung, und erleben wir bereits den Anfang vom Ende der Präsidentschaft von Donald Trump? Angesichts aktuell niedriger Zustimmungswerte für den Präsidenten blickt die transatlantische Gemeinschaft mit Spannung auf die im November anstehenden US-Midterm-Elections, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Ob die Republikaner ihre Mehrheiten in den Kongresskammern verlieren und welche fundamentalen Folgen ein solcher Wahlausgang für die USA selbst, aber auch für Deutschland und die globale Ordnung hätte , stand im Mittelpunkt einer hochkarätigen Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Berliner Frizzforum, die den Auftakt bildete für eine Roadshow von Martin Biesel, Leiter des Stiftungsbüros in Washington. Die Roadshow führt ihn in den kommenden Tagen noch nach Hannover, Frankfurt a. M., Stuttgart und München.

Neben Biesel debattierten in Berlin der langjährige Spitzendiplomat Christoph Eichhorn und Sven Hilgers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale Politik der Freien Demokraten. Es entfaltete sich eine tiefgründige Analyse über ein zutiefst polarisiertes Land.

Ein Land im Zustand der permanenten Mobilisierung

Die Kernfrage, die die amerikanische Wählerschaft derzeit umtreibt, lautet schlicht: Liefert die Trump-Administration oder nicht? Martin Biesel, der die politischen Entwicklungen vor Ort aus nächster Nähe analysiert, zeichnete ein zutiefst ambivalentes Bild der Lage, das von gegensätzlichen Dynamiken geprägt ist.

Auf der Habenseite der Republikaner stehen klare Kernversprechen, die bei der eigenen Basis verfangen:

• Drastischer Rückgang der Migration: Nach mehr als 4 Millionen registrierten Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko verzeichneten die Behörden einen Rückgang um 94 % – ein beeindruckendes Signal an die republikanische Wählerschaft.
• Punktuelle Entlastungen: Die Lebenshaltungskosten zeigten sich bei symbolischen Gütern verbessert; so sanken beispielsweise die Eierpreise, die während der Covid-Pandemie zum Symbol der Teuerung geworden waren.
• Robuste Wirtschaft: Neue Arbeitsplätze und eine gestiegene Produktivität stützen das wirtschaftliche Fundament.

Demgegenüber stehen jedoch empfindliche Belastungsfaktoren im Alltag der Menschen: Die Inflation ist auf 3,8 % geklettert, und die Benzinpreise sind infolge des Iran-Kriegs spürbar gestiegen.

Politisch führt dies zu einer fortschreitenden Verfestigung der Lager. Da es immer weniger Wechselwähler gibt, gewinnt das sogenannte “Gerrymandering” – der strategische Zuschnitt von Wahlkreisen – eine spielentscheidende Bedeutung. Während im Repräsentantenhaus ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bereich des Möglichen liegt, gilt dies für den Senat, in dem turnusgemäß nur ein Drittel der Sitze neu vergeben wird, als unwahrscheinlich. Die Demokraten präsentieren derweil ein sehr gemischtes Bild: Wer Trump letztlich herausfordern wird, bleibt völlig unklar.

Gleichzeitig gerät Trumps unberechenbarer Kurs auch intern in die Kritik. Biesel zitierte den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton mit den Worten, Trump sei ungeeignet, weil er „nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden kann“. Seine Zollpolitik gegen Europa und die bizarre Drohung einer Grönland-Annektierung untermauern dies. Für Europa birgt der resultierende Anti-Trumpismus eine subtile Gefahr: Er könnte von pro-russischen Kräften politisch für entsprechende Initiativen instrumentalisiert werden. Biesels klares Plädoyer lautete daher: „Ich lebe immer noch lieber unter einem amerikanischen Dach als unter einem russischen.“

Das System MAGA und das Ende der „Lehrmeister-Mentalität“

Auf die Frage, ob sich Donald Trump den ungarischen Premier Viktor Orbán zum Vorbild genommen habe, fand Christoph Eichhorn, der auf vier Jahrzehnte außenpolitischer Erfahrung unter anderem als Gesandter in den USA zurückblickt, eine treffende Formulierung: „Trump hat nur ein Vorbild, und das ist die Person, die er sieht, wenn er in den Spiegel guckt.“

Dennoch seien strukturelle Parallelen unübersehbar – etwa beim gezielten Druck auf die Richterschaft und akademische Institutionen. Eichhorn warnte Deutschland jedoch vor „lehrmeisterlichen Zuckungen“. Die USA feiert in diesem Jahr den 250. Geburtstag ihrer Verfassung und benötigt keine europäischen Nachhilfestunden.

Sven Hilgers beleuchtete die transatlantische Vernetzung der extremen Rechten. Nach der Wahlkampfeinmischung von J. D. Vance hofften viele europäische Rechtsparteien auf globalen Einfluss aus Washington. Dass diese Strategie in Ungarn jüngst scheiterte, wo Orbáns Gegenkandidat gewann, sei zwar ein Dämpfer, dennoch dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass zahlreiche rechtsgerichtete Kandidaten strategisch in den USA geschult werden. Die US-Demokraten wiederum befinden sich nach dem reinen „Anti-Trump-Wahlkampf“ von 2018 in einem tiefen Selbstfindungsprozess.

Dass das Phänomen Trump keine temporäre Erscheinung ist, unterstrich Martin Biesel: Die MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) investiert derzeit gezielt Millionen, um innerparteiliche Trump-Kritiker durch loyale Kandidaten zu ersetzen. Das Ziel ist eine dauerhafte Institutionalisierung für die Ära nach Trump, die weit über seine Präsidentschaft hinausreichen wird.

Lehren für die deutsche Politik: Nahbarkeit statt Arroganz

Welche Lehren muss die deutsche Politik aus dieser extremen Polarisierung ziehen? Für Sven Hilgers steht fest: Demokratie lebt von harten, unterscheidbaren Positionen. Entscheidend sei jedoch die politische Kultur. Man müsse in der Sache hart streiten, danach aber wieder zusammen ein Bier trinken können. Der Verlust dieses „Middle Ground“ sei gefährlich. Für die FDP Berlin bedeute dies eine verstärkte Fokussierung auf diskursive Formate an den Haustüren und auf Marktplätzen – denn ohne direktes Miteinander-Sprechen funktioniere keine Demokratie.

Christoph Eichhorn übte in diesem Kontext scharfe Kritik an der Kommunikation etablierter Bundespolitiker nach Wahlniederlagen. Die oft bemühte Floskel, man müsse die eigene Politik den Wählern „nur besser kommunizieren“, wirke unglaublich hochnäsig und spiele Populisten direkt in die Hände. Trump werde künftig jede Gelegenheit nutzen, mittels “Executive Orders” (Dekreten) am Parlament vorbeizuregieren – völlig unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten.

Hilgers schlug zudem die Brücke zu J. D. Vances Buch „Hillbilly-Elegie“, das eindrucksvoll beschreibt, wie sehr die Lebensrealität der Menschen von der Politik in Washington entkoppelt ist. Diese Gefahr drohe auch hierzulande, wenn sich die Ernsthaftigkeit wirtschaftlicher Probleme nicht im Handeln der Politik widerspiegle. Politischer Wandel müsse in den Köpfen und im Portemonnaie der Bürger real spürbar sein.

Fazit: Fokus auf die eigenen Interessen statt Schockstarre

Die Veranstaltung machte unmissverständlich deutlich, dass der Blick nach Washington nicht in Schockstarre erfolgen darf. Das Fazit des Abends formulierte Christoph Eichhorn prägnant: Deutschland muss aufhören, wie das Kaninchen vor der Schlange darauf zu starren, was Donald Trump als Nächstes sagt oder tut. Vielmehr gilt es, die transatlantischen Beziehungen nüchtern zu analysieren und die eigenen sicherheitspolitischen sowie international-wirtschaftlichen Interessen klar zu definieren. Denn bei aller berechtigten Kritik bleibt eine Realität unverändert: Die militärische Unterstützung der Amerikaner kann derzeit kein Land in Europa adäquat ersetzen.